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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-09-741-005815

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung für das
    Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausspricht.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 201 Mitzeichnungen und
    109 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass dabei nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass das Transatlantische
    Freihandelsabkommen (TTIP) Unternehmen und Betriebe von Zöllen beim Export in
    die USA entlasten würde, was ihnen mehr finanzielle Möglichkeiten, zum Beispiel bei
    Gehaltszahlungen, verschaffe. Bislang werde davon ausgegangen, dass das
    Bruttoinlandsprodukt der EU durch das Abkommen um etwa 65 Milliarden Euro
    steige, wodurch den öffentlichen Haushalten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung
    stünden. Außerdem würden neue Arbeitsplätze durch das Wirtschaftswachstum und
    die finanzielle Entlastung der Unternehmen geschaffen werden. Durch den Wegfall
    der Zölle würden Waren aus den USA für Deutsche deutlich günstiger, zum Teil über
    20 Prozent. Die Gefahr einer Überschwemmung Europas mit gentechnisch
    veränderten Lebensmitteln sei gering, da das Verbot für gentechnisch veränderte
    Produkte auch bei TTIP aufrechterhalten werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss holte zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung ein. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    je ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihan-
    delsabkommen stoppen“ (Bundestagsdrucksache 18/1093) und der Fraktion
    BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne
    Demokratie-Outsourcing“ (Bundestagsdrucksache 18/1457) sowie weitere Anträge zu
    dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zur Beratung vorlagen. Der
    Wirtschaftsausschuss führte am 16. März 2015 eine öffentliche Anhörung zu diesen
    Anträgen durch. Die genannten Anträge und das Freihandelsabkommen TTIP waren
    außerdem Gegenstand einer Reihe von weiteren Bundestagsdebatten. Die genannten
    Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle können im Internet unter
    www.bundestag.de abgerufen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    Stellungnahme der Bundesregierung und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    wie folgt dar:
    Zunächst begrüßt der Ausschuss, dass die Bundesregierung grundsätzlich in allen
    Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Position vertritt, dass diese nicht zu
    einer Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und
    Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte führen dürfen.
    Seit dem 8. Juli 2013 verhandeln die Europäische Union (EU) und die Vereinigten
    Staaten von Amerika über TTIP. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich
    Bundesrepublik Deutschland von Anfang an für umfassende und ambitionierte
    Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
    zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzt. TTIP soll
    entsprechend des am 9. Oktober 2014 veröffentlichten Verhandlungsmandats an die
    EU-Kommission, ein gemischtes Abkommen werden, für dessen Ratifizierung alle
    28 Mitglieder zustimmen müssen. Entsprechend ist auch die Zustimmung des
    Deutschen Bundestages notwendig. In Deutschland richten sich die Voraussetzungen
    für die Ratifizierung nach den Vorgaben des Artikels 59 Abs. 2 des Grundgesetzes
    (GG). Danach bedürfen Verträge, welche sich auf Gegenstände der
    Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder Mitwirkung der
    gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines sogenannten Vertragsgesetzes.
    Das TTIP kann als weiterer Schritt zur Vertiefung des internationalen Handels der EU
    und damit auch der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Partnern betrachtet werden.
    Grundlegend für die Beurteilung dieses und anderer bereits geschlossener Abkommen

    ist der Wohlstandsgewinn, den beteiligte Volkswirtschaften durch internationalen
    Handel erzielen können.
    Der Ausschuss hält fest, dass das in der Bundesregierung für TTIP federführend
    zuständige BMWi seit Beginn der Verhandlungen alle wirtschaftlich und
    gesellschaftlich repräsentativen Verbände und Gruppen zu Fachgesprächen
    eingeladen hat. Zudem ist ein TTIP-Beirat zum Austausch mit Vertretern aus
    Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kultur, Wirtschaftsverbänden und
    Kirchen gegründet worden. Stellungnahmen und Positionspapiere aller Verbände,
    Gewerkschaften und anderer Interessengruppen fließen gleichermaßen in die
    Meinungsbildung und Positionierung Deutschlands zu TTIP ein.
    Ergänzend weist der Ausschuss darauf hin, dass das Abkommen auf den drei Säulen
    Marktzugang, Regulatorische Kooperation und Regeln steht.
    In einer Vielzahl von Studien zu TTIP wurden positive Effekte auf Wachstum und
    Beschäftigung prognostiziert. Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens wird
    aber auch gewährleistet, dass die geltenden hohen Standards in den Bereichen
    Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, Soziales, Schutz der Privatsphäre sowie Rechte
    der Arbeitnehmer und der Verbraucher gewahrt bleiben. Dies ist in den jeweiligen
    Mandaten so vorgesehen.
    Darüber hinaus begrüßt der Ausschuss, dass sich Deutschland sehr nachdrücklich
    und erfolgreich für größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen sowie für
    umfassenden Schutz deutscher und europäischer Interessen und Standards einsetzt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen – wie eingangs dargestellt – entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)