• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-9202-033261
    Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle in Deutschland zugelassenen
    Personenkraftwagen mit Dieselmotor darauf getest werden, ob der zulässige
    Schadstoffausstoß überschritten wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 53 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Daten, die
    aus dem Messverfahren resultierten, dringend notwendig seien, um eine politische
    Bewertung der Diesel-Problematik vorzunehmen. Nur eine vollständige Erhebung könne
    die Basis bilden um zu erkennen, ob es sich um eine nationale oder internationale
    Problematik handele, ob es Unterschiede zwischen einzelnen Konzernen gebe etc. Es sei
    bisher auch nicht ersichtlich, ob es sich bei der Schadstoffausstoß-Problematik um eine
    einzelne Verfehlung oder eine Fehlentwicklung handele, die eventuell durch einen
    Spielraum im Gesetzestext ermöglicht worden sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr
    und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine parlamentarische Prüfung
    einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält einführend fest, dass sich die Bundesregierung auf europäischer
    Ebene für eine Stärkung der Marktüberwachungstätigkeiten, insbesondere im Bereich der
    Emissionsvorschriften bei Kraftfahrzeugen (Kfz) einsetzt. Dies bedeutet unter anderem,
    dass die Marktüberwachungsbehörden anhand angemessener Stichproben die Merkmale
    von Produkten auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang überwachen,
    beispielsweise durch die Überprüfung von Unterlagen oder, wenn dies angezeigt ist,
    durch physische Kontrollen und Laborprüfungen.

    Außerdem ist eine Stärkung des ohnehin in Artikel 12 der Richtlinie 2007/46/EG
    – Genehmigung von Kfz und Kfz-Anhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
    selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – vorgesehenen Verfahrens
    beabsichtigt. Dieses Verfahren dient der Überprüfung der Übereinstimmung der
    Produktion – „Conformity of Production“ (COP). Zudem ist eine Stärkung von den in den
    Einzelregelungen im Emissionsbereich angewendeten Verfahren der „in-service“ oder
    „in-use“–Kontrolle beabsichtigt.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der damalige Bundesminister für Verkehr und
    digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, MdB, am 22. September 2015, unmittelbar
    nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Volkswagen AG (VW) in den USA, eine
    Untersuchungskommission eingesetzt hat. Neben VW-Modellen wurde auch für andere
    Diesel-Fahrzeugtypen untersucht, ob vergleichbare, unzulässige Prüfzykluserkennungen
    wie im Fall VW verwendet worden sind. In diesem Zusammenhang hat das
    Kraftfahrt-Bundesamt insgesamt 56 Messungen an 53 Modellen von Dieselfahrzeugen der
    Emissionsklassen „Euro 5“ und „Euro 6“ durchgeführt. Im Ergebnis der Untersuchungen
    konnte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes der
    Untersuchungskommission bei keinem weiteren Fahrzeug eine unzulässige
    Petitionsausschuss

    Abschalteinrichtung – wie bei bestimmten Fahrzeugen des VW-Konzerns – nachgewiesen
    werden.

    Auch der 18. Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 den 5. Untersuchungsausschuss der
    18. Wahlperiode eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Herbert Behrens (DIE LINKE.) sollte
    der Ausschuss untersuchen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis darüber hatte, dass
    die im Realbetrieb auf der Straße festgestellten Kraftstoffverbräuche und
    Abgasemissionen von Kfz nicht mit den von den Herstellern angegebenen,
    beziehungsweise von den Prüfstellen im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Werte
    übereinstimmten und ob es Hinweise auf Ursachen hierfür gab. Ferner soll das Gremium
    klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen dieses Umstandes auf
    Bevölkerung und Umwelt hatte und was gegebenenfalls zur Abhilfe veranlasst wurde.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass gleichwohl verschiedene europäische
    Untersuchungen zeigen, dass die Realemissionen von Personenkraftwagen (Pkw),
    insbesondere von Dieselfahrzeugen, teils deutlich über den Emissionsgrenzwerten der im
    Labor ermittelten Werte liegen (Faktor 5 über den Grenzwerten und höher).

    Insofern gilt die zukünftige wirkungsvollere Kontrolle der Realemissionen von Pkw und
    leichten Nutzfahrzeugen als eine Maßnahme zur künftigen Verbesserung der
    Luftqualitätssituation. Die Europäische Kommission hat daher im Jahr 2011 eine
    Arbeitsgruppe eingerichtet, in der ein zusätzliches Prüfverfahren mit portabler
    Messtechnik (Portable Emission Measurement System, PEMS) entwickelt hat. Um
    sinnvolle Grenzwerte festlegen zu können, erfolgen die Messungen jetzt dort, wo die
    Emissionen real entstehen – also im tatsächlichen Fahrbetrieb. Europa ist weltweit
    Vorreiter in der Entwicklung des Prozesses zur Bestimmung der Realemissionen,
    einschließlich der nötigen Auswertemethoden, Parameter, Grenzwerte und Messgeräte.
    Zur Messung und Reglementierung der Realemissionen hat die EU-Kommission vier
    schrittweise greifende Gesetzespakete geschnürt. Analog dazu wurde die
    PEMS-Messtechnik weiterentwickelt. Seit 1. September 2017 werden bei der
    Typzulassung und seit 1. September 2018 bei der Neuzulassung von Pkw auch die
    tatsächlich im Straßenbetrieb anfallenden Emissionen, insbesondere NOX, gemessen.
    Petitionsausschuss

    Außerdem ist parallel eine neue Testprozedur zur Ermittlung der CO2-Emissionen für
    Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide harmonised Light vehicle Test Procedure,
    WLTP) eingeführt worden, um die Realitätsnähe der Kraftstoffverbrauchsangaben zu
    erhöhen. Damit ist das alte, ungenaue Messverfahren (Neuer Europäischer Fahrzyklus,
    NEFZ) abgelöst worden.

    Die mit der Petition geforderte Ausweitung der Untersuchung auf alle in Deutschland
    zugelassenen Fahrzeugtypen mit Dieselmotor wäre nicht verhältnismäßig, weil bereits
    eine Reihe von Kontrollmechanismen existieren, sich die Bundesregierung für eine
    Kontrolle der Realemissionen einsetzt und es sich bei den 53 getesteten
    Fahrzeugmodellen ohnehin um marktgängige sowie volumenstarke Modelle handelt.
    Zudem werden beim Kraftfahrt-Bundesamt eigene Prüfkapazitäten aufgebaut:
    PEMS-Geräte sind angeschafft worden, ein Prüflabor mit einem Rollenprüfstand für
    Abgasuntersuchungen und die Einrichtung einer Teststrecke für Prüffahrten sind in
    Arbeit. Damit können künftig Kontrollen im Stile von Doping-Tests durchführt werden.

    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass das Kraftfahrt-Bundesamt VW
    verpflichtet hat, die vorschriftsmäßige Konformität der manipulierten Dieselfahrzeuge
    wiederherzustellen. Es hat die jeweiligen technischen Lösungen für die Umrüstung nach
    entsprechender Prüfung genehmigt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, alle in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen
    mit Dieselmotor darauf zu testen, ob der zulässige Schadstoffausstoß überschritten wird,
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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