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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    25-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-22630-025229



    Telemediengesetz (TMG)



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Privatpersonen von der Impressumspflicht

    des § 5 Telemediengesetz ausgenommen werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Impressumspflicht für Privatpersonen, die eine Webseite mit persönlichen oder auch

    teilweise aufbereiteten Texten betreiben, entfallen müsse, um eine

    Adressveröffentlichung der Betreiber zu vermeiden. Eine veröffentlichte persönliche

    Adresse könne sehr leicht missbraucht oder zum Stalking eingesetzt werden.

    Stattdessen müssten die Einrichtung eines Kontaktformulars und die Benennung eines

    technischen Ansprechpartners, wie dem Provider, als ausreichend definiert werden.

    Im Falle eines Rechtsbruchs sei es den Behörden möglich, die Seite vom Provider

    vorübergehend offline nehmen zu lassen und die persönlichen Daten des Betreibers

    vom Provider zu erhalten. Ferner sei noch nicht abschließend geklärt, ab wann ein

    Inhalt als journalistisch oder redaktionell einzustufen sei. Diese Rechtsunsicherheit

    müsse behoben werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 132 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die sogenannte Impressumspflicht

    des § 5 Telemediengesetz (TMG) regelt, welche Informationen ein Diensteanbieter für

    geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien verfügbar

    halten muss. Dazu zählen nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG u. a. der Name und die

    Anschrift, unter der er niedergelassen ist. Mit den Informationen soll jeder Nutzer,

    Verbraucher, Wettbewerber und die Allgemeinheit, z. B. der Fiskus, über den Anbieter

    aufgeklärt werden, nicht zuletzt aus Gründen der Seriosität und zur

    Identitätsfeststellung für Klage- und Vollstreckungsverfahren. Damit sollen zum einen

    Transparenz hergestellt und zum anderen die Rechteverfolgung ermöglicht werden.

    Bei der angegebenen Adresse muss es sich daher um eine ladungsfähige Anschrift

    i.S.v. § 253 Absatz 2 S. 1 i.V.m. § 130 Nr. 1 Zivilprozessordnung handeln.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bestimmungen des § 5 TMG auf

    Artikel 5 der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG) zurückgehen, der von den

    Mitgliedstaaten fordert sicherzustellen, dass der Diensteanbieter den Nutzern des

    Dienstes und den zuständigen Behörden u. a. seinen Namen und seine geographische

    Anschrift, unter der er niedergelassen ist, leicht, unmittelbar und ständig verfügbar

    macht. Da die E-Commerce-Richtlinie eine Vollharmonisierung des Rechtsrahmens

    bezweckt, wäre eine Änderung des nationalen Rechts (§ 5 TMG) im Sinne der Petition

    ein Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG und damit europarechtswidrig.

    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass ein Webseitenbetreiber bereits jetzt nicht

    zwingend seine Privatadresse im Impressum angeben muss, sondern auf eine

    Geschäftsanschrift zurückgreifen kann bzw. die Möglichkeit besteht, eine solche

    einzurichten. Zulässig kann ebenso die Angabe einer c/o-Adresse sein, wenn eine

    Zustellung an diese Adresse und eine zivilgerichtliche Ladung dort möglich sind. Unter

    Umständen genügt auch die Angabe einer Arbeitsstelle. Das Telemediengesetz lässt

    dem Webseitenbetreiber demzufolge genügend Spielraum, um seine Privatanschrift

    im Bedarfsfall zu schützen.

    Die Frage, ob im Falle eines Rechtsbruchs der Provider die persönlichen Daten

    herausgeben darf, kann mithin dahingestellt bleiben.

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass neben den bundesrechtlichen

    Informationspflichten nach § 5 TMG auch landesrechtliche Informationspflichten nach

    dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunk-Staatsvertrag - RStV)



    existieren. In § 55 Absatz 1 RStV haben die Länder festgelegt, dass Anbieter von

    Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,

    Name und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des

    Vertretungsberechtigten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig

    verfügbar zu halten haben. Eine zusätzliche Impressumspflicht besteht gemäß

    § 55 Absatz 2 RStV bei „journalistisch-redaktionellen Angeboten“.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass insoweit

    keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages besteht,

    da Änderungen des Rundfunk-Staatsvertrages ausschließlich durch die Länder

    veranlasst werden können. Es wird anheimgestellt, sich diesbezüglich an die

    Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des

    Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz, bzw. an die

    Petitionsausschüsse der Landesvolksvertretungen zu wenden.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    auf Bundesebene zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu

    unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)