• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 2-18-18-270-033164

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird mit Blick auf die Stickstoffdioxidbelastung gefordert, dass in
    Städten mit hoher Flugbelastung keine Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge gefordert
    werden dürfen oder Flugzeuge in Stadtbereichen unter 300 Meter Flughöhe die
    gleichen Umweltstandards einhalten müssen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, die Belastung
    durch Schadstoffausstoß von Flugzeugen sei in den überflogenen Städten deutlich
    höher als in anderen Bereichen. Es könne jedoch nicht sein, dass Kraftfahrzeuge
    (Kfz) bestimmte Gebiete nicht befahren dürfen und gleichzeitig Flugzeuge diese
    Gebiete durchflögen. Nach seiner Auffassung seien für die Stickstoffoxid-Werte
    jedenfalls nicht alleine die Kfz verantwortlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 45 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen acht
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass zur Verbesserung der
    Luftqualität entsprechend des Verursacherprinzips und unter Beachtung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von den zuständigen Behörden Maßnahmen
    gegen alle Emittenten gerichtet werden, die zur Überschreitung von
    Luftqualitätsgrenzwerten beitragen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass auch Umweltzonen von den Behörden
    der Länder im Rahmen von umfassenden Luftreinhalteplänen als ein Instrument zur
    Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet werden.
    Umweltzonen mit Verkehrsverboten für Kfz mit hohem Schadstoffausstoß bewirken
    einen Rückgang der Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr
    gesundheitsschädlichen Rußpartikel, und wirken sich positiv auf die
    Stickstoffdioxidbelastung (NO2-Belastung) aus. Damit leisten Umweltzonen auch
    nach Auffassung des Petitionsausschusses einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung
    der europarechtlich zum Schutz der Gesundheit vorgegebenen
    Luftqualitätsgrenzwerte und sind ein sinnvolles Instrument der Luftreinhaltung.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass für Flugzeuge Emissionsgrenzwerte für
    Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe existieren, und es wird die
    Rußzahl begrenzt als Maß für die Partikel. Nach Kenntnis des Ausschusses bemüht
    sich die Bundesregierung bereits seit Jahren gemeinsam mit anderen Staaten der
    Europäischen Union (EU) im Umweltausschuss, bei der für solche Regelungen
    zuständigen Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation um die Einführung
    wirksamerer Grenzwerte. Dies ist bislang nur teilweise, aber mit der mehrmaligen
    Verschärfung des Grenzwertes für Stickstoffoxide gerade in dem Bereich gelungen,
    der vom Petenten angesprochen wurde.
    Die Sonder-Umweltministerkonferenz "Automobile Abgasemissionen minimieren,
    Luftreinhaltepolitik konsequent weiter entwickeln, Verantwortung für den
    Gesundheitsschutz ernstnehmen" hat mit Blick auf das auf EU-Ebene gegen
    Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der
    Luftqualitätsgrenzwerte für NO2 jüngst darauf hingewiesen, dass die zu hohen
    Stickoxide (NOx)-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen der wesentliche Grund für die
    Vielzahl von Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 sind. Die lokalen
    NOx-Emissionen der Kfz tragen im Durchschnitt zu mehr als 60 Prozent der NO2-
    Belastung bei. Überschreitungen treten zudem nur an verkehrsnahen Messstellen
    auf. Auswertungen der zuständigen Behörden der Länder, die für die Überwachung
    und Beurteilung der Luftqualität zuständig sind, zeigen, dass der Flugverkehr zur

    NO2-Belastung nur geringfügig beiträgt. So weist etwa die Auswertung "Flugverkehr
    und Luftverunreinigungen im Ballungsraum Rhein-Main 2010 bis 2015" der Stadt
    Frankfurt am Main aus, dass ein signifikanter Beitrag des Flugverkehrs an der NO2-
    Belastung an ausgewählten Messpunkten unter der Anfluggrundlinie nicht
    nachweisbar war. Auf dem Flughafengelände sind danach gegenüber der
    städtischen Hintergrundbelastung leicht erhöhte NO2-Konzentrationen festzustellen.
    Auch der Beitrag des Flugverkehrs zur Feinstaubbelastung ist nach hiesiger Kenntnis
    gering.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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