• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:28

    Pet 2-19-08-6117-005708 Grundsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten
    und beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als
    Material zu überweisen, soweit es um die Reform der Grundsteuer geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Neuregelung der Grundsteuer auf keinem Fall
    zu steigenden Kosten für Mieter und Grundstücksbesitzer (auch Eigenheimbesitzer)
    führt. Die Grundsteuer soll frei von Spekulationen und Marktschwankungen sein.

    Zur Begründung wird ausgeführt, überall würden die Preise steigen. Viele Dinge
    seien in einigen Jahren durch die Bürger nicht mehr finanzierbar. Die Neuregulierung
    der Grundsteuer werde u.a. in Ballungsgebieten zu Ausuferungen, zu kalten
    Enteignungen führen. Dies gelte es zu verhindern. Mehr Steuern zu erheben bringe
    keinen Sinn, sondern es müssten Steuerverschwendungen reduziert und konsequent
    geahndet werden.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 52 Diskussionsbeiträge und 339 Mitzeichnungen/Unterstützungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zur Reform der Grundsteuer
    nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes laufen derzeit. Ziel ist, die
    Grundsteuer unter Beachtung der Vorgaben des Gerichtes, der Sicherung des
    derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechts
    neu zu regeln, um den Gemeinden die Grundsteuer als wichtige kommunale
    Einnahmequelle zu erhalten. Ziel der Reform ist aber auch, die Belastungen für
    Mieter und Grundstücksbesitzer insgesamt gegenüber den bisherigen Regelungen
    nicht grundsätzlich zu verändern. Auf Grund der Komplexität der Materie und der
    naturgemäß bestehenden Interessen der Kommunen nach dem Erhalt einer für ihre
    Aufgabenerledigung wichtigen Steuer sieht der Petitionsausschuss derzeit keine
    Möglichkeit, von sich aus Vorgaben für die Verhandlungsposition des Bundes in den
    Gesprächen mit den Ländern zu formulieren.

    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Ausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu
    überweisen, soweit es um die Reform der Grundsteuer geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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