• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:22

    Pet 1-18-09-2263-027503 Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Verpflichtung der Mobilfunkanbieter zur Sperrung der
    Abrechnung von Leistungen von Drittanbietern über die Telefonrechnung
    (sogenanntes „WAP-Billing“) erreicht werden, um einen Missbrauch zu vermeiden.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 170 Mitzeichnungen und
    sechs Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Programme
    unseriöser Drittanbieter verdeckt in Mobilfunkgeräte eingeschleust würden, z. B. beim
    Besuchen einer Internetseite. Unbemerkt vom Benutzer würden diese die technische
    Lücke des sogenannten „WAP-Billings“ ausnutzen, um Geld einzufordern.
    Problematisch sei, dass die Anbieter, die oft im Ausland säßen und für deutsche
    Behörden schwer erreichbar seien, die Nutzung als abonnierten Dienst darstellen und
    das Geld regelmäßig abbuchen würden. Der Mobilfunkkunde könne erst nach
    Monaten unbekannte Positionen auf der Rechnung entdecken. Mobilfunkprovider
    würden die Beträge jedoch in Rechnung stellen und sich weigern, diese zu stornieren,
    obwohl der Kunde der Nutzung der kostenpflichtigen Dienste nicht zugestimmt habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe in der
    18. Wahlperiode gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des damaligen Ausschusses für Wirtschaft und
    Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Gesetzentwurf der
    Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
    Telekommunikationsgesetzes“ (Drucksache 18/9951) zur Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass § 45d Absatz 3
    des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Drittanbietersperre vorsieht, d. h. der
    Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von
    dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die
    Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung
    einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
    Auf diese Weise soll der Kunde die Möglichkeit erhalten, die Abrechnung von
    Leistungen von Drittanbietern über die Telefonrechnung zu verhindern.

    Ferner merkt der Ausschuss an, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum
    Schutz vor überhöhten Forderungen eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung steht,
    die auf Vorauszahlungsbasis (Prepaid) den Zugang zu Mobilfunkabschlüssen
    ermöglichen. Zur Abwehr von unberechtigten Forderungen kann der Zivilrechtsweg
    beschritten werden.

    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass es in der Vergangenheit beim Thema
    „WAP-Billing“ zu zahlreichen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern
    kam, dass über ihre Mobilfunkrechnung Forderungen von Drittanbietern abgerechnet
    wurden, obwohl kein Vertrag zustande gekommen war.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    18. Deutsche Bundestag in seiner 231. Sitzung am 27. April 2017 den o. g.
    Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie
    geänderten Fassung (18/11811) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/231). Die
    entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen
    werden.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass in das Gesetz auch eine Regelung gegen unlautere
    Geschäftspraktiken beim „WAP-Billing“ aufgenommen wurde.

    Der neue § 45d Absatz 4 TKG stellt sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
    effektiv vor der Abrechnung angeblicher Drittanbieterleistungen geschützt werden.
    Bislang bestand zwar in § 45d Absatz 3 TKG bereits die Sperrmöglichkeit für
    Drittanbieterdienste – die Sperrung wird allerdings erst auf Veranlassung des Kunden
    vorgenommen (sog. Opt-Out-Verfahren). Flankierend hierzu räumt die Ergänzung des
    Absatzes 4 der Bundesnetzagentur die Möglichkeit ein, das sog. Redirect-Verfahren,
    bei dem der Kunde zum Vertragsabschluss über eine Drittanbieterleistung auf eine
    Internetseite des Mobilfunkanbieters umgeleitet wird, einheitlich und für den gesamten
    Markt verpflichtend vorzugeben. Das sog. Redirect-Verfahren stellt ein effektives und
    – bei marktweitem Einsatz – wirksames Modell dar, um den Missbrauch zu bekämpfen
    (vgl. Drucksache 18/11811).

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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