• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:31 Uhr

    Pet 2-18-18-270-040789 Immissionsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bürger durch geeignete Teststandards
    und unabhängige Behörden transparent und nachvollziehbar über Umweltbelastungen
    von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren informiert werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, im Herbst 2016
    habe er einen neuen Pkw angeschafft und sich bewusst für ein Modell mit einem
    mutmaßlich umweltschonenderen, sparsamen Ottomotor entschieden mit der Euro 6-
    Einstufung. Medienberichten zufolge verursachten jedoch sparsame Ottomotoren mit
    Direkteinspritzung eine wesentlich höhere Feinstaubbelastung als Dieselmotoren, was
    den Fachleuten schon seit langem bekannt sei. Nicht nachvollziehbar sei für ihn
    jedoch, aus welchen Gründen das Umweltbundesamt (UBA) und das
    Kraftfahrtbundesamt (KBA) die interessierte Öffentlichkeit hierüber uninformiert ließen.
    Der Bürger habe mangels verlässlicher Informationen überhaupt keine Chance, sich
    bewusst für umweltschonende Lösungen einzusetzen und verliere obendrein durch
    unbewusst sachwidrige Anschaffungen noch viel Geld.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 72 Mitzeichnungen gestützt und es ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten gut nachvollziehen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die weitere
    Verminderung der durch den Straßenverkehr verursachten Schadstoff- und CO2-
    Emissionen ein wichtiges Anliegen der Umweltpolitik ist. In den letzten Jahren wurden
    durch neue EU-Abgasstufen für Kraftfahrzeuge und durch die Weiterentwicklungen bei
    der Kraftstoffqualität deutliche Emissionsminderungen erreicht. Diese Entwicklung
    wird sich absehbar auch weiter fortsetzen. Es bedarf jedoch weiterer und essentieller
    Emissionsminderungen, um die Ziele im Bereich der Luftreinhaltung und des
    Gesundheitsschutzes zu erreichen.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass es bekannt ist, dass die Emissionen von
    Fahrzeugen im Realbetrieb auf der Straße höher sind als im Labor. Die Europäische
    Kommission beschloss deshalb Ende 2010, das bislang laborgestützte Messverfahren
    "Neuer Europäischer Fahrzyklus" (NEFZ) durch einen Test zu ergänzen, der die realen
    Emissionen auf der Straße besser abbildet. Die Arbeiten zum sog. "real-driving
    emissions"-Verfahren (RDE) begannen in 2011. Deutschland hat die Arbeiten zu RDE
    von Beginn an mit vorangetrieben.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass im Mai und Oktober 2015 sowie im
    Dezember 2016 mit Entscheidungen des sog. Technischen Anpassungsausschusses
    "Kraftfahrzeuge" (TCMV) zu RDE der Weg für deutliche Verbesserungen der
    europäischen Abgasgesetzgebung frei gemacht wurde. So müssen zukünftig im
    Rahmen der Typgenehmigung von Fahrzeugen auch Messungen im Betrieb auf der
    Straße durchgeführt und dabei auch sukzessive immer strengere Emissionsvorgaben
    eingehalten werden. Mit diesem grundlegend neuen Ansatz, der zuerst in Europa
    eingeführt wurde, erwarten die Experten eine deutliche Minderung der Stickstoffoxid-
    Realemissionen bei neuen Diesel-Pkw.

    Die zuständigen Akteure setzen sich zudem seit Langem dafür ein, dass auch die
    Partikelanzahlemissionen von – wie vom Petenten angesprochenen –
    direkteinspritzenden Benzinfahrzeugen im Realbetrieb deutlich vermindert werden.
    Hierfür wurde zunächst ein entsprechendes RDE-Messverfahren auf EU-Ebene
    entwickelt. Mit dem Beschluss des TCMV vom 20. Dezember 2016 zu einem RDE-
    Messverfahren für die Partikelanzahl wurden nun die Weichen gestellt, dass zukünftig
    auch bei direkteinspritzenden Benzinfahrzeugen die realen Partikelemissionen
    deutlich sinken werden.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass es auf Basis der Ergebnisse der RDE-
    Messungen nach Analysen des UBA auch möglich ist, belastbare Aussagen über das
    realistische Emissionsverhalten von Fahrzeugen abzuleiten. Die RDE-Regelungen
    verpflichten die Hersteller zudem, die Ergebnisse der RDE-Tests aus der
    Typgenehmigung auch auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite verfügbar zu
    machen. Darüber hinaus informiert das UBA auch auf seiner Homepage über das
    Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA), indem Informationen
    zum Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen der unterschiedlichen Abgasstufen
    öffentlich zugänglich gemacht werden. Schließlich sind auf der Internetseite des KBA
    u. a. folgende Veröffentlichungen erhältlich: Verzeichnisse der Schadstoff-
    Typprüfwerte von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit höchstens neun
    Sitzplätzen und Wohnmobilen sowie Verzeichnisse der CO2-Emissions- und
    Kraftstoffverbrauchs-Typprüfwerte von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit
    höchstens neun Sitzplätzen und Wohnmobilen. Diese Veröffentlichungen sollen
    umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Kraftstoffverbrauchs- und
    Schadstoff-Typprüfwerte von neuen Kraftfahrzeugen mit Allgemeiner
    Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung zugänglich machen. Das KBA
    veröffentlicht diese Werte in Übereinstimmung mit der EG-Richtlinie 2003/4/EG

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der
    Auffassung, dass dem Anliegen des Petenten insofern bereits Rechnung getragen
    wird. Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium
    für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – zur Erwägung zu überweisen,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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