• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:28 Uhr

    Pet 3-18-17-21651-044579 Jugendschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass es Jugendlichen verboten wird, Alkohol und
    Drogen zu sich zu nehmen, und dass bei einem Verstoß gegen ein derartiges Verbot
    eine Führerscheinsperre erteilt werden darf.

    Er führt aus, dass sehr viele Jugendliche Alkohol zu sich nehmen würden und
    Maßnahmen zur Abschreckung erforderlich seien.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 37 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
    Strafverfahrens wurde die Möglichkeit der Anordnung von Fahrverboten auf alle
    Straftaten im Strafrecht und im Jugendstrafrecht erweitert. Die Bundesregierung hat
    mitgeteilt, dass es zwei unterschiedliche strafrechtliche Maßnahmen gibt, die den
    Führerschein betreffen. Beide finden auch im Jugendstrafrecht Anwendung. § 69
    Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass dem Täter einer Straftat, die mit der
    Führung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang steht, die Fahrerlaubnis entzogen
    wird, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen
    ungeeignet ist. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es gemäß § 69a
    Absatz 1 StGB zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
    keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Bei einschlägigen Straftaten und Tätern,
    die noch keine Fahrerlaubnis besitzen, wird nur die Sperre angeordnet.
    § 44 Absatz 1 StGB regelt dagegen die Nebenstrafe Fahrverbot. Ein Fahrverbot kann
    bis zu einer Dauer von drei Monaten verhängt werden, wenn ein Zusammenhang
    zwischen der Tat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs besteht oder die Tat unter
    Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Durch das
    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens,
    das am 22. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, wird die Öffnung
    der Nebenstrafe Fahrverbot nach § 44 StGB für alle Straftaten vorgesehen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach diesen Vorschriften für die Entziehung
    der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperre oder eines Fahrverbots immer die
    Begehung einer Straftat vorausgesetzt wird. Der Genuss von Alkohol stellt jedoch –
    auch bei Minderjährigen – keine Straftat dar.

    Dennoch wird die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von
    alkoholischen Getränken sehr ernst genommen. Daher wird in erster Linie dafür
    gesorgt, dass der Zugang zu diesen Produkten beschränkt wird. Das
    Jugendschutzgesetz (JuSchG) sieht klare Regelungen vor. Nach § 9 Absatz 1
    Nummer 1 JuSchG dürfen Branntwein und branntweinhaltige Getränke oder
    Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder
    und Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
    Öffentlichkeit weder abgegeben werden, noch darf ihnen der Verzehr gestattet
    werden. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 JuSchG dürfen auch andere alkoholische
    Getränke, wie z. B. Wein und Bier, nicht an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren
    in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit abgegeben werden
    dürfen. Die Kontrolle der vorstehenden Regelungen obliegt den zuständigen
    Landesbehörden. Zuwiderhandlungen von Veranstaltern und Gewerbetreibenden
    können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

    Der Petitionsausschuss hält es für erfolgversprechender, junge Menschen zu einem
    verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten. Dies erfordert nachhaltige
    Aufklärungs- und Informationsarbeit. Zu diesem Zweck wurden bundesweite Projekte
    geschaffen, die sich ausdrücklich an Kinder und Jugendliche richten. Die
    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Einzelheiten zu den verschiedenen
    Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol auf der Internetseite der
    Bundesregierung unter www.drogenbeauftragte.de abgerufen werden können.
    Informationen sind auch erhältlich auf der Homepage der für Präventionsmaßnahmen
    im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für gesellschaftliche Aufklärung
    (www.null-alkohol-voll-power.de, www.kenn-dein-limit.info, www.kenn-dein-limit.de
    und www.alkoholfrei-sport-geniessen.de).

    Soweit der Petent den Umgang von Jugendlichen mit Drogen angesprochen hat, weist
    der Petitionsausschuss ergänzend darauf hin, dass in Deutschland auf Prävention und
    Behandlung bei der Drogenpolitik gesetzt wird. Es wird der Weg verfolgt, Hilfen zum
    Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie zur Bekämpfung der
    Drogenkriminalität zu schaffen.

    Das mit der Petition geforderte Verbot wird dagegen nicht unterstützt. Der
    Petitionsausschuss hält die rechtlichen Regelungen für sachgerecht. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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