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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-010515

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung einer verdeckten Form der Angabe eines
    Impressums nach § 5 Telemediengesetz durch Hinterlegung der persönlichen Daten
    bei einer staatlichen Stelle erreicht werden.
    Zur Begündung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Internet in
    großem Maße von Privatpersonen genutzt werde, welche im Rahmen dieser Nutzung
    oft den Bereich des Privaten verließen. Damit fielen sie unter den Anwendungsbereich
    des Telemediengesetzes (TMG) und seien zur Anbieterkennzeichnung verpflichtet.
    Dies mache sie jedoch sowohl rechtlich als auch persönlich angreifbar. Daher müsse
    die Angabe eines Impressums auch in verdeckter Form möglich sein, wenn Inhalte im
    Internet von Privatpersonen zur Verfügung gestellt und keine kommerziellen Absichten
    verfolgt würden. Mit der vorgeschlagenen Änderung solle erreicht werden, dass die
    rechtliche Verfolgung weiterhin möglich bliebe, negative Aspekte eines Impressums
    jedoch vermieden würden. Bei begründetem Interesse könne eine staatliche
    Verwahrstelle, bei der die persönlichen Daten hinterlegt seien, diese an Dritte
    herausgeben. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme zum Anbieter könne weiterhin per
    E-Mail mit einer Adresse erfolgen, die nicht den Namen des Anbieters enthalte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 88 Mitzeichnungen und 32 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Informationspflichten des
    § 5 TMG an geschäftsmäßig erbrachte Telemedien anknüpfen, insbesondere solche,
    die gegen Entgelt erbracht werden. Zwar wird der Begriff der Geschäftsmäßigkeit von
    der Rechtsprechung weit ausgelegt, entscheidend ist jedoch regelmäßig der
    wirtschaftliche Charakter des Dienstes. Die rein private Kommentierung aktuellen
    Zeitgeschehens oder die Stellungnahme zu politischen, religiösen, gesellschaftlichen
    oder ähnlichen Themen ist von der Impressumspflicht ausgenommen. Dabei spielt es
    keine Rolle, ob sich der Betreiber einer Social-Media-Plattform oder eines Blogging-
    Dienstes bedient oder ob er eine eigene Website betreibt. Die aktuelle
    Rechtsprechung geht davon aus, dass § 5 Abs. 1 TMG all diejenigen Anbieter erfasst,
    die die Website als Einstiegsmedium begreifen, mittels dessen sie dem Kunden im
    Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbieten.
    Das Telemediengesetz beruht auf der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen
    Geschäftsverkehr im Binnenmarkt (E-Commerce-RL). Auch durch den Verweis auf die
    Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG in Artikel 2 Buchst. a
    hinsichtlich des Begriffs „Dienste der Informationsgesellschaft“ gibt diese Richtlinie die
    Orientierung am Merkmal der Geschäftsmäßigkeit eines Dienstes vor.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass Sinn und Zweck der Impressumspflicht der Schutz
    der Verbraucher ist, die mittels der Angaben im Impressum einen Diensteanbieter
    schon vor Vertragsschluss auf dessen Seriosität hin überprüfen können sollen. Sich
    wegen dieser Informationen an eine staatliche Stelle wenden zu müssen, würde
    Verbraucher eher abschrecken und daher ihren Interessen entgegenstehen. Ein
    derartiges Verfahren wäre zudem mit größerem Aufwand verbunden und würde
    unnötig bürokratische Hürden errichten. Um das Vertrauen in den E-Commerce zu
    stärken, ist es im Sinne der Transparenz vielmehr erforderlich, geschäftsmäßig
    erbrachten Diensten eine Impressumspflicht aufzuerlegen. Nutzer dürfen durch
    Anonymität und schwere Identifizierbarkeit nicht de facto rechtlos gestellt werden.
    Darüber können Nutzer nur mithilfe der entsprechenden Angaben ihren
    datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 13 Abs. 7 TMG und
    § 34 Bundesdatenschutzgesetz (Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem
    Pseudonym gespeicherten Daten) einfach durchsetzen.

    Des Weiteren erachtet es der Petitionsausschuss als zweifelhaft, ob die - subjektive -
    Absicht eines Diensteanbieters, als Privatperson oder kommerzieller Diensteanbieter
    aufzutreten, ein praktikables Abgrenzungskriterium darstellt. Hier ist das Merkmal der
    Geschäftsmäßigkeit, das die Impressumspflicht auslöst, deutlich besser geeignet,
    zumal es nach den insoweit eindeutigen europarechtlichen Vorgaben unabhängig
    davon gilt, ob der Diensteanbieter im konkreten Fall als Privatperson oder als
    kommerzieller Diensteanbieter handelt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss aus den oben genannten
    Gründen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der
    Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)