openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-015198

    Hilfe für Menschen mit Behinderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent wünscht eine Gleichstellung von schwerbehinderten Menschen mit den
    Merkmalen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens
    80 Prozent allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der
    Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) mit
    schwerbehinderten Menschen mit dem Merkmal aG (außergewöhnlich gehbehindert).
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass schwerbehinderte Menschen mit
    Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und einem GdB von 80 oder mehr
    Prozent, die eine Begleitperson benötigen (Merkzeichen B), per se so enorm
    gehbehindert seien, dass sie bei der Benutzung von Verkehrsmitteln regelmäßig auf
    fremde Hilfe angewiesen seien. Da eine Begleitperson notwendig sei, könne davon
    ausgegangen werden, dass ein entsprechend schwerbehinderter Mensch auch einem
    außergewöhnlich schwerbehinderten Mensch gleichgestellt werden könne. Daher sei
    nicht erkennbar, weshalb ihm nicht auch die gleichen Erleichterungen wie beim
    Merkzeichen aG gewährt werden sollten. Eine solche Gleichstellung zwischen dem
    Merkzeichen aG und G in Verbindung mit B (bei einem GdB von 80 und mehr Prozent)
    würde unvertretbare Härten vermeiden helfen, sei daher sinnvoll und sozialpolitisch
    gerecht.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 22 Diskussionsbeiträge
    und 76 Mitzeichnungen eingegangen. In der Diskussion des Anliegens gab es
    Unterstützung, aber auch einigen Widerspruch.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Merkzeichen ‚aG‘ (d. h. außergewöhnliche Gehbehinderung, im Gegensatz zu ‚G‘
    d. h. erhebliche Gehbehinderung) setzt voraus, dass die Gehfähigkeit des Betroffenen
    in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist. Maßstab ist hier der
    Querschnittsgelähmte. Es kommt jedoch nicht darauf an, wodurch die
    Gehbehinderung hervorgerufen wurde (z. B. schwere Herz- oder Lungenerkrankung,
    Lähmung, Amputation oder auch eine schwere Sehstörung). Ausschlaggebend ist,
    dass sich der Betroffene wegen der Schwere seines Leidens dauernd n u r mit
    fremder Hilfe oder n u r mit großer Anstrengung außerhalb des Fahrzeugs bewegen
    kann. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung
    aller vorliegenden Einschränkungen geprüft.
    Im Gegensatz dazu bedeutet das Merkzeichen ‚B‘ (nach § 246 Neuntes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB IX) (in Verbindung mit dem Merkzeichen ‚G‘ oder auch bei
    schwerer Hörbehinderung oder bei geistiger Behinderung), dass schwerbehinderte
    Menschen zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind, weil sie bei der
    Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf
    Hilfe angewiesen sind. Das Merkzeichen ‚B‘ bedeutet in diesen Fällen nur, dass eine
    Begleitperson unentgeltlich im Öffentlichen Personennahverkehr mitfahren kann. Es
    bedeutet jedoch nicht - wie der Petent anscheinend vermutet -, dass eine ständige
    Begleitung notwendig ist.
    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss die vom Petenten gewünschte
    Gleichstellung zwischen den Merkzeichen ‚aG‘ und ‚B’ (in Verbindung mit ‚G‘), die die
    entsprechend gleichen Erleichterungen für die Betroffenen nach sich ziehen würde,
    nicht befürworten.
    Der Petitionsausschuss kann nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)