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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-09-2263-055557

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jede Internetseite die „Do not track“-
    Einstellungen zu respektieren hat und Zuwiderhandlungen mit einer empfindlichen
    Strafe geahndet werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    sogenannte „Do not track“-Einstellung in den Internetbrowsern eine Einrichtung zum
    Schutz der Privatsphäre darstelle. Diese Einstellung, die das Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung schützen solle, werde aber von vielen
    Webseitenbetreibern ignoriert und die Daten der Internetnutzer würden für
    personalisierte Werbung verwendet. Daher müsse eine gesetzliche Vorschrift die
    Pflicht zur Beachtung der „Do not track“-Einstellung regeln und im Falle von
    Zuwiderhandlungen – analog zu unerlaubter Telefonwerbung – Strafen im fünf- bis
    sechsstelligen Bereich vorsehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 288 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass „Do not track“ ein HTTP-Header-Feld ist, welches einer Website
    oder Webanwendung den Wunsch signalisiert, dass über die Aktivitäten des Nutzers
    kein Nutzungsprofil erstellt wird.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass der Telemediendatenschutz den
    Diensteanbietern bereits nach geltendem Recht enge Grenzen setzt. Insbesondere
    ist die Verwendung von Nutzungsdaten für Zwecke der Werbung ohne ausdrückliche
    Einwilligung unzulässig. Dazu gehört auch die Verwendung von Cookies. Nach
    § 12 Telemediengesetz (TMG) dürfen Diensteanbieter personenbezogene Daten der
    Nutzer von Telemedien zur Bereitstellung von Telemedien oder für andere Zwecke
    ohne Einwilligung des betroffenen Nutzers nur erheben oder verwenden, wenn das
    Telemediengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die ausdrücklich auf
    Telemedien Bezug nimmt, dies erlaubt.
    § 15 TMG regelt die Zulässigkeit der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten.
    Nutzungsdaten lassen sich generell zusammenfassen als sämtliche Informationen,
    die bei der Interaktion zwischen Nutzer und Anbieter während und durch die
    Dienstenutzung notwendigerweise entstehen. Diese Daten dürfen nach
    § 15 Abs. 1 TMG nur verwendet werden, wenn sie erforderlich sind, um die
    Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen oder abzurechnen. Die Erhebung
    und Verwendung ist also grundsätzlich an das Kriterium der Erforderlichkeit geknüpft.
    Sobald diese Erforderlichkeit nicht mehr gegeben ist, besteht eine unverzügliche
    Pflicht zur Löschung, soweit nicht § 15 Abs. 4 TMG greift.
    Der Ausschuss macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung einzelner
    Daten, wie etwa die IP-Adresse, der Browsertyp, die verwendete Software, Zeitpunkt
    und Dauer des Besuchs einer Website, welche Dienste wann und wie häufig genutzt
    werden sowie das Zahlungsverhalten, zur Bildung sogenannter Nutzerprofile
    zusammengefasst werden können. Entsprechende Profile ermöglichen die
    Wiedergabe eines Teilabbildes der Persönlichkeit eines Nutzers. Der
    Petitionsausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass der Diensteanbieter
    nach § 15 Abs. 3 TMG zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur
    bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von
    Pseudonymen erstellen darf. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Nutzer der
    Erstellung nicht widerspricht. Ferner dürfen die Daten nicht mit dem Träger des
    Pseudonyms zusammengeführt werden. Das Setzen der „Do not track“-Einstellung
    kommt hierbei der Erklärung eines Widerspruchs im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG

    gleich. Demzufolge dürfen Diensteanbieter bereits nach geltendem Recht keine
    Nutzungsprofile bilden, wenn diese Option gesetzt ist.
    Weiterhin hat der Diensteanbieter den Nutzer gemäß § 13 Abs. 1 TMG unter
    anderem über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung beziehungsweise
    Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten, damit der Betroffene sein
    Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen kann. Das gilt auch für
    Cookies, die Nutzerdaten analysieren, um diese für Werbezwecke zu verwenden.
    Zusammengefasst stellt der Ausschuss fest, dass die Verwendung von
    Nutzungsdaten für personalisierte Werbung ohne entsprechende Unterrichtung
    sowie ausdrückliche Einwilligung des Nutzes gegen die Datenschutzvorschriften des
    TMG verstößt.
    Soweit mit der Petition darüber hinaus Strafen für Zuwiderhandlungen gefordert
    werden, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Bereits nach geltendem
    Recht ist die unbefugte Erhebung oder Verwendung bzw. die nicht rechtzeitige
    Löschung von Daten bußgeldbewehrt. Gemäß § 16 TMG können vorsätzliche oder
    fahrlässige Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt
    werden. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Diensteanbieter Nutzer nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, wenn er
    Nutzungsdaten unrechtmäßig erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig
    löscht oder ein pseudonymes Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des
    Pseudonyms zusammenführt.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass
    die Aufsicht über den Telemediendatenschutz Aufgabe der einzelnen Bundesländer
    ist. Sie wird dort von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
    wahrgenommen. Weder dem Deutschen Bundestag noch seinem
    Petitionsausschuss ist es daher möglich, hierauf Einfluss zu nehmen. Die jeweils
    zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder sind im Internet unter www.bfdi.bund.de
    abrufbar.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss angesichts der dargestellten
    Sach- und Rechtslage keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der
    Ausschuss hält die geltenden telemediendatenschutzrechtlichen Vorschriften für
    sachgerecht und empfiehlt daher im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als
    Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, soweit die Petition auf die Notwendigkeit der Stärkung des Schutzes vor
    missbräuchlicher Verwendung von Nutzungsdaten aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)