Region: Mainz
Taxes

Grundsteuererhöhung Mainz verhindern

Petition is addressed to
Stadrat Mainz

1,527 signatures

Collection finished

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  1. Launched 31/10/2024
  2. Collection finished
  3. Submission on the 06 Dec 2024
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

News

12/06/2024, 15:32

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Sehr geehrte Unterstützer,

wir haben die Unterschriften und ein Begleitschreiben heute im Stadthaus übergeben:

MAINZ GEGEN 600%

Erfolgreiche Petition: Über 1500 Mainzer sprechen sich gegen Grundsteuererhöhung auf 600 Prozent aus

Mainz, 06.12.2024 – Ein starkes Signal aus der Bürgerschaft: Über 1500 Mainzer Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition gegen die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer in Mainz auf 600 Prozent unterzeichnet. Hiermit übergeben wir dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat die Unterschriftenmliste.

Die Stadt Mainz plant, den Hebesatz der Grundsteuer von derzeit 480 auf 600 Prozent zu erhöhen. Dies würde viele Haushalte und Vermieter in Mainz erheblich belasten – Kosten, die in vielen Fällen auf Mieterinnen und Mieter umgelegt würden. Die Petition wurde ins Leben gerufen, um auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme hinzuweisen und Alternativen zur Konsolidierung des Haushalts einzufordern.

„Die große Zahl von über 1500 Unterschriften zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz mit dieser drastischen Steuererhöhung nicht einverstanden sind. Besonders in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten bereits stark steigen, sollte die Belastung für die Menschen nicht weiter erhöht werden,“ erklären die Initiatoren der Petition.

Die Initiatoren der Petition fordern die Stadt Mainz auf, die geplante Erhöhung zu überdenken und alternative Maßnahmen zu prüfen, die die Bürger weniger stark belasten.

„Wir hoffen, dass die Verantwortlichen im Stadtrat unsere Botschaft hören und die Bedenken der Mainzerinnen und Mainzer ernst nehmen. Wir stehen für eine konstruktive Diskussion bereit und wünschen uns transparente Entscheidungsprozesse“.

Die Initiatoren danken allen, die die Petition unterstützt haben: „Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gesetzt.“

www.openpetition.de/!grundsteuermainz

Die entscheidende Haushaltssitzung findet am 16.12. statt. Angeblich ergebnisoffen. Wir werden sehen.

Bleiben Sie weiterhin engagiert für ein lebenswertes Mainz, ich werde es auch.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lehmann aus Mainz-Bretzenheim


12/03/2024, 13:52

Sehr geehrte Unterstützer,

vielen Dank für Ihr Engagement. Wir schließen die Petition diese Woche ab und übergeben die Unterschriften dem Stadtrat. Eine Antwort auf unsere Terminanfrage haben wir nicht bekommen - wir werden die Unterschriften zusammen mit einer Presseerklärung am Freitag Mittag im Büro des Oberbürgermeisters abgeben.

Offiziell wird der Haushalt und damit die Erhöhung der Grundsteuer erst in der Sitzung am 16. Dezember verabschiedet.

www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/stadtrat-entscheidet-ueber-umstrittenen-haushalt-grundsteuer-thema-100.html

Es zeichnet sich allerdings ab, dass es bei der Erhöhung auf 600% bleiben wird.



11/30/2024, 14:53

Liebe Unterstützende, wir sind inzwischen über 1200 und schließen bald die Petition ab. Anbei verlinke ich eine ähnliche Petition der FDP. Dies ist keine Wahlwerbung, ich würde hier jede demokratische Partei mit dem gleichen Anliegen verlinken.

www.openpetition.de/petition/online/mehr-grundsteuer-in-mainz-geht-nicht?fbclid=IwY2xjawG39xlleHRuA2FlbQIxMQABHbuAXUboWkN_n5ICgqfeH7zoFVMMcFypOZOZyytHXTwdHH1VB7TS59IxOQ_aem_RUkOBFQLNWwr52MAo4Uv8A

Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.


11/27/2024, 13:06

Sehr geehrter Oberbürgermeister Haase,
sehr geehrte Frau Fiedler,
sehr geehrter Herr Gerhardt,

Die Petition hat inzwischen 1000 (!) Unterschriften und wächst weiter. Wir wünschen Ihnen für die heutige Sitzung gute Nerven.
.
Wir ersuchen diesmal mit etwas mehr Vorlauf um einen kurzen Termin für die “Übergabe" der Unterschriften. Es wäre schön, wenn es vor dem 7. Dezember klappen könnte.

Es soll KEIN klassischer Pressetermin sein - wir sind es nur unseren Unterstützern schuldig, die Petition zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und möchten das gerne dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lehmann





11/26/2024, 15:47

Faktencheck. 403% ist die vom Ministerium der Finanzen errechnete aufkommensneutrale Hebesatz.
fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Finanzen/Kommunale_Finanzen/Grundsteuerreform_-_Hebesaetze/Disclaimer_und_Liste.pdf


Neuer Petitionstext:

Die Stadt Mainz plant die Grundsteuer auf 600% zu erhöhen und begeht damit massiven Wortbruch. Der aufkommensneutrale Satz betrüge 334%.403%. Derzeit liegt er bei 480%. In einer öffentlichen Sitzung am 9. Oktober zeichnet sich eine Mehrheit für diese Erhöhung ab

(playout.3qsdn.com/embed/5d033c3a-5681-44fe-b2e4-48efd489b979)Ab Stunde 5:00



Neues Zeichnungsende: 07.12.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 883 (826 in Mainz)


11/26/2024, 15:42

Auf unsere Terminanfrage haben wir folgende freundliche Antwort erhalten:

Leider ist es am Tag einer Stadtratssitzung, die größere Vor- und Nachbereitung erfordert, nicht möglich mit knappem Vorlauf noch einen Termin "dazwischen zu schieben".

Gerne kann ich Ihnen jedoch einige Punkte, die Herrn Oberbürgermeister Haase wichtig sind und die bisher in der öffentlichen Debatte u.E. noch nicht deutlich herausgestellt waren, mitteilen:
Morgen wird der Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht, den endgültigen Beschluss über die einzelnen Haushaltsansätze oder auch eine Satzung über die Grundsteuer fasst der Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen. Beides kann nach rheinland-pfälzischem Kommunalverfassungsrecht nicht der Bürgermeister einer Gemeinde eigenständig festlegen.
Somit stehen wir morgen zunächst am Start von intensiven Diskussionen und Beratungen.

Weiterhin hat das Land Rheinland-Pfalz angekündigt die landesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer nochmals anzupassen.
So soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, zwischen Grundstücken für "Wohnen" und Grundstücken für "Gewerbe" bei der Erhebung der Grundsteuer zu differenzieren.

Beide Entwicklungen - also die auf kommunaler als auch auf Landes-Ebene - gilt es aus unserer Sicht nun zunächst noch abzuwarten.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

André Gerhardt
Büroleiter


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