• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:24

    Pet 1-18-12-9202-045279 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die durch bewusst unzureichend konstruierte
    Abgasaufbereitung und betrügerisch manipulierte Steuerung deutscher
    Pkw-Dieselmotoren verursachten Schäden an Leib und Leben gesetzlich sanktioniert
    werden, ohne dass in Einzelfällen die illegalen Schadstoffe als Ursache nachgewiesen
    werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das
    Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gehe allein in Deutschland von etwa jährlich 10.000
    Todesfällen durch illegal freigesetzte Stickoxide aus. Die tatsächliche Zahl der
    gesundheitlich beeinträchtigten Menschen dürfte ein Vielfaches betragen. Die
    gesundheitlichen Folgen reichten über Körperverletzung bis hin zu Todesfällen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass zu den Gesundheitskosten,
    die explizit auf die Emissionen von Diesel-Pkw in Deutschland zurückgeführt werden
    können, der Bundesregierung nach deren Auskunft keine Informationen vorliegen.

    Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass sich das nicht ganz eindeutig formulierte
    Anliegen auf Entschädigungsleistungen für gesundheitliche Beeinträchtigungen
    bezieht, deren Ursache die durch die Abgasmanipulationen hervorgerufenen
    Luftschadstoffe seien. Die jeweils betroffene Person solle nicht nachweisen müssen,
    dass ihre Erkrankung tatsächlich eine Folge der Abgasmanipulation sei, sie soll jedoch
    einen Entschädigungsanspruch haben. Die Kfz-Hersteller seien rechtlich zu
    sanktionieren bzw. gesetzlich zu Entschädigungsleistungen zu verpflichten.

    Dazu hält der Ausschuss fest, dass mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz weder
    er noch die Bundesregierung eine Stellungnahme zu konkreten Rechtsfragen
    abgeben. Es ist Sache der Justiz, über die Einzelfälle zu entscheiden. Grundsätzlich
    – und losgelöst von konkreten Einzelfällen – können bei Gesundheitsschäden
    Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche nach den allgemeinen Regeln der
    außervertraglichen Haftung und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz in
    Betracht kommen. Die Voraussetzungen richten sich nach dem allgemeinen Zivil-,
    Produkthaftungs- und Zivilprozessrecht.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass am 1. November 2018 das Gesetz
    zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft getreten ist.
    Mit dem neuen Klageinstrument der Musterfeststellungsklage können Unternehmen,
    die sich unrechtmäßig verhalten, einfacher und effektiver zur Verantwortung gezogen
    und die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher schneller, einfacher und
    kostengünstiger durchgesetzt werden. Betroffene Kunden können sich kostenlos in ein
    Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesministerium für Bildung und
    Forschung (BMBF) die Forschung zur Wirkung von Außenluftschadstoffen auf die
    menschliche Gesundheit im Rahmen der institutionellen Förderung am
    Helmholtz-Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und
    Umwelt, am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sowie am
    Leibnitz-Institut für Umweltmedizinische Forschung in Düsseldorf fördert. Die dort
    durchgeführten Forschungsarbeiten betrachten unter den verschiedenen
    Luftschadstoffen auch Stickstoffoxide, die u. a. durch Dieselfahrzeuge emittiert
    werden. Die Institute führen dazu hauptsachlich epidemiologische Studien durch und
    sind insbesondere an nationalen und internationalen Kohortenstudien beteiligt. In
    einigen dieser Forschungsarbeiten werden auch besonders gefährdete Gruppen
    (Kinder, ältere Menschen, vorerkrankte Menschen) betrachtet.

    Insgesamt ergaben die Kurz- und Langzeitstudien, dass die messbaren negativen
    Effekte von Stickoxid- oder Dieselrußbelastung in Bezug auf den Einzelnen selbst in
    der Regel gering sind, sich jedoch in großen Bevölkerungsgruppen nachweisen
    lassen.

    Die im März 2018 veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes (UBA)
    „Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der
    Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland“ hat jedoch gezeigt, dass die
    Stickstoffdioxid(NO2)-Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland zu erheblichen
    Gesundheitsbelastungen führen. Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statistisch
    etwa 6.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die
    NO2-Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum zurückführen.
    Hinsichtlich der Ergebnisse der Studie wird auf die Internetseite des UBA verwiesen.

    Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gelten für den Schadstoff NO 2 Menschen
    mit Vorerkrankungen wie Asthma und chronischer obstruktiver Lungenerkrankungen
    (COPD), Schwangere und deren Ungeborene, Kinder und ältere Menschen als
    besonders gefährdet. Nach Ergebnissen bundesweit repräsentativer Untersuchungen
    des UBA und des Robert-Koch-Instituts wohnen Menschen mit geringem
    sozioökonomischem Status häufiger an einer stark oder extrem stark befahrenen
    Straße als Personen der mittleren und oberen Statusgruppe.

    Zu der Forderung, die Kfz-Hersteller zu sanktionieren, hält der Ausschuss fest, dass
    sich aus der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre
    Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für
    diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EG-FGV) sowie aus der
    Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG die
    Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die
    Typgenehmigungsvorschriften ergeben. Es gelten die §§ 7, 25, 27 und 37 EG-FGV.
    Insbesondere sind danach spezielle Verwaltungsmaßnahmen vorgesehen, die von
    einem teilweisen Widerruf der Typgenehmigung bis zu deren Erlöschen reichen.
    Darüber hinaus bestehen die allgemeinen verwaltungsrechtlichen
    Reaktionsmöglichkeiten.

    Um Verwaltungsmaßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen zu können, muss
    dem Hersteller ein Verstoß gegen geltendes Recht nachgewiesen werden. Ein solcher
    Verstoß könnte – wie bei VW – darin bestehen, dass der Hersteller eine unzulässige
    Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Hersteller wurde im konkreten Fall
    aufgefordert, umgehend den vorschriftsmäßigen Zustand aller betroffenen Fahrzeuge
    herzustellen.

    Gemäß den verwaltungsrechtlichen Sanktionsvorschriften der §§ 25 und 37 EG-FGV
    und der §§ 23 und 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) handelt es sich bei
    Verstößen im Rahmen der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen um
    Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wonach
    auch Bußgelder als Sanktionen vorgesehen sind. Darüber hinaus können
    Straftatbestände erfüllt sein (u. a. Betrug § 263 StGB, Urkundenfälschung § 267 StGB,
    mittelbare Falschbeurkundung § 271 StGB).

    Die mit der Petition geforderte generelle Sanktionsmöglichkeit, die auf
    Entschädigungsleistungen für entstandene Gesundheitsschäden – ohne
    Einzelnachweis – abzielt, ist weder vorgesehen noch in dieser Form rechtlich
    umsetzbar.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zur
    Erwägung zu überweisen, soweit Bußgelder bei Abgasmanipulationen tatsächlich
    erhoben werden und für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz eingesetzt werden, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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