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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-05-007-011723

    Humanitäre Hilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu
    überweisen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Deutschland durch Hilfsorganisationen eine
    sofortige humanitäre Hilfe für die Yeziden in Shingal/Irak leistet.
    Mit der Petition wird dargelegt, dass Shingal das religiöse Zentrum der Yeziden sei
    und rund die Hälfte aller Yeziden weltweit beherberge. Die IS-Truppen gingen mit
    brutalster Härte gegen diese religiöse Minderheit vor, verschleppten und
    vergewaltigten Mädchen und Frauen, töteten Männer und schändeten die Heiligtümer.
    Viele der in der Diaspora lebenden Yeziden könnten dabei nur ohnmächtig aus der
    Ferne zusehen und seien in sehr großer Sorge um ihre Angehörigen. Daher werde
    dringend um Unterstützung durch die Bundesregierung gebeten. Hilfsorganisationen
    müssten Nahrung, Wasser und weitere Hilfe in die Berge bringen, wohin viele Yeziden
    geflohen seien. Ohne sofortige Hilfe drohe die Ausrottung der Yeziden im Irak.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 24 Diskussionsbeiträge
    und 92 Mitzeichnungen eingegangen.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:

    Bundestag und Bundesregierung teilen die in der Petition zum Ausdruck gebrachten
    Sorgen um die im Irak lebenden Yeziden. Betroffen von der Verfolgung durch IS sind
    auch andere Minderheiten wie Christen, aber auch die eigenen muslimischen
    Glaubensbrüder. Das Vorgehen des IS zeigt, wie hochgefährlich diese Gruppe für den
    Frieden und die Stabilität in der ganzen Region ist.
    Außenminister Steinmeier hat sich anlässlich seiner Reise nach Bagdad und Erbil
    selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Die Ermordung, systematische
    Vertreibung und Zwangskonversion, unter denen insbesondere Minderheiten wie
    Yeziden und Christen zu leiden haben, sind ein neue Dimension des Schreckens.
    Deutschland unterstützt die Menschen vor Ort im Rahmen der humanitären Hilfe,
    insbesondere in der Region Kurdistan-Irak, wo die meisten der Binnenflüchtlinge
    Aufnahme gefunden haben. Bei den Hilfsmaßnahmen wird jedoch nicht gezielt nach
    verschiedenen Gruppen von Verfolgten oder Flüchtlingen differenziert.
    Gemeinsam mit anderen Geberländern, wie z. B. anderen EU-Staaten, hat
    Deutschland bereits unmittelbar in der Krise im Sommer die Vereinten Nationen
    unterstützt, um die humanitäre Hilfe für den Irak den neuen Entwicklungen anzupassen
    und auch substantiell aufzustocken. Partner sind dabei neben den Vereinen Nationen
    auch Nichtregierungsorganisationen und die Organisationen von Rotem Kreuz und
    Rotem Halbmond.
    Die humanitäre Hilfe Deutschlands im Jahr 2014 für den Irak beträgt rund 24,7 Mio.
    Euro (Stand: Mitte Oktober 2014). Sie umfasst vor allem medizinische Versorgung und
    physische Rehabilitation, Zugang zu Trinkwasser und die Wiederherstellung von
    Lebensgrundlagen für die Binnenvertriebenen. Deutschland hat auch bestehende
    Hilfsmaßnahmen im Irak unverzüglich erweitert, um auch den neu vertriebenen
    Menschen zu helfen.
    Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes sind zudem seit Ausbruch der Krise mit Vertretern
    von betroffenen Bevölkerungsgruppen im Irak in regelmäßigem Kontakt, und zwar
    sowohl vor Ort im Irak als auch in Berlin. Dieser Dialog wird kontinuierlich fortgeführt.
    Da eine schnelle Beendigung der Krisensituation im Nordirak nicht absehbar ist, sind
    nach Ansicht des Petitionsausschusses die beschriebenen Hilfsmaßnahmen und die
    Unterstützung der verschiedenen verfolgten Gruppierungen kontinuierlich
    fortzuführen. Der Petitionsausschuss hält es vor diesem Hintergrund für angebracht,
    die vorliegende Petition zur weiteren Beachtung der Bundesregierung – dem
    Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)