• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:24

    Pet 2-18-18-270-039071 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Ballungsgebieten mit mehr als 500.000 Einwohnern
    ab dem Jahr 2020 keine Dieselfahrzeuge mehr für die Zustellung von Post und
    Paketen zuzulassen und ferner keine kommunalen Ausnahmegenehmigungen für
    Dieselfahrzeuge zu erteilen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an,
    Dieselfahrzeuge benötigten eine ausreichende Lauftemperatur, damit der
    Rußpartikelfilter seine Selbstreinigungsfunktion ausüben könne. Bei den in der Regel
    kurzen Fahrten der Zusteller werde diese Temperatur nie erreicht und der
    gesundheitsschädliche Feinstaub gelange in die Umwelt. Hinsichtlich älterer
    dieselbetriebener Busse, welche vornehmlich im Tourismusbereich eingesetzt
    würden, habe zumindest Berlin eine unbegrenzte Ausnahmegenehmigung für deren
    Einfahren in die Umweltzone erteilt. Da die Kommunen bzw. Länder wie Berlin ein
    kommerzielles Interesse an diesen Tourismuseinnahmen hätten, sei ihnen diese
    Ausnahmeregelung zu untersagen. Den Petitionsausschuss bitte er um
    entsprechende Unterstützung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 41 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sieben
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss kann den Petenten bei seinem Anliegen leider nicht behilflich
    sein.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Vollzug des
    Immissionsschutzrechts nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
    Angelegenheit der Länder ist, nicht des Bundes. Dem Bund stehen daher keine
    Weisungsrechte gegenüber den Ländern zu.

    Soweit der Petent in seiner Eingabe das Land Berlin beispielhaft anführt, stellt der
    Petitionsausschuss dem Petenten anheim, sich an die zuständige
    Landesvolksvertretung von Berlin zu wenden. Die Anschrift lautet:

    Abgeordnetenhaus von Berlin

    Niederkirchner Str. 5

    10117 Berlin.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass entsprechend des Verursacherprinzips und
    unter der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von den zuständigen
    Behörden der Länder gemäß § 47 Abs. 4 des Bundes–Immissionsschutzgesetzes
    Maßnahmen gegen alle Emittenten zu richten sind, die zur Überschreitung von
    Luftqualitätsgrenzwerten beitragen. Maßnahmen im Straßenverkehr werden vor
    diesem Hintergrund sowohl im Hinblick auf private als auch auf gewerbliche
    Fahrzeughalter – z.B. die in der Eingabe angesprochenen Busunternehmen –
    getroffen.

    Der Petent spricht ausdrücklich und zutreffend die gesundheitsschädliche
    Feinstaubbelastung an. Dazu hebt der Petitionsausschuss hervor, dass
    insbesondere bei der Verringerung der Feinstaubbelastungen in Deutschland in den
    vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht wurden und eine weitgehende
    Grenzwerteinhaltung erreicht. Der Straßenverkehr hat durch die deutliche
    Verringerung der motorbedingten Partikelemissionen zu dieser Entwicklung
    beigetragen. Demgegenüber ist bei Stickstoffdioxid noch eine hohe Zahl von Städten
    von Überschreitungen des seit 2010 einzuhaltenden Jahresmittelgrenzwerts
    betroffen. Die mit der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte befassten Behörden
    prüfen und setzen daher weitergehende Maßnahmen um, um die Dauer der
    Überschreitung so kurz wie möglich zu halten.
    Auch ist zu beachten, dass europäische Regelungen im Kfz-Bereich grundsätzlich
    Wirkungen vorschreiben. Mit welchen konkreten technischen Lösungen die Hersteller
    vorgehen, wird nicht festgelegt. Umweltrelevante Ziele werden also durch
    „Wirkvorschriften", nicht aber durch „Bauteilvorschriften" erreicht. Dies wird so
    gehandhabt, um technische Innovationen nicht zu behindern.

    Der Petitionsausschuss fügt seinen Ausführungen ferner den Hinweis auf die
    Brennstoffzellentechnologie hinzu, die eine Schlüsseltechnologie der Mobilität ist:

    Um die Zukunft der Mobilität zu sichern, fördert das Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur (BMVI) alternative Antriebstechniken technologieoffen.
    Wasserstoff und Brennstoffzellen sind dabei Schlüsseltechnologien für die
    Elektrisierung der Verkehrsantriebe. Sie sind eine unverzichtbare Ergänzung zu den
    leistungs- und reichweitenbeschränkten Batteriefahrzeugen; insbesondere für lange
    Strecken, für Nutzfahrzeuge, für Busse, Züge, aber auch für den Schiffs- und
    Flugverkehr. Auch im Pkw-Segment kann die Brennstoffzellentechnologie gerade für
    Fahrzeuge der oberen Mittelklasse und Oberklasse eine wichtige Rolle spielen.

    Die Bundesregierung unterstützt diese Technologie gezielt seit 2007 im Nationalen
    Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP).
    Bundesregierung und Industrie stellten bis zum Jahr 2016 insgesamt 1,4 Mrd. Euro
    zur Technologieförderung und für Demonstrationsprojekte bereit.

    Dieser Pfad wird mit dem Anschlussprogramm 2016-2026 („NIP 2“) fortgesetzt. Ziel
    ist es, die Wasserstoffmobilität in den nächsten Jahren zur Marktreife zu bringen.

    Mit NIP 2 wird das erfolgreiche Regierungsprogramm fortgesetzt. Nach dem ÖPNV
    und den Fahrzeugflotten werden nun Züge und Schiffe gefördert. Damit wird dazu
    beigetragen, dass die Fahrzeuge weiterer wichtiger Verkehrsträger lokal
    emissionsfrei unterwegs sind.

    Für das NIP 2 stellt das BMVI im Zeitraum 2016 bis 2019 rund 250 Mio. Euro bereit.

    Weiterhin weist der Ausschuss auf das „Sofortprogramm Saubere Luft“ hin, das der
    Bund auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit ein
    Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt hat. Für das Sofortprogramm
    stehen 1 Mrd. Euro bereit.

    Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des
    städtischen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die
    Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von
    Diesel-Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit
    Abgasnachbehandlungssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020
    Wirkung entfalten.

    Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden
    Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme
    werden finanziell aufgestockt. Wo erforderlich, sollen neue Förderprogramme
    aufgelegt werden.

    Folgende Förderprogramme sind Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis
    2020“:

    Aus dem Förderkomplex „Elektrifizierung des Verkehrs“:

    • die Förderrichtlinie Elektromobilität,

    • das Förderprogramm Elektro-Mobil / Erneuerbar Mobil,

    • die Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV und

    • die Kleinserien-Richtlinie – Fördermodul 5: Schwerlastenfahrräder / Nationale
    Klimaschutzinitiative (NKI).

    Darüber hinaus werden im „Sofortprogramm Saubere Luft“ bestehende
    Förderprogramme gebündelt, die auf die Digitalisierung kommunaler
    Verkehrssysteme, die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV, die Verbesserung
    von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen und die Förderung des
    Radverkehrs sowie die Schaffung von Anreizen für den Kauf von E-Fahrzeugen
    abzielen.

    Den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sieht die Bundesregierung
    grundsätzlich als Aufgabe der Wirtschaft an. Dieser Auffassung schließt sich der
    Petitionsausschuss an. Gleichwohl hat sie in den vergangenen Jahren in zahlreichen
    Pilotprojekten bereits viel in den Aufbau einer Grundausstattung für die
    Ladeinfrastruktur investiert. Allein in den Modellregionen des BMVI sind dafür Kosten
    in Höhe von ca. 15 Mio. Euro entstanden.

    Die Unterstützung für den weiteren Ausbau von Ladeinfrastruktur in Höhe von
    300 Mio. Euro (200 Mio. Euro für 5.000 Schnellladestationen, 100 Mio. Euro für
    10.000 Normalladestationen) ist ein Teil des in der 18. Wahlperiode – am
    18. Mai 2016 – vom damaligen Bundeskabinett beschlossenen
    „Marktanreizprogramms für die Elektromobilität“. Mit der „Förderrichtlinie
    Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" vom 13. Februar 2017
    unterstützt das BMVI den flächendeckenden, bedarfsgerechten und
    nutzerfreundlichen Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in
    Deutschland, um den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen gezielt zu unterstützen.
    Seit März 2017 können private Investoren, Städte und Gemeinden daher im Rahmen
    des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur“ Förderanträge stellen. Der Aufbau von
    Ladeinfrastruktur wird durch eine anteilige Finanzierung der Investitionskosten
    gefördert. Die Förderung umfasst daneben auch den Netzanschluss und die
    Montage. Der Ausschuss hebt hervor, dass Voraussetzung für die Förderung
    außerdem ist, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus
    erneuerbaren Energien betrieben werden. Ziel ist der Aufbau von mindestens 15.000
    Ladesäulen bis zum Jahr 2020.

    Außerdem werden seit Herbst 2017 die 400 Rastanlagen der Autobahn
    Tank & Rast GmbH mit Schnellladestationen ausgestattet. Bis Ende des Jahres 2017
    wurden rund 300 Standorte mit Schnellladestationen sowie den entsprechenden
    Parkplätzen ausgestattet. Die Ausstattung der noch nicht ausgerüsteten Standorte
    mit Schnellladestationen läuft weiter.

    Im Rahmen des Förderprogramms wurden bereits zwei Aufrufe gestartet, wobei von
    der Förderung umfangreich Gebrauch gemacht wurde. Dieser Erfolg bestätigt die
    große Nachfrage nach öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur und wird vom BMVI
    daher mit oberster Priorität unterstützt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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