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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-18-270-052497 Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
    Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen. Begründung

    Zur Förderung der Elektromobilität spricht sich die Petition für die Einführung einer
    ausschließlich für Elektroautos geltenden Feinstaubplakette aus.
    Mit einer eigens für Elektrofahrzeuge geltenden Feinstaubplakette werde den
    Bürgern das fortschrittliche Antriebskonzept dieser Fahrzeuge bekannt gemacht.
    Weiterhin sorge eine derartige Plakette für Klarheit der örtlichen Vollzugsbehörden.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin ihrer Mitzeichnung 180 Unterstützer fand und auf der Internet-Seite
    des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 22 Diskussionsbeiträge
    bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Umweltzonen von den Ländern als
    Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in eigener Zuständigkeit eingerichtet
    werden. Umweltzonen bewirken sowohl einen Rückgang der Feinstaubbelastung –
    insbesondere der sehr gesundheitsschädlichen Rußpartikel – als auch der

    Stickstoffdioxidbelastung. Die Behörden der Länder beachten bei der Einrichtung von
    Umweltzonen u. a. die Verordnung der Kennzeichen der Kraftfahrzeuge mit
    geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. Bundes-Immissionsschutzverordnung
    – BImSchV). Die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen und die
    zugehörige Kennzeichnung sind in den §§ 2 und 3 des 35. BImSchV geregelt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt
    und Leitanbieter der Elektromobilität erklärtes Ziel der Bundesregierung und der
    deutschen Industrie ist. Um die großen Potenziale des Elektroantriebes zur
    Reduktion der Kohlendioxidemissionen und der klassischen
    Luftschadstoffemissionen vollständig ausschöpfen zu können, muss der Strom
    hierfür aus erneuerbaren Energien kommen. Die Verknüpfung von Elektromobilität
    mit erneuerbaren Energien ist daher ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das vom Bundeskabinett beschlossene
    Regierungsprogramm Elektromobilität vorsieht, Elektrofahrzeuge, die mit
    erneuerbaren Energien verknüpft werden, im Rahmen einer Bundes-
    Immissionsschutzverordnung als emissionsfreie Fahrzeuge zu kennzeichnen. Die
    Ausgestaltung dieser Verordnung wird gegenseitig in Gesprächen des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
    sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert.
    Der Petitionsausschuss begrüßt eine derartige Verordnung und empfiehlt daher, die
    Petition der Bundesregierung – dem BMUB und dem BMVI – als Material zu
    überweisen, damit diese in die gegenseitigen politischen Beratungen einbezogen
    werden kann.Begründung (pdf)