Die Stadt Mainz plant die Grundsteuer auf 600% zu erhöhen und begeht damit massiven Wortbruch. Der aufkommensneutrale Satz betrüge 334%.403%. Derzeit liegt er bei 480%. In einer öffentlichen Sitzung am 9. Oktober zeichnet sich eine Mehrheit für diese Erhöhung ab
Auf unsere Terminanfrage haben wir folgende freundliche Antwort erhalten:
Leider ist es am Tag einer Stadtratssitzung, die größere Vor- und Nachbereitung erfordert, nicht möglich mit knappem Vorlauf noch einen Termin "dazwischen zu schieben".
Gerne kann ich Ihnen jedoch einige Punkte, die Herrn Oberbürgermeister Haase wichtig sind und die bisher in der öffentlichen Debatte u.E. noch nicht deutlich herausgestellt waren, mitteilen:
Morgen wird der Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht, den endgültigen Beschluss über die einzelnen Haushaltsansätze oder auch eine Satzung über die Grundsteuer fasst der Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen. Beides kann nach rheinland-pfälzischem Kommunalverfassungsrecht nicht der Bürgermeister einer Gemeinde eigenständig festlegen.
Somit stehen wir morgen zunächst am Start von intensiven Diskussionen und Beratungen.
Weiterhin hat das Land Rheinland-Pfalz angekündigt die landesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer nochmals anzupassen.
So soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, zwischen Grundstücken für "Wohnen" und Grundstücken für "Gewerbe" bei der Erhebung der Grundsteuer zu differenzieren.
Beide Entwicklungen - also die auf kommunaler als auch auf Landes-Ebene - gilt es aus unserer Sicht nun zunächst noch abzuwarten.
Gerne stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Oberbürgermeister Nino Haase begrüßt, dass nun eine Gesetzesinitiative zur Grundsteuer in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht wurde: „Diese Initiative kommt reichlich spät und sie berücksichtigt leider zentrale Forderungen der Kommunen nicht. Aber sie unterstreicht: Das Land hat nun verstanden, wie stark die Wohnimmobilien durch die Grundsteuerreform belastet werden und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“
25.11.2024
Oberbürgermeister Haase zur Diskussion um die Erhöhung des Grundsteuersatzes
Die Initiative der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde am 20. November veröffentlicht: Das neue „Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz“ soll Kommunen das Recht geben, beim Steuersatz zwischen Wohnimmobilien und anderen Immobilien zu unterscheiden, um so die Mehrbelastung für erstere zu reduzieren. Das Gesetz solle so schnell in Kraft treten, dass die Kommunen die neuen Hebesätze bis zum 30. Juni 2025 mit Wirkung für das Gesamtjahr 2025 einführen können.
Mit der Veröffentlichung des Finanzministeriums am 23. Oktober, so Oberbürgermeister Haase, sei für jede Gemeinde in Rheinland-Pfalz klar, welch große Auswirkung die Grundsteuerreform habe. Zudem kenne man nun die Verschiebungen zulasten der Wohnungen und Wohnhäuser speziell in Rheinland-Pfalz. Nach aktuellen Berechnungen müsste die Stadt Mainz den Steuersatz von derzeit 480 auf 403 Prozent senken, damit Wohnimmobilien durch die Reform im Durchschnitt nicht mehrbelastet würden. „Eine Erhöhung auf 600 Prozent würde sogar bedeuten, dass sich die Grundsteuer auf Wohnimmobilien für ganz Mainz fast verdoppeln würde. Dies wäre eine empfindliche Mehrbelastung sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner von Eigenheimen.“
„Die neuen Entwicklungen bestärken mich darin, dass es falsch wäre, jetzt den Grundsteuersatz in Mainz zu erhöhen. Wir sollten auf die neuen Vorgaben des Landes warten, um die Chance zu bewahren, das neue Gesetz anzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürgern haben Stabilität verdient, deshalb können wir unmöglich zweimal innerhalb weniger Monate denselben Steuersatz ändern.“ betont Oberbürgermeister Haase.
Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2025 der Stadt Mainz werde wie geplant am 27. November in den Stadtrat eingebracht und durch den Finanzdezernenten vorgestellt. Der Entwurf enthalte sämtliche vom Finanzdezernat vorgebrachten möglichen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, darunter auch den ursprünglich geplanten Grundsteuersatz von 600 Prozent. Eine Änderung wäre, so die Informationen des Finanzdezernats, bei einem komplexen 1500-seitigen Haushalt nicht mehr kurzfristig umsetzbar gewesen. „Zudem entspricht der Aufgabe der Finanzverwaltung, die unterschiedlichen Optionen zur Einnahmeverbesserung umfassend darzustellen“, erinnert Oberbürgermeister Haase. „Das ist auch gut so, denn der Stadtrat hat das Recht, jede einzelne Maßnahme und deren Auswirkungen zu kennen.“
Das Haushaltsdefizit für 2025 erheblich zu senken, sei eine Herkulesaufgabe, der sich die Stadtverwaltung mit großer Anstrengung gewidmet habe. Neben vielen Einnahmeverbesserungen stand in den letzten Monaten vor allem die Ausgabenreduzierung auf der Agenda. Dabei seien erhebliche Fortschritte erzielt worden, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen, Prozesse zu optimieren, Aufgaben zu hinterfragen und vor allem die Investitionen realistischer zu planen und Prioritäten zu setzen. „Die Arbeit aller Mitarbeitenden der Finanzverwaltung war vor dieser großen Aufgabe und dem hohen Druck enorm, und für diesen Einsatz sind wir sehr dankbar.“
„Am 27. November beginnen die Haushaltsberatungen im Stadtrat. Die Fraktionen und auch ich als Oberbürgermeister werden die notwendigen Entscheidungen mit großem Verantwortungsbewusstsein treffen. Das Ziel muss dabei sein, das Defizit zu begrenzen, ohne dabei die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger zu überschreiten“, fasst Oberbürgermeister Haase die Herausforderung zusammen.
Wir haben eine Pressemitteilung verfasst und versendet:
600 GEGEN 600%
Pressemitteilung zur Petition gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Mainz
Petition gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer in Mainz
Der Mainzer Stadtrat plant eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 600%. Mainzer Bürger haben am 31. Oktober 2024 eine Petition gestartet, um dies zu verhindern. Die Petition, initiiert von Jochen Lehmann, hat in wenigen Wochen über 600 Unterschriften erhalten. Sie soll dem Stadtrat noch vor der kommenden Stadtratssitzung am 27.11.2024 überreicht werden.
Jahrelang wurde uns versprochen, die Neuberechnung der Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Die Stadt wolle nicht mehr Einnahmen mit der Grundsteuer erzielen, als vor der Neuberechnung. Praktiziert wird dies in den meisten Kommunen, insbesondere in Koblenz, Ludwigshafen und Trier.
In Mainz jedoch hat sich eine breite Koalition aus Grünen, SPD und CDU dazu entschlossen, ihren defizitären Haushalt auf Kosten der Hausbesitzer und der Mieter zu sanieren. Da die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt werden kann, sind alle Mainzer Bürger betroffen.
Das möchten wir nicht hinnehmen. Zunächst sollen ALLE Sparmaßnahmen geprüft werden.
Inzwischen haben wir über 600 Unterschriften von Mainzer Bürgern gesammelt. Wir sind 600 gegen 600%. Hier finden Sie den Weg zu uns:
Sehr geehrte Unterstützer, ich musste die Laufzeit der Petition auf den 26.11. verkürzen, um dem Stadtrat noch vor der Sitzung am 27.11.2024 die Unterschriften zu "überreichen". Leider ist für mich die Zeit zu kurz, dies medienwirksam zu inszenieren. Ich plane dies "online" zu tun. Darüber hinaus werde ich es beim Petitionsausschuss im Landtag einbringen sowie bei der Bürgerbeauftragtendes Landes.
Dies ist meine erste Petition. Falls jemand Erfahrungen mit dem Einreichen von Petitionen hat würde ich mich über eine Rückmeldung freuen.
Neues Zeichnungsende: 26.11.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 516 (479 in Mainz)
Sehr geehrte Unterstützer, den Koalitionsfraktionen und dem OB ist unsere Petition bekannt. Es ist sicher auch Ihrem Engagement zu verdanken, dass OB Haase dem Haushaltsentwurf aufgrund der Grundsteuer B die Unterstützung entzieht. Welche Auswirkungen das genau haben wird ist offenbar sogar den Beteiligten unklar. Nichtsdestoweniger werden wir auf den letzten Metern noch mal alle Kräfte mobilisieren, um auf 600 Unterstützer zu kommen. Dann wären wir 600 GEGEN 600%!
Vielen Dank!
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