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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-051588

    Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, dass der Satz im SGB IX, § 1: "Dabei wird den
    besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und
    Kinder Rechnung getragen." geändert wird, so dass hier dem Sinn nach Männer
    nicht ausgeschlossen werden.
    Nach Ansicht des Petenten ist § 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) so
    formuliert, als ob Männer mit Behinderung benachteiligt werden dürften. Dies wäre
    dann jedoch diskriminierend, da vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Daher
    sei dieser Satz in § 1 zu ändern.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 30 Diskussionsbeiträge
    und 527 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    In der Tat stellt der 2. Satz des § 1 SGB IX klar, dass bei der Selbstbestimmung und
    gleichberechtigten Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen
    den Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder in
    besonderer Weise Rechnung zu tragen ist. Hier liegt jedoch keine Diskriminierung
    behinderter oder von Behinderung bedrohter Männer vor, wie der Petent meint.
    Vielmehr geht es darum, den gemäß Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) („Der
    Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
    Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“) gestellten

    Auftrag zu erfüllen. Frauen mit Behinderung haben mit vielerlei Nachteilen zu
    kämpfen, sei es bei der Berufsausbildung, obwohl sie häufiger einen Schulabschluss
    besitzen als Männer mit Behinderung, sei es bei der Erwerbstätigkeit, wo sie häufiger
    als Männer nach dem Sonderschulabschluss in Werkstätten für behinderte
    Menschen landen und auch häufiger erwerbslos sind, oder auch beim Einkommen.
    Auch bei der beruflichen Rehabilitation haben Frauen mit Behinderung größere
    Probleme als Männer mit Behinderung, obwohl sie im Durchschnitt mindestens die
    gleichen persönlichen Voraussetzungen mitbringen. Sie sind jedoch belastet mit
    geringerer beruflicher Vorerfahrung und oft auch mit familiären Verpflichtungen.
    All dies bedeutet den Auftrag zur Bekämpfung der bestehenden Nachteile für Frauen
    mit Behinderung nach Art. 3 GG. Daher ist die vom Petenten angesprochene – und
    kritisierte – gesetzliche Regelung in Einklang mit dem geltenden Recht und der
    Verfassung.
    Der Petitionsausschuss kann daher keine Gesetzesänderung in Aussicht stellen und
    nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)