03/06/2026, 05:50
Liebes openPetition-Team,
sie schreiben unter der Rubrik „Neuigkeiten“, dass die Petition
„Ja, zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 146 Grundgesetz“
sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition befindet.
Bitte teilen Sie mir/uns mit, was den Konflikt ausgelöst hat, um diesen Konflikt zu beseitigen.
Meines/Unseres Erachtens ist die Forderung, einen Volksentscheid bzgl. Artikel 146 GG
durchzuführen, umsetzbar.
In Ausnahmefällen – hier Artikel 146 GG / neue Verfassung – kann der Deutsche Bundestag
eine Volksabstimmung auf Bundesebene durchführen. Insbesondere, da im Artikel 146 GG
„keine“ Vorgehensweise hinterlegt ist.
Ich/Wir bitte/n) um zeitnahe Mitteilung, ob wir den Konflikt bzgl. Ihrer Nutzungsbedingungen
ausräumen können oder ob Sie an Ihrer bisherigen Position festhalten. Für eine positive
Nachricht herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bergfeld
02/26/2026, 06:39
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Petitionen, bei denen der Empfänger der Petition nicht ermächtigt ist in der Sache des Petitionsanliegens zu entscheiden, werden nicht öffentlich gelistet und die Unterstützer werden darauf hingewiesen.
Die Forderung, einen Volksentscheid durchzuführen, zur Frage, ob nach Art. 146GG eine neue Verfassung geschaffen werden soll, ist nicht umsetzbar, da es auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt.
