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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-002148

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als
    Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Netzneutralität im Internet erhalten
    bleibt.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 1.169 Mitzeichnungen und
    24 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die auf
    EU-Ebene beabsichtigte Änderung der Netzneutralität dem Wunsch der Mehrheit der
    Bevölkerung, das Internet möglichst frei nutzen zu können, widerspreche. Die
    Entscheidung werde Auswirkungen auf die gesamte Zukunft des Internets haben.
    Falls das EU-Parlament die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller
    Datenpakete im Internet, kippen sollte, könnten Unternehmen in Zukunft
    Datenpakete eigener Angebote bevorzugt behandeln und Webdienste blockieren,
    weil die dadurch anfallenden Datenmengen zu groß seien. Dies berge die Gefahr,
    dass das Internet zu einer digitalen „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ werde, was nicht im
    Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat er gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages
    eingeholt, dem der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD „Moderne
    Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973) zur
    Beratung vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass unter dem Begriff Netzneutralität die ungehinderte,
    diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete zu verstehen ist, unabhängig
    davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie
    haben. Die mit der Eingabe vorgetragene Thematik war zudem bereits in der
    vergangenen Legislaturperiode Gegenstand zahlreicher Anträge, Fragen und
    Initiativen in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages und wurde
    dort intensiv diskutiert (vgl. hierzu u. a. Drucksachen 17/3688, 17/4843, 17/5367,
    17/13375, 17/13466, 17/13579, 17/13886, 17/13892, 17/14661, 17/14813 sowie
    Plenarprotokolle 17/94, 17/136, 17/171, 17/240, 17/246, 17/250).
    Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am 9. Oktober 2014 den o. g.
    Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1973 angenommen, der sich u. a.
    auch für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf europäischer Ebene
    ausspricht.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das freie Internet unverzichtbar für
    die moderne Informationsgesellschaft und von großer gesellschafts- sowie
    wirtschaftspolitischer Bedeutung. Daher befürwortet der Ausschuss wirksame
    Regelungen zur Bewahrung und Sicherstellung eines freien und offenen Internets.
    Wettbewerb und Transparenz vermögen den besten Schutz für eine
    diskriminierungsfreie und neutrale Datenübermittlung zu bieten. Einschränkungen
    des sogenannten Best-Effort-Prinzips, also der Gleichbehandlung aller Daten im
    offenen Internet, lehnt der Ausschuss ab.
    In diesem Zusammenhang macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass
    der Bundesgesetzgeber mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im

    Jahr 2012 (BGBl. I, S. 958) bereits Instrumente zum Schutz der Netzneutralität zur
    Verfügung gestellt hat. Insbesondere wurde die Bundesregierung in § 41a TKG
    ermächtigt, mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates im Rahmen
    einer Rechtsverordnung grundsätzliche Anforderungen zu definieren, um
    ungerechtfertigte Behinderungen oder Verlangsamungen entgegenzuwirken sowie
    eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang
    zu Inhalten beziehungsweise Anwendungen sicherzustellen. Damit soll eine
    willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung
    oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen verhindert werden.
    Im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 41a TKG hatte das
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 17. Juni 2013 den Entwurf
    einer Verordnung zu Gewährleistung der Netzneutralität (Netzneutralitätsverordnung)
    vorgelegt, der im August 2013 überarbeitet wurde. In diesem Zusammenhang weist
    der Ausschuss jedoch darauf hin, dass die Europäische Kommission am
    11. September 2013 den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum
    europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur
    Verwirklichung des vernetzten Kontinents (Digital Single Market (DSM)-Verordnung,
    COM(2013) 627 final) vorgelegt hat, der u. a. ebenfalls Regelungen zur
    Netzneutralität enthält. Wie im Entwurf des BMWi geht es dort um die Verpflichtung
    für Anbieter, den Endnutzern eine ungehinderte Verbindung zu allen Inhalten,
    Anwendungen oder Diensten zu ermöglichen, um die Regulierung des Einsatzes von
    Verkehrsmanagementmaßnahmen seitens der Betreiber im Hinblick auf den
    allgemeinen Internetzugang und um die Klärung des Rechtsrahmens für
    Spezialdienste mit höherer Qualität. Die Beratungen hierzu dauern derzeit noch an.
    Daher wurde eine nationale Regelung ausgesetzt, um die Diskussions- und
    Prüfungsergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten. Im Hinblick auf die
    europäischen Vorschläge zur Einführung von Netzneutralitätsregelungen ist es
    vorerst nicht sinnvoll, eine nationale Verordnung weiter voranzutreiben. Die
    Bundesregierung könnte eine solche Netzneutralitätsverordnung auch erst nach
    Ablauf eines Notifizierungsverfahrens, das in diesem Fall eine Stillhaltefrist von
    einem Jahr verlangt, verabschieden.
    Im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung begrüßt der Petitionsausschuss, dass
    sich die Bundesregierung ausdrücklich für die Gewährleistung der Netzneutralität
    einsetzt. Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe,
    Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen

    Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die
    Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre
    eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere
    Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb
    bevorzugen. Die Bundesregierung spricht sich für die verbindliche Verankerung der
    Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im
    Telekommunikationsgesetz aus und hat angekündigt, sich auch auf europäischer
    Ebene für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität einzusetzen.
    Aufgrund des gesellschaftspolitischen Stellenwerts des Internets befürwortet der
    Ausschuss die Schaffung eines Rechtsrahmens, der alle Internetzugangsanbieter
    gleichermaßen erfasst, um einen diskriminierungsfreien, transparenten und offenen
    Zugang zum Internet sicherzustellen.
    Im Hinblick auf die noch andauernden Beratungen auf europäischer Ebene empfiehlt
    der Petitionsausschuss daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen sowie dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)