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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-039043Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass die Initiative „Inklusion“ des Bundesministerums
    für Arbeit und Soziales auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nur ausgewählte
    Personenkreise einbezieht.
    Ausgehend von der Idee der Inklusion, die beinhaltet, dass allen Menschen mit und
    ohne Behinderung gleichermaßen geholfen wird, sollte nach Meinung des Petenten
    auch allen Menschen die gleiche Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden.
    Dies scheint ihm nicht gewährleistet, da man wieder nur ausgewählte Personen für
    die Inklusion vorgesehen habe, z. B. schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler
    oder behinderte Arbeitsuchende, die über 50 Jahre alt sind. Es sollten jedoch auch
    Menschen, die über 30 Jahre alt, ausgebildet und schwerbehindert sind, in die
    Initiative ‚Inklusion‘ aufgenommen werden.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind 4 Diskussionsbeiträge
    und 184 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Pürfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Initiative „Inklusion“ wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS) in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, den zuständigen
    Ministerien der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter
    entwickelt. Dieses neue Bundesprogramm ist Teil des nationalen Aktionsplans (NAP)

    zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und hat eine fünfjährige
    Laufzeit (2011 bis 2016). Die erste Phase des Programms geht von 2011 bis 2013.
    Das Programm will mehr Ausbildung für und mehr Beschäftigung von
    schwerbehinderten Menschen erreichen. Dabei konzentriert sich die Initiative auf
    zwei Gruppen von Menschen mit Behinderung: Einerseits die jungen Menschen,
    denen durch Berufsorientierung und betriebliche Ausbildung von vornherein ein
    inklusiver Zugang zum Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht
    werden soll – dabei geht es um 20.000 Schüler mit Förderbedarf –, und andererseits
    die älteren schwerbehinderten arbeitslosen Menschen, die es bei einem erneuten
    Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwer haben.
    Der Hintergrund für die Festlegung dieser „besonderen Gruppe schwerbehinderter
    Menschen“ – der über 50-Jährigen – im Rahmen der Initiative ‚Inklusion‘ war
    folgende Ausgangssituation: Im Jahr 2009 waren durchschnittlich circa 26,8 Prozent
    der arbeitslosen Menschen über 50 Jahre. Unter den schwerbehinderten älteren
    Menschen waren jedoch 50,9 Prozent arbeitslos, also etwa doppelt so viele. Hinzu
    kam, dass von den 544.892 Arbeitslosen, die 2009 wieder einen Arbeitsplatz fanden,
    nur 26.922 (= 4,9 Prozent) schwerbehinderte Menschen waren. Das bedeutet, dass
    ältere schwerbehinderte Menschen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind u n d
    eine geringere Chance haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
    Im Rahmen der Initiative „Inklusion“ sollen deshalb ältere (über 50 Jahre alt)
    schwerbehinderte Menschen, die ohne Arbeit sind, verstärkt Chancen auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Dabei sind ältere schwerbehinderte Frauen,
    insbesondere Bezieherinnen von Leistungen der Grundsicherung, besonders zu
    berücksichtigen, da sie es am schwersten haben.
    Ziel der Initiative „Inklusion“ ist die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt für diese besondere Gruppe schwerbehinderter Menschen.
    Es handelt sich dabei um ein befristetes überregionales Programm, das die
    gesetzliche Regelung zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am
    Arbeitsleben, die immer zur Verfügung steht, ergänzt.
    Eine Diskriminierung anderer Gruppen schwerbehinderter Menschen ist damit nicht
    verbunden, weil aus sachlichen Gründen (siehe die genannten Arbeitslosenzahlen)
    eine Gruppe der schwerbehinderten Menschen, die es besonders schwer auf dem
    Arbeitsmarkt hat (über 50-Jährige), bessere Chancen bekommen soll. Ihre Chancen
    sollen erst einmal denen der jüngeren schwerhinderten Menschen angeglichen

    werden. Damit sind die jüngeren schwerbehinderten Menschen nicht diskriminiert.
    Auch ein Verstoß gegen Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    (AGG) ist nicht erkennbar.
    Der Petitionsausschuss hält die Initiative „Inklusion“ mit ihren besonderen
    Zielgruppen für einen erfolgversprechenden Ansatz, schwerbehinderten Menschen
    bessere Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verschaffen. Das
    bereits seit 2011 laufende Programm zu modifizieren und auf weitere Gruppen von
    schwerbehinderten Menschen auszudehnen, hält der Petitionsausschuss allerdings
    nicht für sinnvoll. Dies sowohl wegen des zugrundeliegenden Konzeptes, das schon
    erarbeitet und abgestimmt worden ist, als auch in Hinblick auf die entsprechend
    geplante Finanzierung.
    Der Petitionsausschuss kann daher die Eingabe nicht unterstützen, sondern nur
    empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)