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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-09-7001-037837Industrie- und Handelskammer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen.
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Reform des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts
    der Industrie- und Handelskammern gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Industrie- und
    Handelskammern (IHKs) hätten in Deutschland ca. 4 Millionen Mitglieder, diese
    würden sich jedoch laut einer Umfrage zu über 90 Prozent nicht von den IHKs
    vertreten fühlen. Als störend werde insbesondere die Zwangsmitgliedschaft ohne
    erkennbare Gegenleistung empfunden. Die IHKs müssten klar definierte
    Kernaufgaben besitzen, alle darüber hinausgehenden Leistungen sollten abgebaut
    werden. Ferner sollten sich die Kammern keinen Wettbewerb mit ihren Mitgliedern
    liefern, die Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern erhöhen und Demokratiedefizite
    abbauen. So sollten alle Mitglieder der IHKs einen transparenten Einblick in die
    Arbeit der Kammern erhalten; nur so könne auch die Wahlbeteiligung verbessert
    werden. Des Weiteren würden die Wahlen zur IHK-Vollversammlung nicht den
    demokratischen Grundsätzen entsprechen. Wahlergebnisse würden nur teilweise
    veröffentlicht und Wahlaussagen von Bewerbern ohne Rücksprache zensiert.
    Weiterhin sollten die Kammern zukünftig gegenüber ihren Mitgliedern umfangreich
    Rechenschaft über die Verwendung der finanziellen Mittel und die Gehälter der
    Hauptgeschäftsführer ablegen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 3.366 Mitzeichnungen und 106 Diskussionsbeiträge vor. Der

    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die IHKs hoheitliche Aufgaben im öffentlichen
    Interesse erfüllen. Eine Gewinnerzielungsabsicht der IHKs ist gesetzlich
    ausgeschlossen, die IHKs arbeiten nach dem Kostendeckungsprinzip. Sie sind
    überwiegend nicht wirtschaftlich tätig und treten damit auch nicht als Unternehmen
    am Markt auf. Daher werden die IHKs nicht als Wettbewerber ihrer Mitglieder aktiv.
    Die deutschen Gerichte haben dementsprechend klargestellt, dass die IHKs mit
    staatlichen Aufgaben betraut sind und so den Staat in der Wirtschaftsverwaltung
    entlasten. Diese stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
    Der Ausschuss stellt fest, dass sich die öffentlichen Aufgaben der IHKs maßgeblich
    aus § 1 des IHK-Gesetzes ergeben. Die Regelung ist klar formuliert und durch eine
    jahrzehntelange Rechtsprechung konkretisiert worden. Demnach haben die IHKs die
    Aufgabe, das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ihres Kammerbezirks
    wahrzunehmen sowie für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken.
    Ferner können ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung weitere Aufgaben,
    insbesondere im Bereich der bereits genannten Wirtschaftsverwaltung, übertragen
    werden. Zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses gehört zudem die Beratung des
    Staates auf allen Ebenen durch Gutachten, Stellungnahmen, Berichte und
    Vorschläge.
    Hoheitliche Aufgaben nehmen die IHKs unter anderem in den Bereichen
    Berufsbildung, Gewerberecht und Umwelt wahr. Im Sachverständigenwesen sind die
    IHKs z. B. zuständig für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von
    Sachverständigen auf ca. 300 Sachgebieten. Im Bereich der Förderung der
    gewerblichen Wirtschaft sind die IHKs in den verschiedensten Bereichen beratend
    und unterstützend für die Unternehmen selbst, aber auch für die Behörden und
    Gerichte tätig. Für die Aktivitäten in der Weiterbildung haben sich die IHKs selbst
    enge Grenzen gesetzt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Zufriedenheit der Mitgliedsbetriebe
    mit der Organisation der Kammern gestiegen ist. Einer von TNS Emnid im Jahr 2013

    durchgeführte Befragung von 1.400 Führungskräften deutscher Firmen zufolge, stieg
    die allgemeine Zufriedenheit auf 71,7 Prozent, nach 69,5 Prozent in den Jahren
    2008/2009 und 66,2 Prozent im Jahr 2004. Die Bereitschaft, die IHK
    weiterzuempfehlen, ist von 74 Prozent im Jahr 2009 auf nun 80 Prozent gestiegen.
    Auch der Wille, sich ehrenamtlich zu engagieren, hat von 23 auf 30 Prozent deutlich
    zugenommen.
    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die IHKs haben
    zwischenzeitlich in Abstimmung mit Bund und Ländern eine Reihe von Maßnahmen
    zur Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Beteiligung
    durchgeführt.
    So hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai 2012
    gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der die
    Haushaltstransparenz und das Budgetrecht der Vollversammlung der IHKs gestärkt
    wurden. Am 15. November 2012 legte die Vollversammlung des DIHK Änderungen
    im Musterfinanzstatut und in der Mustersatzung sowie weitere Änderungen im
    Satzungsrecht der IHKs fest. Mehr als die Hälfte der IHKs haben die Änderungen
    bereits umgesetzt. Teilweise sind die Satzungen auch schon genehmigt. Das neue
    Satzungsrecht führt zu Änderungen im Bereich der Zuwendungen, der Beschaffung
    sowie bei den Beteiligungen und den Vergütungen der IHK-Mitarbeiter. Der
    Petitionsausschuss begrüßt diese Maßnahmen ganz besonders, da sie u. a. eine
    höhere Transparenz und eine bessere Zuordnung und Vergleichbarkeit ermöglichen.
    Zudem ist künftig eine deutliche Begrenzung der Rücklagenbildung zu erwarten. Die
    Transparenz ist damit nach Ansicht des Ausschusses hinreichend gewährleistet. Die
    mit der Petition geforderte Veröffentlichung von Gehältern der Geschäftsführerinnen
    und Geschäftsführer stünde allerdings in Konflikt mit dem Daten- und
    Persönlichkeitsschutz des betroffenen Personenkreises.
    Im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft merkt der Petitionsausschuss an,
    dass in der Vergangenheit teilweise Kritik an der Kammerorganisation geübt wurde.
    Die Politik, der DIHK und die IHKs setzen sich damit seit Jahren auseinander und
    haben auf viele Argumente der Kritiker konstruktiv reagiert. Dies belegen auch die
    Ausführungen des Ausschusses zu dem vorgetragenen Anliegen: Neben der
    Erhöhung der Transparenz, Benchmarking, Qualitätskontrolle, kaufmännische
    Buchführung, Prüfung der Möglichkeit eines Angebots von Dienstleistungen der
    Kammern von Privaten und erhebliche Beitragssenkungen bei der Mehrzahl der IHKs
    wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Industrie- und Handelskammern" am

    25. September 2012 Beitragsrückerstattungsmodelle diskutiert, die den
    Pflichtmitgliedern zugute kommen. Dies kann aus Sicht des Ausschusses ebenfalls
    zu einer höheren Akzeptanz der Selbstverwaltung beitragen.
    Die 80 deutschen IHKs haben am 28. November 2012 das neue Internetportal
    „IHKtransparent" vorgestellt. Sie geben damit der Öffentlichkeit einen Einblick in ihre
    Struktur, Arbeit und Finanzen. Das Portal macht viele wichtige IHK-Daten – wie die
    Zahl der Ausbildungsverträge und Existenzgründungsberatungen, die Ertragslage,
    Mitarbeiterzahlen, Personalaufwand, Pensionsrückstellungen, Beiträge und
    Gebühren – zugänglich.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das geltende Recht für Kleinstunternehmen
    Beitragsbefreiungen vorsieht. Die Bundesregierung teilte 2012 mit, dass über
    40 Prozent der Mitgliedsbetriebe keinen IHK-Beitrag zahlen, und dass der
    bundesweite durchschnittliche Beitragssatz aller registrierten Mitglieder,
    einschließlich der beitragsbefreiten, bei 190 Euro liegt. Darüber hinaus macht der
    Ausschuss darauf aufmerksam, dass die IHK-Beiträge im Übrigen bei der Ermittlung
    des steuerpflichtigen Gewinns abgezogen werden können. Die Freistellung von
    eingetragenen Vereinen ohne Kaufmannseigenschaft von der Beitragspflicht ist mit
    dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung
    weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) am 1. August 2013 in Kraft getreten.
    Im Hinblick auf die Verwirklichung demokratischer Prinzipien würde der
    Petitionsausschuss eine höhere Wahlbeteiligung begrüßen. Die IHKs befinden sich
    in einer ähnlichen Situation wie andere funktionale Selbstverwaltungskörperschaften
    (Rentenversicherung, Kammern anderer Berufsstände), bei denen das Fehlen des
    politischen Elements das Interesse an Wahlen typischerweise dämpft. Eine nähere
    Analyse der Beteiligung zeigt aber, dass die Masse derjenigen Mitglieder, die keinen
    Beitrag bezahlen, überhaupt nicht wählt, wodurch sich die durchschnittliche
    Wahlbeteiligung deutlich verringert. Bei den im Handelsregister eingetragenen
    Mitgliedern liegt dagegen die Wahlbeteiligung zwischen 30 und 40 Prozent. Im
    Übrigen wird alles unternommen, um die Wahlbeteiligung zu steigern, beispielsweise
    durch die Einführung von Internetwahlen.
    Die rechtliche Verfassung der IHKs eröffnet den Mitgliedern Möglichkeiten der
    Partizipation. Ob sie diese Möglichkeiten nutzen, ist letztlich - wie in anderen
    demokratisch verfassten Institutionen - von dem individuellen Engagement der
    Mitglieder abhängig. Wenn sich bestimmte Teile der Mitglieder stärker engagieren
    als andere (wie z. B. die Initiative proKMU, auf die in der Petition Bezug genommen

    wird) werden sie größeren Einfluss auf die in der Öffentlichkeit vertretenen
    Positionen der Gesamtorganisation ausüben als diejenigen, die darauf verzichten,
    ihre Wahl- und Mitbestimmungsrechte aktiv auszuüben.
    Der Ausschuss kommt in der Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis, dass vor dem
    Hintergrund der dargestellten Maßnahmen kein grundlegender Bedarf für die
    geforderte Reform des IHK-Gesetzes besteht.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)