openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-18-17-21651-004542

    Jugendschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass der Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder
    und Jugendliche unter 16 Jahren beschränkt wird.
    Sie führt aus, dass Kinder und Jugendliche von Gleichaltrigen in so genannten
    „Gruppen“ beleidigt, belästigt und ausgegrenzt würden. Eine Kontrolle durch die Eltern
    bzw. Erziehungsberechtigten sei kaum möglich. Durch ihre Smartphones hätten die
    Kinder und Jugendlichen ständigen Zugang zum Internet und damit auch einen freien
    Zugang zu nicht jugendfreien Inhalten. Diese würden in Sekunden in „Gruppen“
    verbreitet. Fraglich sei, ob es geregelt werden könne, dass Jugendliche, die jünger als
    16 Jahre sind, keine Smartphones nutzen dürfen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 363 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass aktuelle Studienergebnisse zeigen, dass
    44 Prozent der Internetnutzer im Alter zwischen 6 und 13 Jahren in einer Community
    angemeldet sind. Mit durchschnittlich 10,4 Jahren melden sich Kinder erstmals mit
    einem eigenen Profil an. Problematisch ist nach den Angaben der Bundesregierung,
    dass die Angebote, die die Hitliste der beliebtesten Internetangebote der 6- bis
    13-Jährigen anführen, nach den Nutzungsbedingungen der Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen nicht für Kinder gedacht sind, sondern meist erst ab 13 Jahren
    genutzt werden dürfen.

    Ein Großteil der Kinder (80 Prozent), die bei einer Community angemeldet sind, hat
    sich bei der Erstellung des Benutzerkontos von einer anderen Person helfen lassen.
    Viele erfuhren hierbei elterliche Unterstützung. Ca. 30 Prozent nahmen die Erstellung
    des Benutzerkontos gemeinsam mit Freunden vor. Der überwiegende Teil der Kinder
    (78 Prozent) hat den Zugang zu den eigenen Dateien auf „Freunde“ eingeschränkt.
    Betrachtet man das Mediennutzungsverhalten innerhalb dieser sozialen Kontexte, wird
    deutlich, dass eine Beschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken unter
    16 Jahren kein geeignetes Instrument ist, um die genannten Gefahren einzudämmen.
    Eine Altersbegrenzung in sozialen Netzwerken ist in ihrer Pauschalität nicht umsetzbar
    und wird auch nicht der Komplexität des Themas gerecht. Inzwischen gibt es
    Möglichkeiten, sicherzustellen, dass ein bestimmtes Erwachsenen-Angebot im Internet
    durch Einrichten einer geschlossenen Benutzergruppe gemäß § 4 Abs. 2
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) lediglich Erwachsenen zugänglich
    gemacht wird (sog. Altersverifikationssystem). Ein derartiges Verfahren besteht für
    Kinder leider noch nicht. Ursächlich hierfür ist, dass es für Kinder bisher kein
    einheitliches, staatliches Ausweisdokument gibt, das online auswertbar ist.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung gehen die Anbieter von
    Kindermedienplattformen und sozialen Netzwerken bisher sehr unterschiedliche
    Wege, um dem Sicherheitsbedürfnis der das Angebot nutzenden Kinder und/oder
    Jugendlichen und deren Eltern gerecht zu werden. Die in der freiwilligen
    Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) e.V. vereinten Anbieter sozialer
    Netzwerke haben sich in dem im Jahr 2009 verabschiedeten „Verhaltenskodex für
    Betreiber von Social Communities bei der FSM“ u.a. dazu verpflichtet, beim
    Registrierungsprozess das angegebene Alter des Nutzers mit dem vom Betreiber
    selbst auferlegten Mindestalter zu prüfen und ggf. den Nutzer bei Unterschreiten des
    Mindestalters nicht für die Social Community zuzulassen. Dabei sind sich die Betreiber
    bewusst, dass eine solche Überprüfungsfunktion die Validierung des wirklichen Alters
    des Nutzes nicht sicherstellen kann. Näheres hierzu findet sich auf der Homepage
    www.fsm.de/selbstverpflichtungen/VK_social_communities_final_09032009.pdf.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass ein sinnvolles Zusammenspiel von
    Medienkompetenzförderung und Kinder- und Jugendmedienschutz notwendig ist. Die
    auftretenden Gefahren können durch Maßnahmen des Jugendmedienschutzes
    minimiert werden. Sie ersetzen jedoch nicht den alltäglichen und interessierten
    Austausch zwischen Kindern, Jugendlichen und Eltern bzw. den Fachkräften in
    Kindergarten und Schule. Der Petitionsausschuss hält einen zeitgemäßen

    Jugendmedienschutz für erforderlich, der den gesetzlichen Schutz mit der Förderung
    der Medienkompetenz und der Medienerziehung durch die Eltern verbindet. Ziel ist
    eine Gesamtstrategie, die den Veränderungen von Technik und Nutzungsverhalten
    junger Menschen standhält und international anschlussfähig ist. Kinder und
    Jugendliche müssen einerseits wirksam vor Gefahren des Internets geschützt
    werden. Ihnen sollen jedoch gleichzeitig alle Chancen eröffnet werden, die ihnen die
    Medien bieten. Sie sollen und wollen das Internet mit seinen vielfältigen
    Möglichkeiten entdecken und aktiv ihre eigene mediale Umwelt gestalten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung den Ansatz
    verfolgt, Eltern mit Projekten und Initiativen bei der Medienerziehung zu unterstützen.
    Als Beispiele sind genannt:
     Die App „Meine-Startseite", die einen geschützten Surfraum bietet, der auf
    dem Kinder-Server (www.kinderserver-info.de) aufbaut und die
    Kindersuchmaschine „fragFINN" (www.fragfinn.de). Weiterhin sind zu nennen
    die geprüften Links der Kindersuchmaschine „Blinde Kuh" (www.blinde-
    kuh.de) und alle Seitenstarkseiten (www.seitenstark.de). Computer und mobile
    internetfähige Geräte können schnell und leicht in einen kindgerechten, si-
    cheren Surfmodus geschaltet werden, mit dem Erwachsenenangebote nicht
    mehr aufrufbar sind.
     Auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend (BMFSJF) wurde gemeinsam mit bestimmten Mobilfunkanbietern und
    Fernsehsendern die Initiative „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien
    macht.“ ins Leben gerufen, die gut aufbereitete Informationen und
    medienpädagogische Tipps rund um die Themen Internet, Handy, Games und
    TV bietet. Sie bietet beispielsweise auch Hilfe, um die richtigen
    Sicherheitseinstellungen am mobilen Endgerät vorzunehmen. Die Internetseite
    lautet schauhin.info/sicherheitseinstellungenitablet-pcipad/ipad.html.
     Mit der Initiative „sicher online gehen" (www.sicher-online-gehen.de) setzen
    sich Bund, Länder und Wirtschaft für einen besseren Schutz von Kindern im
    Internet ein. Ziel ist es, Eltern für Risiken im Netz zu sensibilisieren, sie bei der
    Medienerziehung ihrer Kinder zu unterstützen und über technische
    Schutzlösungen zu informieren.
     Die Broschüre „Ein Netz für Kinder – Surfen ohne Risiko" des BMFSFJ und
    die Sicherheitstipps auf www.surfen-ohne-risiko.net sollen Eltern dabei

    unterstützen, mit ihren Kindern gemeinsam das kinderfreundliche Netz zu
    entdecken. www.surfen-ohne-risiko.net hilft Eltern dabei mit einfachen
    Anwendungen, Internet-Quizspielen und Infos bei der Medienerziehung ihrer
    Kinder.
    Die Bundesregierung hat zudem darauf hingewiesen, dass auch ein wirksames
    Verbot gefährdender Dienste nicht möglich wäre, so lange diese von ausländischen
    Servern aus angeboten werden. Eine Vielzahl von Angeboten, die für Kinder und
    Jugendliche nicht geeignet sind, liegt auf Servern in anderen Ländern. Nationale
    Gesetzgebung und sonstige Rechtsetzung stößt hier an ihre Grenzen. Daher ist es
    erfolgversprechender, für Gefahren zu sensibilisieren und eine angemessene
    Anbietervorsorge vorzunehmen. Eltern sind jedoch auch selbst gefordert, bestimmte
    technische Schutzvorkehrungen zu treffen. Sie haben beispielsweise die Möglichkeit,
    Jugendschutzsoftware zu installieren, die sie bei ihrer Medienerziehung unterstützen
    soll. Diese dient dazu, nicht kindgerechte Webangebote möglichst zuverlässig zu
    blockieren. Eltern können die Programme in der Regel dem Alter des Kindes
    entsprechend anpassen.
    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sorgt für die Umsetzung des
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Sie prüft schwerpunktmäßig, ob Verstöße
    gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorliegen und entscheidet über die
    Maßnahmen der Medienanbieter. Die Petentin hat die Möglichkeit, sich wegen
    weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Medienaufsicht im Internet an die KJM zu
    wenden.
    Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht vor, dass moderner
    Jugendmedienschutz Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene
    Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen soll. Im Dialog sollen
    neue Instrumente für einen wirksamen Jugendmedienschutz entwickelt werden. Die
    Daten von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien müssen nach den
    Aussagen im Koalitionsvertrag besonders geschützt werden.
    Eine Beschränkung des Zugangs zu sozialen Netzwerken, wie mit der Petition
    gefordert, unterstützt der Petitionsausschuss jedoch nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)