• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-311-038007 Insolvenzrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Schutz der Anleger, die sich an einem geschlossenen
    Immobilienfonds beteiligt haben, vor überhöhten Forderungen des Konkursverwalters
    gefordert.

    Zur Begründung wird auf einen Fall verwiesen, in dem ein Anleger im Jahr 1991
    100.000 DM in einem geschlossenen Immobilienfonds (Sozialer Wohnungsbau)
    gezeichnet habe. Die Förderung sei im Jahr 2002 beendet und nicht mehr verlängert
    worden. Im Jahr 2010 sei die Insolvenz des Fonds bei Gericht angemeldet worden. Zu
    diesem Zeitpunkt sei ein freies, aber nicht terminiertes Vermögen von ca. 9,5 Mio. Euro
    festgestellt und die Immobilie für ca. 6 Mio Euro veräußert worden. Der
    Insolvenzverwalter habe im Jahr 2014 an den Anleger Forderungen von ca. 130.000
    Euro gestellt. Der Anleger habe im Jahr 2017 nunmehr eine Forderung von 140.000
    Euro einschließlich Zinsen erhalten, nachdem er auf die erste Forderung nicht reagiert
    habe. Der Insolvenzverwalter beziehe sich auf die quotale Haftung, ohne
    Berücksichtigung der geleisteten Hypothekentilgungen vor der Insolvenz, des erzielten
    Verkaufswerts sowie der Leistungen, die von anderen Anlegern erbracht worden
    seien. Das System der quotalen Haftung im Rahmen der Insolvenz von geschlossenen
    Immobilienfonds führe zu einer Bereicherung der Banken. Diebezüglich habe im Jahr
    2013 eine Gesetzesänderung stattgefunden, die nunmehr auch rückwirkend greifen
    müsse.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 10 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Geschlossene Immobilienfonds werden regelmäßig in Form einer
    Personengesellschaft organisiert. Die Beteiligung an einem solchen Fonds bedingt
    den Erwerb eines Gesellschaftsanteils, die Anteilsinhaber werden folglich
    Mitgesellschafter des Fonds dieser Gesellschaft mit allen gesellschaftsrechtlichen
    Rechten und Pflichten. Je nach rechtlicher Ausgestaltung der Gesellschaft (zumeist
    Kommanditgesellschaft oder früher auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts) haften die
    Fondsanteilsinhaber als Mitgesellschafter für die Schulden der Gesellschaft entweder
    mit ihrem gesamten Vermögen (Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen
    Rechts) oder bis zur Höhe ihrer in den Fonds zu erbringenden Einlage (Kommanditist
    einer Kommanditgesellschaft).

    Im Falle der Insolvenz des Fonds wird diese persönliche Haftung der Gesellschafter
    (Anteilsinhaber am geschlossenen Immobilienfonds) für die Verbindlichkeiten des
    Fonds gegenüber Gläubigern gemäß § 93 der Insolvenzordnung (InsO) während der
    Dauer des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht.
    Hierbei handelt es sich nicht um Ansprüche, die aufgrund des Insolvenzverfahrens
    oder in der Person des Insolvenzverwalters entstehen. § 93 InsO beinhaltet lediglich
    eine Verfahrensvorschrift, die eine gemeinsame Geltendmachung der
    gesellschaftsrechtlich begründeten Ansprüche anordnet.

    Mit dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) vom 4. Juli 2013 wurde
    die Rechtsposition für Erwerber von Anteilen an geschlossenen
    Investmentkommanditgesellschaften gestärkt. Gemäß § 149 Abs. 1 KAGB dürfen
    derartige Gesellschaften, die ein Fondsvolumen von mehr als 100 Mio. € erreichen,
    nur in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft (§ 149
    Abs. 1 KAGB) oder der Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital (§ 140 KAGB)
    betrieben werden. Anleger dürfen sich an einer geschlossenen
    Investmentkommanditgesellschaft nach § 152 Abs. 1 KAGB nur unmittelbar als
    Kommanditisten beteiligen. Damit beschränkt sich ihre persönliche Haftung auf die
    Erbringung der Einlage. Eine die Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft
    auslösende Rückgewähr der Einlage oder eine entsprechend wertmindernde
    Ausschüttung darf gemäß § 152 Abs. 2 KAGB nur mit Zustimmung und nach
    Aufklärung des Kommanditisten über die haftungsrechtlichen Folgen vorgenommen
    werden. Für kleinere Fonds gilt, dass auch hier eine Rechtsform zu wählen ist, bei der
    die unbegrenzte persönliche Haftung und eine Nachschusspflicht des Anlegers
    ausgeschlossen wird (§ 44 Abs. 1 KAGB).

    Insoweit verbleibt es auch im Geltungsbereich des KAGB grundsätzlich bei den
    gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten der Mitgesellschafter und damit einer
    möglichen persönlichen Haftung der Anleger für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
    Erhöht wurde der Anlegerschutz allerdings durch die genannten Aufklärungs- und
    Zustimmungserfordernisse, womit die Rechtsposition für Erwerber von Anteilen an
    geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften gestärkt wurde. Hierdurch wird
    der Anleger im Rahmen einzelner Kapitalausschüttungen in die Lage versetzt,
    individuell über deren Inanspruchnahme sowie das damit verbundene Risiko einer
    späteren Heranziehung für Gesellschaftsschulden zu entscheiden. Der Gesetzgeber
    hat damit den Anlegerschutz innerhalb des geltenden Gesellschaftsrechts gestärkt.

    Der Gesetzgeber hat die neuen Regelungen allerdings nur für nach Inkrafttreten des
    Gesetzes neu begründete Rechtsverhältnisse eingeführt. Eine Rückwirkung auf zum
    Teil Jahrzehnte vorher begründete Rechtsverhältnisse war nicht beabsichtigt.
    Grundsätzlich müssen alle an einem Rechtsgeschäft Beteiligten darauf vertrauen
    können, dass die zum Zeitpunkt der Eingehung dieses Rechtsgeschäfts bestehende
    Rechtslage sich nicht nachträglich ändert. Im Falle von geschlossenen Fonds haben
    zum Beispiel die die Haftung begründenden Ausschüttungen zum Teil vor sehr langer
    Zeit stattgefunden und können jetzt rein faktisch gar nicht mehr rückgängig gemacht
    werden.

    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Änderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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