02/26/2020, 12:45
In der Sitzung des Bauausschuss vom 19.02.20 wurde der TOP „Schriftliche Eingabe der Herren Gregor Bischoff und Gerd Reincke, ……“ auf Antrag der Grünen in die Fraktionen gezogen. Die Grünen hatten sich bekanntermaßen eindeutig für den 2. Teil unserer Forderungen „Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet! ausgesprochen. Der Kandidat für den Oberbürgermeister der SPD Hansmann hatte im Wahlkampf ein Bekenntnis zu Sicherheit durch getrennte Ampelschaltungen abgelegt. Auch die CDU setzt die Sicherheit grundsätzlich an die 1. Stelle und stellt aber auf eine Prüfung des Einzelfalles ab, die Rahmenbedingungen seien zu beachten, sie sind unterschiedlich.
Die nächste Sitzung des Bauausschuss ist am 04.03., die Petition wird auf der Tagesordnung stehen. Wir werden an Hand von Beispielen die Notwendigkeit unserer Forderung nachweisen.
