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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-17-21651-044930Jugendschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG)
    geändert wird, wonach Jugendliche, die jünger als 16 Jahre alt sind, alkoholische
    Getränke wie zum Beispiel Wein und Bier in der Öffentlichkeit dann erhalten können,
    wenn sie in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person sind.
    Der Petent führt aus, dass der Verzehr von Alkohol schwere körperliche Schäden zur
    Folge haben könne. Auch von volljährigen Personen sei nur schwer abschätzbar,
    welche Menge Alkohol von einem 14-jährigen vertragen würde, ohne dass Schäden
    eintreten. Im Jahr 2005 seien nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes
    3.500 Jugendliche unter 16 Jahren auf Grund akuter Alkoholintoxikation im
    Krankenhaus stationär behandelt worden. Nach einer Umfrage des Statistischen
    Bundesamtes würden von den 12 bis 16-jährigen Jugendlichen 20,4 % mindestens
    einmal im Monat Alkohol trinken. Durch die Streichung des § 9 Abs. 2 JuSchG werde
    der Alkoholkonsum bei Jugendlichen unter 16 Jahren verringert.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 183 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG dürfen Brandwein und brandweinhaltige Getränke an
    Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen und in der
    Öffentlichkeit nicht abgegeben werden und ihnen darf auch nicht der Verzehr
    gestattet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG dürfen andere alkoholische

    Getränke, wie z.B. Wein und Bier, an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
    ebenfalls in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder
    abgegeben werden noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
    § 9 Abs. 2 JuSchG enthält eine Ausnahmevorschrift von diesen Reglungen, so dass
    Wein und Bier an Jugendliche ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit dann abgegeben
    werden dürfen, wenn die Jugendlichen in der Begleitung einer
    personensorgeberechtigten Person sind. Dies sind in der Regel die Eltern. Das
    Erziehungsrecht der Eltern, das aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz hergeleitet
    wird, stellt klar, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der
    Eltern sind. Gleichzeitig sind sie die ihnen obliegende Pflicht. Dies bedeutet, dass die
    Verantwortung für die Entwicklung und Entfaltung von Minderjährigen in erster Linie
    auf Seiten der Eltern liegt. Nur in Fällen, in denen das Erziehungsrecht von den
    Eltern nicht wahrgenommen werden kann oder ihnen ein erhebliches Fehlverhalten
    vorzuwerfen ist, darf der Staat mit gesetzlichen Maßnahmen in das Erziehungsrecht
    eingreifen.
    Grundsätzlich wird es für erfolgversprechender gehalten, junge Menschen zu einem
    verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten. Ihre Eltern sollen für eine
    altersentsprechende Erziehung sensibilisiert werden. Wichtig ist daher eine
    nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit. Das Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend hat unter dem Motto „Jugendschutz konsequent
    umsetzen“ einen Film sowie einen Flyer mit praktischen Tips und Anregungen
    herausgegeben, die für Schulungszwecke insbesondere der Beschäftigten im
    Einzelhandel, der Gastronomie und dem Tankstellengewerbe eingesetzt werden
    können. Auf dem Internetportal „Jugendschutz aktiv“ werden sowohl
    Gewerbetreibende als auch Veranstalter, Eltern und Erziehende sowie generell alle
    Interessierten über das JuSchG informiert. Zudem werden bundesweite Projekte
    geschaffen, die sich ausdrücklich an Kinder und Jugendliche richten. Der
    Petitionsausschuss verweist auf das Bundesmodelprojekt „HaLT-hart am LimiT“, das
    Kindern und Jugendlichen Beratung bietet, deren Alkoholkonsum bereits erheblich
    ist. Das Präventionsprojekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
    „Alkohol? Kenn Dein Limit.“ soll vor allem junge Menschen im Alter von 16 bis 20
    Jahren erreichen. Weitere bundesweite Projekte bzw. Präventionsmaßnahmen zu
    dem Bereich Alkohol lassen sich auf der Internetseite der Bundesregierung unter
    www.drogenbeauftragte.de oder auf der Homepage der für Präventionsmaßnahmen

    im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
    (www.bzga.de) entnehmen.
    Die mit der Petition angeregte Streichung der Ausnahmevorschrift hält der
    Petitionsausschuss für nicht Erfolg versprechend. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)