26/11/2024, 9:42

Auf unsere Terminanfrage haben wir folgende freundliche Antwort erhalten:

Leider ist es am Tag einer Stadtratssitzung, die größere Vor- und Nachbereitung erfordert, nicht möglich mit knappem Vorlauf noch einen Termin "dazwischen zu schieben".

Gerne kann ich Ihnen jedoch einige Punkte, die Herrn Oberbürgermeister Haase wichtig sind und die bisher in der öffentlichen Debatte u.E. noch nicht deutlich herausgestellt waren, mitteilen:
Morgen wird der Haushaltsentwurf der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht, den endgültigen Beschluss über die einzelnen Haushaltsansätze oder auch eine Satzung über die Grundsteuer fasst der Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen. Beides kann nach rheinland-pfälzischem Kommunalverfassungsrecht nicht der Bürgermeister einer Gemeinde eigenständig festlegen.
Somit stehen wir morgen zunächst am Start von intensiven Diskussionen und Beratungen.

Weiterhin hat das Land Rheinland-Pfalz angekündigt die landesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer nochmals anzupassen.
So soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, zwischen Grundstücken für "Wohnen" und Grundstücken für "Gewerbe" bei der Erhebung der Grundsteuer zu differenzieren.

Beide Entwicklungen - also die auf kommunaler als auch auf Landes-Ebene - gilt es aus unserer Sicht nun zunächst noch abzuwarten.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

André Gerhardt
Büroleiter