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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-18-270-048302Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition begehrt im Interesse der Energieeinsparung und der Vermeidung von
    Lichtverschmutzung gesetzliche Regelungen zur Abschaltung von
    Schaufensterbeleuchtungen in bestimmten Zeiträumen während der Abend- und
    Nachtstunden.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die Beleuchtung von Schaufenstern
    in den Abend- und Nachtstunden zu Spitzenzeiten des nachgefragten Stroms
    erfolgen würde und bei Reduzierung bzw. Abschaltung somit zu erheblicher
    Energieeinsparung beitragen könne.
    Da Unternehmen und Einzelhändler aufgrund von Werbezwecken nicht auf
    freiwilliger Basis auf die Beleuchtung verzichten würden, müsse diesbezüglich eine
    gesetzliche Regelung eingeführt werden. Die Eingabe weist abschließend darauf hin,
    dass die Beleuchtung von Schaufenstern nach Ladenschluss zudem eine Quelle der
    "Lichtverschmutzung" und daher auf die Umgebung störend wirke.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Zu dieser öffentlichen Petition gingen
    233 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge ein. Zu der Eingabe liegt zudem
    eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Beratung einbezogen wird.
    Vor dem Hintergrund, dass sich der Petent zunächst an den Ausschuss für
    Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtages
    gewandt hat, der mit Beschluss vom 31. Januar 2013 die Überweisung an den

    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, hat der
    Petitionsausschuss die Ausführungen des Bayerischen Landtages zur Frage der
    Stromeinsparung durch Reduktion der Schaufensterbeleuchtung zur Kenntnis
    genommen. Weiterhin hat der Petitionsausschuss der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Haltung zu dieser Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich somit unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung und der seitens des Bayerischen Landtages angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Deutsche Gesetzgeber den Schutz vor
    schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lichtimmissionen im Bundes-
    Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt. Durch die Verabschiedung einer
    "Richtlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" (Licht-Richtlinie) im
    Mai 1993 hat der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erstmals den
    zuständigen Immissionsschutzbehörden ein System zur Beurteilung der Wirkungen
    von Lichtimmissionen auf den Menschen zur Konkretisierung des Begriffs
    "Schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des BImSchG zur Verfügung gestellt.
    Auf der Grundlage anschließend durchgeführter umfangreicher Messungen und
    Beurteilungen von Beleuchtungsanlagen, insbesondere von Beleuchtungsanlagen für
    Sportstätten im Freien, wurde im Mai 2000 die oben genannte Licht-Richtlinie in
    Form von Hinweisen eingehend überarbeitet und durch einen Anhang mit Hinweisen
    über die schädlichen Einwirkungen von Beleuchtungsanlagen auf Tiere und mit
    Vorschlägen zu deren Minderung ergänzt.
    Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz hat am 13. September
    2012 die Licht-Leitlinie dahingehend erweitert, dass sie unter Punkt 6 "Maßnahmen
    zur Vermeidung und Minderung der Störwirkung" unter anderem eine Begrenzung
    der Betriebsdauer auf die nötige Zeit empfiehltund ausführt, dass insbesondere
    während des Beurteilungszeitraumes „nachts“ eine Abschaltung oder Reduzierung
    des Beleuchtungsniveaus sinnvoll sein könne.
    Der Petitionsausschuss stellt jedoch fest, dass die Licht-Leitlinie eine zwingende
    Abschaltung nicht vorsieht.
    Soweit die Petition zur Vermeidung unnötiger Lichtverschmutzung eine rechtliche
    Regelung zur Abschaltung der Schaufensterbeleuchtung in den Abend- und
    Nachtstunden begehrt, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass im
    Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit das Thema Lichtverschmutzung bereits diskutiert

    wird und das Anliegen der Bürger auch Eingang in den Fortschrittsbericht 2012 zur
    Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fand. Im Zuge des Umweltinnovationsprogramms
    des Bundesumweltministeriums wurde im Jahr 2009 ein bundesweiter Wettbewerb
    "Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs war es,
    Städte und Kommunen anzuregen, ihre oftmals veraltete Beleuchtungstechnik
    energieeffizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Für die Umsetzung der
    innovativsten Konzepte gab es Fördermittel. Mit den Projekten wurde eine große
    Bandbreite an typischen Beleuchtungssituationen in Wohngebieten, auf
    Hauptverkehrsstraßen, auf öffentlichen Plätzen und an repräsentativen Orten
    abgedeckt.
    Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses gewährleistet das vorhandene rechtliche
    Instrumentarium einen ausreichenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
    durch Lichtimmissionen. Eine zwingende Abschaltung der Beleuchtung von
    Schaufenstern in bestimmten Zeiträumen – so wie in der Petition gefordert – vermag
    der Petitionsausschuss auch angesichts der Erweiterung der Licht-Leitlinie nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)