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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-298-025760



    Datenschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Unternehmen die bei ihnen gespeicherten

    Kundendaten nach Ablauf einer bestimmten Zeit (z. B. zwei Jahre) seit Beendigung

    des Kundenverhältnisses unaufgefordert löschen müssen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass nahezu jedes

    Unternehmen die von ihm erhobenen Kundendaten auf unbegrenzte Zeit speichere,

    etwa die bei der Einholung eines Versicherungsangebotes gemachten Angaben oder

    das Einkaufsverhalten in Onlineshops. Der Kunde könne die Löschung von

    Kundenkonten von sich aus nur schwer oder gar nicht bewirken. Bei online

    zugänglichen Daten bestehe die Gefahr, dass die dauerhaft gespeicherten Daten in

    falsche Hände und auf illegalem Wege an Adresshändler zu Werbezwecken

    gelangten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 236 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck

    gebrachte Engagement im Hinblick auf den Datenschutz. Auch aus Sicht des

    Ausschusses stellt die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle

    Selbstbestimmung ein sehr wichtiges Anliegen dar. Den Belangen von Datenschutz

    und Datensicherheit ist auch im digitalen Zeitalter umfassend Rechnung zu tragen.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    die Verpflichtung zur Löschung personenbezogener Daten nicht an den Ablauf

    gesetzlicher Speicherfristen, sondern an den Wegfall der Erforderlichkeit einer

    weitergehenden Speicherung knüpft.

    Gemäß § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG sind personenbezogene Daten, die zu

    eigenen Zwecken verarbeitet werden, zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die

    Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Erhebung und

    Speicherung von Kundendaten durch Unternehmen erfolgt zu eigenen

    Geschäftszwecken, nämlich regelmäßig zur Begründung, Durchführung und

    Beendigung von Schuldverhältnissen mit dem Betroffenen (§ 28 Absatz 1 Satz 1

    Nr. 1 BDSG). Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist

    insbesondere unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 2 und 3 BDSG zulässig.

    Der Ausschuss stellt mithin fest, dass das Datenschutzrecht daher keine zeitlich

    unbegrenzte Speicherung von Kundendaten legitimiert. Diese sind vielmehr zu

    löschen, sobald deren Kenntnis für die Begründung, Durchführung oder Beendigung

    des Schuldverhältnisses nicht mehr erforderlich ist und keine anderweitige

    Rechtsgrundlage für eine fortwährende Speicherung besteht. Aus dem Wortlaut des

    § 35 Absatz 2 Satz 2 BDSG („sind zu löschen“) folgt, dass die verantwortliche Stelle

    eine Löschung nicht erst auf Antrag der Betroffenen, sondern von sich aus

    vorzunehmen hat, sobald für die weitergehende Speicherung keine Rechtsgrundlage

    mehr besteht.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Grundsatz der

    Erforderlichkeit eine zentrale Vorgabe des europäischen Datenschutzrechts ist. Nach

    Artikel 6 Absatz 1 lit. e) der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehen die

    Mitgliedstaaten vor, dass personenbezogene Daten nicht länger als es für die

    Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden,

    erforderlich ist, in personenbeziehbarer Form aufbewahrt werden. Die Regelungen zur

    Löschung personenbezogener Daten im Bundesdatenschutzgesetz (§ 20 Absatz 2,

    § 35 Absatz 2 BDSG) setzen diese Vorgaben in deutsches Recht um.



    Im Gegensatz zu gesetzlich festgelegten (Höchst-)Speicherfristen, nach deren Ablauf

    personenbezogene Daten automatisch zu löschen sind, vermittelt der

    Erforderlichkeitsgrundsatz den datenverarbeitenden Stellen die notwendige Flexibilität

    bei der Verarbeitung von Kundendaten.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass die mit der Petition begehrte Festlegung gesetzlicher

    Speicherfristen demgegenüber die Gefahr birgt, dass Daten selbst dann zu löschen

    sind, wenn deren weitergehende Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle auch nach

    Vertragsdurchführung noch erforderlich ist. So kann eine fortwährende Speicherung

    von Kundendaten auch nach Vertragsbeendigung notwendig sein zur Dokumentation

    zivilrechtlicher Gewährleistungsrechte oder Verjährungsfristen und gesetzlicher oder

    vertraglicher Aufbewahrungsfristen gemäß § 35 Absatz 3 Nr. 1 BDSG.

    Über die Einhaltung der Anforderungen für die Löschung personenbezogener Daten

    wachen die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer

    jeweiligen Zuständigkeiten.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu

    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)