27.09.2016, 13:20

In unserem Anliegen habe ich mich an das Bundesfinanzministerium und auf dessen Anraten dann an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.
In keiner aller Antworten wurde bestritten, dass wir ein Recht auf auf Anerkennung eines höheren Existenzminimums hätten.
In der Antwort der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Arndt-Brauer, wurde mir mitgeteilt, eine Erhöhung des Existenzminimums sei politsich möglich, doch sei derzeit keine Parlamentsmehrheit dazu absehbar.
Ich habe angefragt, weshalb wir für anerkannten Mehrbedarf, der das Existenzminimum erhöht, (dasselbe musss eigentlich nicht eigens erhöht werden, denn es wird durch den Bundessozialbericht alle zwei Jahre schon angepasst) Steuern bezahlen müssen Die Antwort darauf steht noch aus.