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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-18-270-039869Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2013 abschließend beraten und
    beschlossen.
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition werden rechtliche Regelungen sowie konkrete Maßnahmen zur
    Verminderung der künstlichen Aufhellung des Nachthimmels – der sogenannten
    Lichtverschmutzung – gefordert.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass künstliche Beleuchtung das
    abendliche und nächtliche Firmament derartig aufhelle, dass Mensch und Umwelt
    von unnötiger Beleuchtung beeinträchtigt und irritiert würden. Insbesondere in
    Großstädten sei die nächtliche Aufhellung aufgrund der Beleuchtung von
    Industrieanlagen oder Flughafengeländen erheblich. Zur Vermeidung langfristiger
    Krankheiten oder Schäden sollten konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
    Dieses Anliegen ist Gegenstand mehrer Eingaben, in denen verschiedene
    Vorschläge zur Vermeidung der sogenannten Lichtverschmutzung vorgetragen
    werden. Zum einen wird auf die in den Niederlanden eingesetzte Darklight-
    Beleuchtung verwiesen, bei der insbesondere das Licht von Brückenbeleuchtungen
    so gebündelt werde, dass sich hierdurch unnötige Blendungen ausgeschliessen
    ließen. Der Bund oder die Bundesländer sollten daher die Kommunen durch die
    Vergabe von Fördermitteln oder zinslosen Krediten zu Investitionen in intelligente
    Abschaltsysteme oder in geeignete Straßenbeleuchtungen motivieren.
    Weiterhin wird auf kalifornische Küstenstädte verwiesen, die teilweise auf jedwede
    Form der Straßenbeleuchtung verzichteten. Auch Deutschland sollte möglichst ohne
    unnötige Beleuchtungen auskommen.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Petition handelt es sich um eine öffentliche Eingabe die zum Abschlusstermin
    für die Mitzeichnung 367 Unterstützer fand sowie 19 Diskussionsbeiträge auf der
    Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bewirkt hat. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass zu der Eingabe drei weitere
    Mehrfachpetitionen vorliegen, die aufgrund ihres Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Im Übrigen weist er darauf hin, dass der
    Petitionsausschuss eine Eingabe mit der Forderung, aus Gründen des Umwelt- und
    Klimaschutzes ein bundesweites Gesetz gegen Lichtverschmutzung einzuführen, in
    der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages an das Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) überwiesen und den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben hat. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der deutsche Gesetzgeber den Schutz vor
    schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lichtimmissionen im Bundes-
    Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt. Nach dem BImSchG gehören
    Lichtimmissionen zu den schädlichen Umwelteinwirkungen, wenn sie nach Art,
    Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
    Belästigungen für die Allgemeinheit oder für die Nachbarschaft herbeizuführen. Zu
    den rechtlich geschützten Allgemeininteressen zählen auch das Interesse an der
    Bewahrung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt und der Schutz der
    Umweltmedien, wie Boden, Wasser und die der Atmosphäre. Um den zuständigen
    Immissionsschutzbehörden ein Beurteilungssystem zur Bestimmung der
    immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsgrenzen für Lichtimmissionen zur
    Verfügung zu stellen, hat der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) eine
    Licht-Leitlinie "Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" erarbeitet, die seit
    Jahren Anwendung findet. Da in letzter Zeit insbesondere auch Klagen gegen
    Blendungen durch von Photovoltaikanlagen und anderen baulichen Anlagen
    reflektiertes Sonnenlicht bekannt geworden sind und eine Einstufung derartiger
    Reflektionen als Immissionen im Sinne des BImSchG derzeit noch nicht
    abschließend vorgenommen wurde, wird die Licht-Leitlinie auf Basis dieser und

    anderer vorliegender Praxiserfahrungen gegenwärtig überarbeitet. Auch der Anhang,
    in dem sich Hinweise über die schädliche Einwirkung von Beleuchtungsanlagen auf
    Tiere – insbesondere auf Vögel und Insekten – und Vorschläge zu deren Minderung
    finden, wird gegenwärtig überprüft.
    Die Licht-Leitlinie sieht zur Zeit vor, helle und weitreichende künstliche Lichtquellen in
    der freien Landschaft zu vermeiden und Licht ausschließlich in die Bereiche zu
    lenken, die künstlich beleuchtet werden müssen. Die Lichtquellen sollen staubdicht
    sein und ein für Insekten wirkungsarmes Spektrum abstrahlen. Zudem soll die
    Betriebsdauer auf die notwendige Zeit und die Beleuchtung von Schlaf- und
    Brutplätzen vermieden werden.
    Zugleich stellt der Petitionsausschuss aber fest, dass von der Licht-Leitlinie
    weitreichende Lichtstrahlungen, die zu einer Aufhellung des Nachthimmels führen,
    nicht unmittelbar erfasst werden, soweit die Immissionskriterien im Hinblick auf
    Raumaufhellung und Blendung unter Berücksichtigung der Hinweise zum Schutz der
    Tierwelt, eingehalten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss,
    dass die gesammelten Praxiserfahrungen in die gegenwärtige Überarbeitung der
    Licht-Leitlinie einfließen werden. Er stellt somit fest, dass die Bundesregierung das
    Problem der Lichtverschmutzung erkannt und entsprechende Schritte eingeleitet hat.
    An dieser Stelle verweist der Petitionsausschuss auch auf den Bürgerdialog zur
    Nachhaltigkeit, in dem das Thema Lichtverschmutzung diskutiert wurde. Das
    Anliegen der Bürger fand Eingang in den Fortschrittsbericht 2012 zur Nationalen
    Nachhaltigkeitsstrategie. Parallel zu laufenden Forschungsvorhaben wie dem Projekt
    "Verlust der Nacht", das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr
    2010 initiiert wurde, wurden bereits weitere Maßnahmen zur Verringerung der
    Lichtverschmutzung ergriffen. Im Zuge des Umweltinnovationsprogramms des BMU
    wurde im Jahr 2009 ein bundesweiter Wettbewerb "Energieeffiziente
    Stadtbeleuchtung" ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs war es, Städte und Kommunen
    anzuregen, ihre oftmals veraltete Beleuchtungstechnik energieeffizienter und
    umweltfreundlicher zu gestalten. Für die Umsetzung der Innovativkonzepte gab es
    Fördermittel. Mit den Projekten konnte eine große Bandbreite an typischen
    Beleuchtungssituationen in Wohngebieten, auf Hauptverkehrsstraßen, auf
    öffentlichen Plätzen und an repräsentativen Orten abgedeckt werden. Gefördert
    wurde der Einsatz energieeffizienter Leuchten ebenso wie eine situationsabhängige
    Beleuchtung oder intelligente Steuerungssysteme. Die Stromeinsparung bei den
    erfolgreich umgesetzten Projekten beträgt durchschnittlich 70 Prozent. Das in der

    Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU angesiedelte Förderprogramm für
    Kommunen fördert unter anderem den Austausch der Straßenbeleuchtung.
    Voraussetzung für die Förderung ist, dass eine Umrüstung auf Leuchtdioden (LEDs)
    stattfindet und damit der Energieverbrauch um mindestens 60 Prozent verringert
    wird.
    Im Rahmen der LED-Leitmarktinitiative wird derzeit im Austausch zwischen
    Bundesregierung, Fachverbänden und Wissenschaft eine Hilfestellung erarbeitet, die
    es den Kommunen erlauben soll, die verschiedenen Produkte nicht nur hinsichtlich
    ihres Preises, sondern beispielsweise auch in Bezug auf Vermeidung von
    Einwegleuchten und Wartungskosten, sowie für die Insekten wichtige
    Lichttemperatur zu bewerten. Die angesprochenen Fördermittel werden durch die
    Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit den Programmen "KfW-
    Investitionskredit Kommunen Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" und
    "Kommunal Investieren Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung" ergänzt und
    bieten eine attraktive Finanzierung von Investitionen in die nachhaltige Verbesserung
    der Energieeffizienz und somit der unnötigen Lichtabstrahlung öffentlicher
    Stadtbeleuchtung in kommunaler Verwaltung.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass die
    politisch Verantwortlichen das Problem der Lichtverschmutzung erkannt haben und
    bereits durch Forschungsvorhaben und Förderprojekte, aber auch durch eine
    Überarbeitung der Licht-Leitlinie gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um die mit
    der Straßenbeleuchtung einhergehende Lichtverschmutzung einzuschränken. Vor
    diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr,
    Bau und Stadtentwicklung sowie dem Bundesministerium für Bildung und
    Forschung – als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)