• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 2-18-12-270-031245

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die sogenannte blaue Plakette für Dieselfahrzeuge ab
    dem Jahr 2017 nicht einzuführen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, sollte die blaue
    Plakette für Dieselfahrzeuge in 2017 eingeführt werden, dürften diese nicht mehr in
    die entsprechenden Umweltzonen einfahren. Ein solches Vorhaben stelle eine
    Enteignung der Bürger dar, die zum Teil erst im Jahr 2015 einen Neuwagen
    erworben hätten. Vielmehr müsse ein solches Vorhaben zehn Jahre im Voraus
    angekündigt und entsprechende Fahrzeuge auch zum Kauf angeboten werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 133 Unterschriften unterstützt und es gingen
    25 Diskussionsbeiträge ein.
    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden die Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung des Anliegens lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass es in Deutschland aktuell
    54 Umweltzonen gibt. Dadurch soll die Luft in den stark von Abgasen betroffenen
    Gebieten verbessert werden. In diesen Gebieten dürfen nur Fahrzeuge fahren, die
    bestimmte Abgasstandards einhalten. Die meisten davon liegen in Nordrhein-
    Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In 53 dieser Zonen sind nur noch

    Fahrzeuge mit einer grünen Plakette – und damit der aktuell strengsten Stufe –
    zulässig. Erlaubt sind also nur Fahrzeuge, die die Abgasnorm erfüllen. Dies gilt für
    praktisch alle Benziner mit geregeltem Katalysator, Fahrzeuge mit Flüssiggas,
    Erdgas- oder Ethanolantrieb sowie Diesel mit Partikelfilter. Ziel der Umweltzonen ist
    es, den Schadstoffausstoß in Städten zu reduzieren. Vorrangig geht es um
    Feinstaubpartikel und Stickstoffdioxide.
    Mit der in den Eingaben kritisierten blauen Plakette sollten die Grenzwerte für Autos
    in bestimmten Gebieten von Umweltzonen weiter verschärft werden. Die
    Bundesregierung wollte diese nach einem einstimmigen Beschluss der Konferenz
    der Umweltminister in den Ländern im April 2017 einführen. Die Kommunen hätten
    damit rechtlich die Möglichkeit gehabt, die blaue Plakette in bestimmten
    Innenstadtzonen zur Pflicht zu machen, um die Stickoxide zu reduzieren. Eine solche
    blaue Plakette hätten somit nur Dieselfahrzeuge erhalten, die die Abgasnorm Euro-6
    erfüllen. Für 13 Mio. Diesel älterer Bauart, so eine Statistik des Kraftfahrt-
    Bundesamtes, hätte dies ein Fahrverbot in den ausgewiesenen Zonen bedeutet. Wie
    in den Eingaben zutreffend ausgeführt, hätte dieses Fahrverbot auch für Autos
    gegolten, die noch bis 2015 mit der Euro-5-Norm verkauft wurden. Aktuell erfüllen
    nach Kenntnis des Ausschusses nur wenige Dieselfahrzeuge die Euro-6-Norm.
    Dem Vernehmen nach wird nunmehr bis auf weiteres auf die Einführung der blauen
    Plakette verzichtet. Aktuell berät eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz
    über Alternativvorschläge zur Luftreinhaltung. Das Ergebnis dieser Beratungen bleibt
    zunächst abzuwarten.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe derzeit nicht in Aussicht zu
    stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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