• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-09-7001-028276Industrie- und Handelskammer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird das Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und
    Handelskammern gefordert, soweit wegen des Überschreitens einer Altersgrenze
    keine Bestellung als Sachverständiger mehr möglich sei.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Antrag auf
    öffentliche Bestellung als Sachverständiger bei der Industrie- und Handelskammer
    (IHK) nach Überschreiten des 62. Lebensjahres nicht mehr gestellt werden dürfe.
    Gleichwohl müsse man weiter Mitglied in der IHK bleiben, ohne seine Rechte
    vollständig wahrnehmen und an den Möglichkeiten der IHK teilnehmen zu können. Der
    erzwungene Verbleib in der IHK über diese Altersgrenze hinaus sei aus Sicht des
    Petenten als verfassungswidrig zu bewerten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 247 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Mit der Frage der Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in öffentlich-rechtlichen
    Kammern der Wirtschaft, insbesondere in den IHK sowie Handwerkskammern, hat

    sich der Petitionsausschuss aufgrund zahlreicher Eingaben bereits seit der
    15. Wahlperiode mehrfach befasst und im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung
    jeweils empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der Petitionsausschuss macht insbesondere darauf aufmerksam, dass das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner bisherigen Rechtsprechung die
    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich normierten IHK-Pflichtmitgliedschaft in mehreren
    Entscheidungen ausdrücklich bestätigt und insbesondere die Vereinbarkeit mit dem
    Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Artikel 9 Grundgesetz (GG) festgestellt hat.
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 29. Juli 1959 – 1 BvR 394/58,
    NJW 1959, 1675f.; Beschluss vom 19. Dezember 1962 – 1 BvR 541/57, BVerfGE 15,
    235 ff.; Beschluss vom 18. Dezember 1974 – 1 BvR 430/65 und 259/66, NJW 1975,
    1265 ff.) schützt Artikel 9 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten
    Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wie z. B. der IHK,
    sondern greift nur ein, wenn es um einen privatrechtlichen Zusammenschluss geht.
    Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Pflichtmitglied einer
    öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist daher nach der Rechtsprechung des BVerfG
    lediglich das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2
    Absatz 1 GG. Der Eingriff in Artikel 2 Absatz 1 GG ist nach höchstrichterlicher
    Rechtsprechung verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da die IHK legitime öffentliche
    Aufgaben erfüllen und die Pflichtmitgliedschaft auch verhältnismäßig ist.
    Nach Ansicht des BVerfG begegnet es in verfassungsrechtlicher Hinsicht keinen
    Bedenken, wenn der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung
    der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedient, die er aus der Wirtschaft selbst
    heraus sich bilden lässt und die durch ihre Sachkunde die Grundlagen dafür schaffen
    helfen, dass staatliche Entschließungen auf diesem Gebiet ein möglichst hohes Maß
    an Sachnähe und Richtigkeit gewinnen. Demgemäß ist auch die Mitgliedschaft aller
    Gewerbetreibenden in den IHKs zur sachgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben
    erforderlich.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass wegen des Gemeinwohlauftrags der IHK und ihrer
    vielfältigen Wirtschaftsverwaltungsaufgaben ein alle Branchen und Betriebsgrößen
    umfassender Mitgliederbestand vonnöten ist. Für die wirtschaftliche Selbstverwaltung
    bedarf es der Mitwirkung aller Unternehmen, gerade auch der mittleren und kleinen,
    damit die Kammern ihre Aufgaben umfassend erfüllen können. Wäre der Beitritt zur

    IHK freiwillig, so hinge die Zusammensetzung der Mitgliederschaft vom Zufall ab. Die
    Kammern wären auf die Werbung von Mitgliedern angewiesen. Finanzstarke
    Mitglieder würden sich in den Vordergrund schieben und mit Austrittsdrohungen die
    Berücksichtigung ihrer Sonderinteressen und Sonderauffassungen zu erzwingen
    versuchen. Durch Fernbleiben oder Austritt ganzer Gruppen von Handels- und
    Gewerbetreibenden könnte den Kammern der Einblick in ihre Verhältnisse erschwert
    oder entzogen werden. In gleichem Maße wären die Vertrauenswürdigkeit solcher
    Kammern, ihre umfassende Sachkunde und Objektivität nicht mehr institutionell
    gesichert.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass aus der in § 2 Absatz 1 IHK-Gesetz
    statuierten Pflichtmitgliedschaft u. a. die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen folgt.
    Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den Vorteil des Mitgliedes aus der
    Kammertätigkeit. Dieser Vorteil besteht vor allem darin, dass die Kammer ihre
    gesetzlichen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen
    Gewerbetreibenden wahrnimmt und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft
    eintritt. Der Vorteil dieser Interessenvertretung kommt allen Mitgliedern zugute.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das BVerfG derzeit zwei
    Verfassungsbeschwerden wegen der Pflichtmitgliedschaft in den IHK prüft
    (1 BvR 1106/13 und 1 BvR 2222/12). Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie in
    ihrer Stellungnahme an das BVerfG an der IHK-Pflichtmitgliedschaft festhalte, weil
    diese wirtschaftspolitisch unverzichtbar und auch verfassungsgemäß sei. Ferner habe
    der Bundesgesetzgeber seiner Beobachtungspflicht insbesondere durch die
    Gesetzgebung in den vergangenen Jahren und die laufende Prüfung von Petitionen
    genügt. Zu beachten seien auch die Reformen des IHK-Rechts, welche die
    Kammerorganisation seit dem Jahr 2012 zur Verbesserung der Transparenz und der
    demokratischen Beteiligung durchgeführt habe.
    Eine Entscheidung des BVerfG steht bislang aus.
    Vorsorglich merkt der Ausschuss an, dass der Deutsche Bundestag aus
    verfassungsrechtlichen Gründen wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung gemäß
    Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG sowie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß
    Artikel 97 Absatz 1 GG auf gerichtliche Entscheidungen keinen Einfluss nehmen kann.
    Soweit mit der Petition beanstandet wird, dass wegen des Überschreitens der
    Altersgrenze keine Bestellung als Sachverständiger mehr möglich und damit keine

    vollständige Wahrnehmung der Rechte und Teilnahme an den Möglichkeiten der IHK
    gegeben sei, macht der Ausschuss zur Klarstellung auf Folgendes aufmerksam:
    Die Muster-Sachverständigenordnung des Deutschen Industrie- und
    Handelskammertages sah bis zum Jahr 2012 als Voraussetzung für die Bestellung
    zum Sachverständigen die Vollendung des 30. Lebensjahres vor (§ 3). Diese
    Altersgrenze ist durch die Änderung der Muster-Sachverständigenordnung vom
    März 2012 entfallen. Verlangt wird stattdessen eine „ausreichende Lebens- und
    Berufserfahrung“.
    Ferner sah die Muster-Sachverständigenordnung in ihrer früheren Fassung das
    Erlöschen der Bestellung mit der Vollendung des 68. Lebensjahres vor. Eine erneute
    Bestellung war höchstens bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres möglich (§ 22).
    Auch diese Altersgrenzen sind entfallen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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