• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 2-18-18-270-033489

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Benutzung von Maulwurfschrecks in allgemeinen
    Wohngebieten zu verbieten.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, sogenannte
    Maulwurfschrecks würden von den Herstellern als für den Menschen nicht oder nur
    geringfügig hörbar beschrieben, was jedoch unzutreffend sei. Daher sollte die
    Verwendung solcher Geräte in Wohngebieten verboten werden. Denn die Geräte
    gäben innerhalb einer Minute zwei Mal einen Ton von mehreren Sekunden von sich.
    Über einen längeren Zeitraum hinweg führe dies bei den betroffenen Nachbarn zu
    ernsthaften gesundheitlichen Schäden. Auch Haustiere könnten darunter leiden.
    Räume man dem Vergrämen von Maulwürfen Vorrang vor der Nachbarschaft ein, so
    entspreche dies nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus diesem Grunde
    sollte eine entsprechende Änderung der einschlägigen Vorschriften erfolgen, etwa
    des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 52 Mitzeichnungen gestützt und es gingen vier
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass ein sogenannter
    Maulwurfschreck ein Gerät zur Vertreibung von Maulwürfen z. B. im Garten ist. Es
    spricht vor allem das empfindliche Gehör des Maulwurfs an. Man macht sich dabei
    den Lärm und Erschütterungseffekt zunutze, denn durch diese werden die Sinne des
    Maulwurfs überreizt. Der Maulwurfschreck ist ein bis zu 40 cm langes Rohr mit einem
    Durchmesser von ca. 8 cm, welches in regelmäßigen Intervallen elektromechanische
    Schwingungen abgibt. Diese sollen den Maulwurf dazu bewegen, den Garten so
    schnell wie möglich zu verlassen. Die Abgabe der Signale erfolgt dabei mit
    Frequenzen um die 300 bis 400 Hz. Zusätzlich zu den Intervallabgaben bieten
    Hersteller auch Maulwurfschrecks mit eingebautem Vibrationsmotor an, die dazu
    dienen, Erschütterungen im Erdreich zu erzeugen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass immissionsschutzrechtlich ein
    Maulwurfschreck eine nichtgenehmigungsbedürftige Anlage ist. Diese sind nach
    § 22 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik
    vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und danach unvermeidbare
    schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Wenn im
    Einzelfall die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen
    Lärm (TA Lärm) überschritten sind, kann die zuständige Behörde nach § 24
    BImSchG Nutzungsbeschränkungen erlassen.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses besteht insofern bereits das
    notwendige Regelwerk, um unzumutbare Beeinträchtigungen durch
    Maulwurfschrecks zu vermeiden. Für Vollzug und Aufsicht sind die Behörden der
    Länder zuständig. Daher kann der Petitionsausschuss dem Petenten lediglich
    anheim stellen, dass er sich an die örtlich zuständige Landesbehörde wendet, wenn
    er sich durch die Maulwurfschrecks in seiner Nachbarschaft gestört fühlt. Ein
    generelles Verbot des Einsatzes von Maulwurfschrecks kann derzeit nicht in Aussicht
    gestellt werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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