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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-18-270-052626 Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Dieselschiffe ohne entsprechende
    Schutzvorrichtungen zur Verhinderung von Feinstaub nicht mehr deutsche Flüsse
    befahren dürfen.
    Die Eingabe wird mit Blick auf die für den Logistikbereich prognostizierten Zahlen
    begründet, die für den Rhein bis zum Jahr 2030 eine Verdreifachung der Transporte
    von Binnenschiffen voraussagen. Sollte diese Entwicklung eintreten, werde es in
    absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität an Flüssen und
    Kanälen kommen.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 225 Unterstützer fand und auf der Internet-
    Seite des Petitionsausschusses 17 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Umweltzonen in einem gestuften Verfahren
    eingerichtet werden. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist zunächst ein Luftreinhalteplan oder ein
    Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zu erlassen. Er konkretisiert die in

    einer Umweltzone geplanten Verkehrsbeschränkungen sowohl hinsichtlich der
    betroffenen Flächen als auch der Verkehrsverbote. Anschließend ist eine
    verkehrsbehördliche Anordnung nach der Straßenverkehrsordnung erforderlich, um
    die Umweltzonen mit den entsprechenden Verkehrszeichen zu kennzeichnen.
    Umweltzonen werden von zuständigen Behörden der Länder aus Gründen des
    Gesundheitsschutzes als Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in eigener
    Zuständigkeit eingerichtet. Umweltzonen bewirken sowohl einen Rückgang der
    Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel, als
    auch der Stickstoffdioxidbelastung. Damit leisten Umweltzonen einen wichtigen
    Beitrag zur Einhaltung der europarechtlich vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte für
    Feinstaub und Stickstoffdioxid.
    Zu den Partikelemissionen von Schiffen stellt der Petitionsausschuss fest, dass diese
    in erster Linie durch die unvollständige Verbrennung von Dieselkraftstoff verursacht
    werden. Der Schwefelanteil im Kraftstoff für Binnenschiffe wurde zum 1. Januar 2011
    von 1.000 Milligramm pro Kilogramm auf 10 Milligramm pro Kilogramm begrenzt.
    Dadurch werden nicht nur die Emissionen von umwelt- und gesundheitsschädlichen
    Schwefeloxiden, sondern auch die Partikelemissionen reduziert.
    Für Binnenschiffe gelten auf europäischer Ebene die Emissionsanforderungen der
    Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der
    Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus
    Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, und multinational die
    Rheinschiffs-Untersuchungsordnung und Bodensee-Schifffahrtsordnung. Der Einsatz
    von Partikelminderungssystemen wird durch die Richtlinie 97/68/EG nicht verbindlich
    vorgeschrieben.
    Zur Verringerung der von Binnenschiffen ausgehenden Partikel- und
    Stickstoffoxidemissionen sind aus Sicht des Petitionsausschusses weitergehende
    Maßnahmen erforderlich. Dabei gilt es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die
    Umweltminister von Bund und Ländern haben auf der 80. Umweltministerkonferenz
    am 7. Juni 2013 Emissionsminderungen bei Binnenschiffen für erforderlich erachtet
    und darauf hingewiesen, dass Minderungsmaßnahmen bei der Binnenschifffahrt
    möglichst auf EU-Ebene getroffen werden sollten. Vor diesem Hintergrund hat sich
    Deutschland im Rahmen der Novellierung der Richtlinie 97/68/EG für eine Senkung

    der Emissionsgrenzwerte für Binnenschiffe eingesetzt. Der Petitionsausschuss
    begrüßt, dass die Europäische Kommission am 25. September 2014 einen Vorschlag
    für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
    Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für
    Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen
    und Geräte vorgelegt hat, wozu auch Binnenschiffe zählen. Diese gegenwärtig in der
    Ratsarbeitsgruppe Umwelt verhandelte Verordnung wird die vorstehend erwähnte
    Richtlinie 97/68/EG ersetzen. Der Verhandlungsprozess wird sich voraussichtlich
    mindestens bis zum Jahresende 2015 erstrecken.
    Um auch die Emissionen bestehender Binnenschiffe zu reduzieren, setzt sich die
    Bundesregierung für finanzielle Anreize ein. Zu erwähnen ist beispielsweise das
    "Förderprogramm für emissionsärmere Dieselmotoren von Binnenschiffen" des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Rahmen des
    Motorenförderprogrammes wird der Einbau von emissionsärmeren Dieselmotoren,
    Partikelminderungssystemen und Katalysatoren gefördert. Das
    Motorenförderprogramm wurde zum 1. Januar 2013 mit einer neuen Förderrichtlinie
    bis Ende des Jahres 2016 verlängert.
    Vor dem Hintergrund der bereits ergriffenen Maßnahmen wird ein Fahrverbot für
    Binnenschiffe ohne entsprechende Schutzvorrichtung für derzeit nicht erforderlich
    gehalten. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf die notwendige
    Reduktion von Feinstaubemission aus der Schifffahrt aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)