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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-2263-019635

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie – als Material zu überweisen. Begründung

    Mit der Petition wird ein generelles „Tracking“-Verbot gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 414 Mitzeichnungen und
    39 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass „Tracking“ im
    Zeitalter von Big Data ein unregulierbares Risiko für jeden Verbraucher darstelle. Im
    Internet werde in der Regel ohne die Kenntnis der Verbraucher jeder Aufruf einer
    Website an Drittunternehmen übertragen und oftmals heimlich beobachtet, woher
    Nutzer kommen und wie sie sich verhalten. Die Diensteanbieter würden Daten
    speichern und verwenden und sich dem Rechtssystem entziehen. Die daraus
    erwachsenden Risiken seien vielfältig. Die bislang angeratenen Maßnahmen zum
    Schutz der Privatsphäre, wie z. B. die Anonymisierung von IP-Adressen, seien
    unzureichend. Das mit der Petition begehrte generelle Verbot von „Tracking“ wäre
    ein großer Gewinn im Hinblick auf Rechtssicherheit und Verbraucherschutz für alle
    Beteiligten. Für Online-Unternehmen wäre ein „Tracking“-Verbot neutral, denn es
    gälte für alle gleichermaßen. Die Werbeindustrie würde zwar Nachteile beklagen,
    doch gleichzeitig dürften transparente Kundenanalysen (z. B. Marktanalysen und
    Eye-Tracking) einen Zuwachs erleben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine Verbesserung des Verbraucher- und
    Datenschutzes im Internet. Auch aus Sicht des Ausschusses stellt die
    Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß
    Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Grundgesetz ein sehr wichtiges Anliegen dar. Den
    Belangen von Datenschutz und Datensicherheit ist auch im digitalen Zeitalter
    umfassend Rechnung zu tragen.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass Unternehmen im Internet mit Hilfe von
    Cookies und anderen Verfolgungstechniken in die Privatsphäre der Nutzer
    eingreifen.
    „Tracking“ ermöglicht eine umfassende Profilbildung und stellt eine erhebliche Gefahr
    für die Privatsphäre, das Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informelle
    Selbstbestimmung dar. Auf der anderen Seite dienen z. B. Cookies auch bestimmten
    Funktionalitäten (z. B. der „Warenkorb“) sowie der Benutzerfreundlichkeit. Derzeitig
    können sich Verbraucher nur ansatzweise gegen „Tracking“ mit restriktiven
    Einstellungen des verwendeten Browsers zum Datenschutz und der Installation von
    einschlägigen Add-ons schützen.
    Der Ausschuss macht jedoch darauf aufmerksam, dass ein generelles Verbot von
    „Tracking“ auf unterschiedlichen Ebenen nach Einschätzung der Bundesregierung
    nur mit sehr hohem Aufwand umsetzbar wäre. Für die technische Ebene wird
    beispielsweise davon ausgegangen, dass sämtliche Browser-Hersteller
    entsprechende Anpassungen vornehmen müssten und dies als nicht umsetzbar
    erscheint, da die kommerziellen Browser im Ausland hergestellt werden und die
    Entwickler der Open Source-Browser nur schwer adressierbar sind und sich zudem
    auch zu großen Teilen im Ausland befinden. Zudem müssten sämtliche Anbieter
    serverseitig Anpassungen vornehmen, wobei dies nicht oder nur partiell für den
    deutschen Rechtsraum umsetzbar erscheint, da hiervon insbesondere auch
    ausländische Anbieter betroffen wären.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass aus Verbrauchersicht entscheidend ist,
    dass die Datensouveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Internet-Nutzer

    gewahrt bleiben. Dazu ist eine umfassende und verständliche Information der
    Internet-Nutzer über die eingesetzten Techniken und ihre Folgen erforderlich, d. h.
    welche Daten von wem erhoben und an wen diese übertragen werden.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung
    derzeit prüft, wie die Rechtsposition der Verbraucher in Bezug auf
    „Tracking“-Techniken gestärkt und die Wahlfreiheit der Verbraucher sichergestellt
    werden kann.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen, damit sie in die laufende Prüfung der Problematik
    einbezogen wird.Begründung (pdf)