• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-05-007-030546

    Humanitäre Hilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland zur Verbesserung der Situation
    der Flüchtlinge Griechenland finanzielle und logistische Unterstützung durch die
    Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk und durch Nichtregierungsorganisationen
    wie z. B. dem Deutschen Roten Kreuz anbietet.
    Die Petenten führen insbesondere aus, dass die Versorgungslage der Flüchtlinge in
    Griechenland nach wie vor unerträglich sei. Wenn nicht gehandelt werde, komme es
    zu einer humanitären Katastrophe – ein für Deutschland und Europa unerträglicher
    Zustand. Als starke Volkswirtschaft innerhalb der EU müsse sich Deutschland noch
    mehr in der Flüchtlingskrise engagieren. Es wäre ein Zeichen der Solidarität mit
    Griechenland und der griechischen Bevölkerung, wenn Deutschland hier seine
    uneingeschränkte Hilfe anbiete würde.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 101 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Bundestag und Bundesregierung teilen die Sorgen der Petenten um die humanitäre
    Situation der Flüchtlinge in Griechenland.
    Bezüglich der Forderung der Petenten, Griechenland logistische Unterstützung durch
    die Bundeswehr teilhaben zu lassen, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Militärische Mittel und Fähigkeiten in humanitären Krisensituationen werden nur dann
    zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen herangezogen, wenn zivile Mittel und
    Fähigkeiten keine vergleichbaren Alternativen bieten und nur durch den Einsatz
    militärischer Mittel eine dringend benötigte Hilfeleistung erbracht werden kann. In
    diesen Fällen gelten für den Einsatz von militärischen Mitteln die „Leitlinien für den
    Einsatz von militärischen und Zivilschutzmitteln in komplexen Notsituationen (so
    genannte MCDA Guidelines) und die Osloer „Leitlinie für den Einsatz von militärischen
    und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe“ (so genannte Olso Guidlines). Ein
    Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Ausland müsste zudem vom deutschen
    Parlament legitimiert werden und in enger Absprache mit den NATO-Bündnispartnern
    vereinbart werden. Der von den Petenten geforderte Einsatz der Bundeswehr in
    Griechenland wird vor diesem Hintergrund vom Deutschen Bundestag und der
    Bundesregierung nicht unterstützt.
    Bezüglich des Einsatzes des Technischen Hilfswerks (THW) in Griechenland weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme mitteilt, hat diese der griechischen
    Regierung einen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) sowohl bilateral als auch
    über den so genannten EU- Katastrophenschutzmechanismus angeboten. Bei diesem
    handelt es sich um einen Ressourcenaustauschmechanismus der
    Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedsländer. Das THW hat dazu eine
    Erkundungsmission in Griechenland durchgeführt, um den genauen humanitären
    Hilfsbedarf sowie Hilfsmöglichkeiten festzustellen. Von dem Angebot hat Griechenland
    bisher keinen Gebrauch gemacht.
    Die von den Petenten ebenfalls angesprochenen deutschen
    Nichtregierungsorganisationen sowie das Deutsche Rote Kreuz sind im Rahmen der
    humanitären Hilfe der Bundesregierung in Griechenland tätig. Bereits 2015 hat die
    Bundesregierung für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Serbien, Mazedonien und
    Griechenland rund 4,4 Mio. Euro bereitgestellt, davon rund 2,4 Mio. Euro an das
    Deutsche Rote Kreuz (DRK) und an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
    (UNHCR) für Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in Griechenland. Auch 2016 stellt die

    Bundesregierung Mittel bereit, mit denen Hilfsmaßnahmen deutscher
    Nichtregierungsorganisationen, des DRK, des UNHCR und des Kinderhilfswerks der
    Vereinten Nationen (UNICEF) für Flüchtlinge in Griechenland gefördert werden
    (einschl. Versorgung mit Unterkunft, Lebensmitteln, Hygieneartikeln und sonstigen
    Hilfsgütern, medizinische Nothilfe, Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften).
    So ist z.B. das DRK seit 20. März 2016 mit mobilen Gesundheitsstationen in zwei
    Flüchtlingslagern südlich bzw. südöstlich von Idomeni tätig (Nea Kavala und Cherso),
    in denen rund 10.000 Flüchtlinge medizinisch versorgt werden können.
    Diese humanitäre Hilfe flankiert die Anstrengungen der EU, die u. a. einen neuen
    Nothilfemechanismus für humanitäre Hilfe innerhalb der EU verabschiedet hat.
    Der Petitionsausschuss begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung wichtige
    humanitäre und strukturbildende Unterstützungsmaßnahmen in den betroffenen
    Regionen leistet. Deutschland ist einer der größten Geber humanitärer Hilfe im
    Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Der
    Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft geht es darum, die Lage in
    den Herkunftsländern zu stabilisieren, um den Flüchtlingen langfristig eine Rückkehr
    und eine sichere Lebensperspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von den
    Petenten vorgetragenen Anliegen über die bereits oben beschriebenen vielfältigen
    Maßnahmen der Bundesregierung hinaus tätig zu werden. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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