13.11.2015, 13:00
Am 10.11.15 war es soweit. Der Bauausschuss des Gemeinderats in Eching befasste sich mit meiner Petition „Hundekotentsorgung der Hundehalter"
Nach einer kurzen Debatte wurde mir erlaubt ein paar Sätze zur Sache beizutragen. Ich versuchte klar zu machen, das viele der immerhin 818 Personen aus Eching die die Petition mit Ihrer Unterschrift unterstützen, ausdrücklich darauf hinwiesen, dass zu den Kotbeutelspendern an einigen Stellen unbedingt auch zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Die unzureichende Ausstattung mit Müllbehältern im Gemeindegebiet wurde auch von zwei Gemeinderäten kritisiert. Herr Riemensberger, der im Übrigen auch mit seiner Unterschrift die Petition unterstützte, machte dann den Vorschlag 10 dieser Spenderboxen im Gemeindegebiet testweise zu installieren. Wegen der zusätzlichen Müllbehälter müsse er erst mit dem Bauhof Rücksprache nehmen. Des Weiteren kam ein Vorschlag von Herrn Kellerbauer, die Kotbeutel im Bauhof zu hinterlegen, wo sie sich jeder so wie die gelben Säcke und Bio Tüten abholen könne. Herr Kellerbauer stellte dann einen Antrag über den Bauhofvorschlag abzustimmen. Daraufhin stellte Herr Leon einen Antrag über den von Herrn Riemensberger gemachten Vorschlag abzustimmen. Nach weiterer kurzer Debatte kam es zur Abstimmung des Vorschlags von Herrn Kellerbauer. Man staunte nicht schlecht, als selbst Herr Riemensberger gegen seinen eigenen Vorschlag votierte und für die Bauhofvariante stimmte. 8 Gemeinderäte votierten dafür und 5 dagegen. Der Antrag von Herrn Leon wurde dann nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Fertig
Herr Dallinger hatte in seinem Statement für die Installation der Tütenspender unter anderem explizit darauf hingewiesen, dass bei der Anzahl von 818 Befürworten aus Eching, durchaus von einem breiten Wunsch der Bürger auszugehen sei und man diesem Wunsch auch folgen müsste.
Aber leider kam es anders !!!
Ich stelle abschließend die provokante Frage...Ist es nicht Aufgabe des Gemeinderats im Sinne Ihrer Bürger zu entscheiden und deren Wünsche zu berücksichtigen??? und eben nicht nach eigenen Interessen und Gutdünken zu votieren??? Unser Petitions-Wunsch zielte jedenfalls nicht darauf ab, die Kotbeutele im Bauhof abzuholen…. Diese Entscheidung ist nicht im Sinne der mittels Bürger-Unterschriften kundgetanen Forderung, an exponierten Stellen in der Gemeinde Tütenspender aufzustellen und entsprach damit leider nicht der Petitionszielsetzung.
Die Frage, ob damit überhaupt ein Entscheid über die Petitionsforderung entschieden wurde, muss rechtlich noch geklärt werden.
Für die weitere Zukunft wünsche ich den Damen und Herren des Gemeinderats sich nicht entgegen dem Willen ihrer Bürger zu entscheiden.
Vielen Dank an alle Unterstützer unserer Petition und die damit verbundene Zusammenarbeit.
Hartmut Kuhnke
PS
Für unsere Interessengemeinschaft "Beste Freunde-Sauberes Eching" suchen wir noch viele Sympathisanten. Wer irgendwas dazu beitragen will, oder auch nur Informationen über weitere Aktionen haben will, der soll einfach eine Mail an" bf-se@mail.de" senden. Einfach nur als Text "Interesse " eingeben. Somit können Sie in unsere Adressdaten aufgenommen werden und über weitere Aktionen informiert werden.
Über den Petitionsweg geht es nicht mehr lange
