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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-10-789-043835Jagdwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte eine Änderung des Jagdrechts erreichen.
    Er führt aus, dass viele Tiere weder aus Gründen der Hege noch zum Zweck des
    Verzehrs geschossen würden. Jährlich würden allein in Bayern nach einer offiziellen
    Liste 25.000 Eichelhäher, 16.000 Dachse und fast 15.000 Edel- und Baummarder
    getötet. Weiterhin würden mehr als 5.000 Rebhühner, die in der Roten Liste als stark
    gefährdet eingestuft seien, geschossen sowie mehr als 10.000 Waldschnepfen und
    mehr als 400.000 Wildenten. Er fordere daher die Streichung der von ihm benannten
    Tiere aus der zur Jagd zugelassenen Liste.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 296 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen ihre Auffassung mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Jagdrecht in Deutschland soll einen artenreichen, gesunden und an seine
    Lebensräume angepassten Wildbestand erhalten. Wildschäden sollen möglichst
    vermieden werden. Im Jagdrecht ist ausdrücklich die Pflicht verankert, das Wild und
    seine Lebensräume zu hegen. Dies gilt für alle dem Jagdrecht unterliegenden
    Wildarten. Gesetzliche Beschränkungen der Jagd wie Schonzeiten, das Verbot
    bestimmter Jagdarten und Fanggeräte und Biotophegemaßnahmen dienen den
    tierschützerischen Aspekten sowie den natur- und artenschützerischen Aspekten.
    Ein „Morden ohne jeden rationalen Grund“, wie der Petent in seiner Petition darstellt,
    entspricht nicht dem Jagdrecht.

    Die Bestände einiger Wildarten in Deutschland unterliegen natürlichen
    Schwankungen. Es ist auch festzustellen, dass die Bestände einiger Wildarten
    rückläufig sind. Die Ursachen liegen nach der Darstellung der Bundesregierung in
    der großräumigen Landbewirtschaftung, der Zersiedelung der Landschaft und
    Klimaveränderungen. Hierdurch werden die Lebensräume der Wildarten
    beeinträchtigt. Auch Wildseuchen wirken sich nachteilig auf die Bestände aus.
    Maßnahmen zur Hege der Wildarten bestehen daher in der Haltung und
    Wiederherstellung geeigneter Lebensraumstrukturen. Auch eine angemessene
    Bejagung stellt jedoch eine Maßnahme zur Hege der Wildarten dar.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein „Morden aus archaischen Instinkten ohne
    jeden rationalen Grund, oft nur um der Ballerei willen und aus falsch verstandenem
    Konkurrenzdenken“ nicht dem Jagdrecht entspricht und nicht zulässig ist. Er hält die
    gesetzlichen Regelungen jedoch für sachgerecht und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur Erwägung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)