25.09.2026, 08:54

Die Quellen wurden nunmehr zusätzlich strukturiert.


Neue Begründung:

Die nachfolgend dokumentierten politischen Vorgänge geben aus unserer Sicht Anlass zu der Sorge, dass bestimmte israelfeindliche Inhalte und politische Bündnisse die Grenze legitimer Israelkritik überschreiten und antisemitische Deutungsmuster bedienen.

Im Einzelnen:

Der Bezirksverband Die Linke Neukölln hat die Palästina-Solidarität ausdrücklich zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit gemacht. Der Bezirksverband unterhält eine eigene „AG Palästina-Solidarität“ und erklärt auf seiner Website, man wolle sich in palästinasolidarischen Bündnissen vernetzen, die Palästina-Solidaritätsbewegung stärken und eine „laute Stimme des Protests gegen den Genozid an den Palästinenser*innen“ sein. Zugleich bezeichnet der Bezirksverband die Kritik an der israelischen Politik als ein „drängendes Anliegen“ und kündigt die Zusammenarbeit mit palästinasolidarischen Organisationen und Initiativen an. (Die Linke Neukölln, „AG Palästina-Solidarität“:
www.die-linke-neukoelln.de/partei/arbeitsgemeinschaften/ag-palaestina-solidaritaet/).

Diese politische Ausrichtung zeigt sich auch in konkreten Veranstaltungen. Im August 2025 veranstaltete Die Linke Neukölln gemeinsam mit der palästinensischen Community und weiteren Gruppen ein Solidaritäts-Event, an dem nach Angaben des Bezirksverbands rund 500 Menschen teilnahmen. Zu den beteiligten Organisationen gehörten unter anderem das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), das Berliner Gaza Komitee und die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. (Die Linke Neukölln, „Soli-Kiez-Event mit Politik und Kultur: (Die Linke, Bewegung und palästinensische Community setzen ein starkes Zeichen für Gaza“, 10. August 2025:
www.die-linke-neukoelln.de/politik/nachrichten/detailansicht/news/soli-kiez-event-mit-politik-und-kultur-die-linke-bewegung-und-palaestinensische-community-setzen-ein-starkes-zeichen-fuer-gaza/).

Die Linke Neukölln erklärt zudem ausdrücklich, seit Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern des VPNK im Austausch zu stehen und gemeinsam mit diesem auf die Straße zu gehen. (Die Linke Neukölln, „AG Palästinasolidarität in der Linken Neukölln“:
www.die-linke-neukoelln.de/archiv/mitmachen-veraltet/ag-palaestinasolidaritaet-in-der-linken-neukoelln/).

Hinzu kommen konkrete Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken:

Im September 2026 wurden bei einer Veranstaltung an einer Neuköllner Schule Sticker mit einer AK-47 und einer Palästina-Flagge durch die Linksjugend ['solid] Neukölln verteilt. Zudem wurde der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gemeinsam mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografiert. Koçak erklärte anschließend, die politischen Hintergründe Ibrahims nicht gekannt zu haben, und distanzierte sich von Gewalt- und Terrorverherrlichung. Öffentlich geworden sind außerdem Chatkontakte Koçaks zu Firas Remmo, dem Sohn von Issa Remmo. Koçak bezeichnete diese Kommunikation nach Bekanntwerden als Fehler und zog sich vorübergehend aus seinen parlamentarischen Funktionen zurück. (Tagesspiegel – Sticker der Linksjugend Neukölln:
www.tagesspiegel.de/berlin/free-palestine-bei-schulpodium-linksjugend-neukolln-verteilt-kalaschnikow-sticker-an-schuler-16020276.html; ZDF – Koçak und Ibrahim:
www.zdfheute.de/politik/deutschland/ferat-kocak-linke-kontakt-remmo-clan-entschuldigung-100.html; RBB – Koçak und Remmo:
www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/ferat-kocak-remmo-wahlparty-linke-neukoelln.html; Die Linke Berlin – Beschluss gegen Antisemitismus:https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/fuer-den-schutz-juedischen-lebens-und-gegen-jeden-antisemitismus/)www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/ferat-kocak-remmo-wahlparty-linke-neukoelln.html).

Für viele jüdische Menschen ist dies keine abstrakte politische Frage. Wir erleben antisemitische Äußerungen, Bedrohungen und Einschüchterungen mit Angst und Unsicherheit. Wir möchten in Berlin jüdisch leben können, ohne unsere Identität verbergen oder bei öffentlichen Veranstaltungen um unsere Sicherheit fürchten zu müssen.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken Berlin erscheint uns unter den derzeitigen Voraussetzungen deshalb nicht verantwortbar. Wir appellieren an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheit jüdischer Menschen und den konsequenten Kampf gegen Antisemitismus bei ihren Koalitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen.

Wir fordern eine künftige Berliner Landesregierung, die antisemitische Positionen unabhängig von ihrem politischen Ursprung eindeutig zurückweist, jüdische Menschen und Einrichtungen wirksam schützt, den Rechtsstaat stärkt und für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt.