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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-4010-048043Kaufvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition werden eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen
    und gesetzliche Maßnahmen gegen den gewollten Verschleiß von Waren (geplante
    Obsoleszenz) angeregt.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Hersteller würden durch den
    Einsatz von minderwertigem Material oder sogar „Sollbruchstellen“ die
    Nutzungsdauer ihrer Produkte absichtlich verkürzen. Dies gelte selbst für teure
    Produkte. Auch würden Reparaturen durch fehlende oder überteuerte Ersatzteile
    unmöglich, zumindest aber unattraktiv gemacht. Um dem von Herstellern gewollten
    Verschleiß von Waren entgegenzuwirken, solle insbesondere die gesetzliche
    Gewährleistungsfrist verlängert werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 383 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Vorwurf, dass Hersteller ihre Produkte bewusst vorzeitig altern oder gar
    kaputtgehen lassen, indem sie ihnen Sollbruchstellen einbauen, ist nicht neu. Politik
    und Verbraucherverbände haben sich mehrfach mit diesem Phänomen beschäftigt.
    Bislang konnte jedoch ein systematisches Vorgehen der Wirtschaft nicht belegt
    werden.
    So hat die Stiftung Warentest im Frühjahr 2013 das Problem untersucht (vgl. hierzu
    www.test.de/Geplante-Obsoleszenz-Tests-zeigen-keine-Sollbruchstellen-
    4522633-0/). In ihren Tests konnten bisher keine Anhaltspunkte dafür festgestellt
    werden, dass von Anbietern bewusst Bauteile minderer Qualität eingebaut werden,
    um diese schnell unbrauchbar zu machen. Allerdings würden – so die Stiftung
    Warentest weiter – die getesteten Produkte, die häufig auch Haltbarkeitstest
    unterzogen werden, unterschiedliche Qualitäten aufweisen. Außerdem gebe es bei
    bestimmten technischen Produkten, beispielsweise bei TV, BlueRay, Smartphones,
    einen immer kürzeren Innovationsmodus, um Verbraucher durch psychologischen
    Druck frühzeitig zum Umstieg auf neuere, technisch verbesserte Geräte zu bewegen.
    Gegen fehlerhafte Produkte bietet das geltende Recht bereits folgenden Schutz:
    Nach § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Verkäufer durch einen
    Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
    übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB).
    Bei Vorliegen eines Mangel stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche nach den
    §§ 434 ff. BGB zu.
    Die Sache ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die
    vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Absatz 1 Satz 1 BGB). Soweit die
    Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie
    sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Absatz 1
    Satz 2 Nr. 1 BGB), sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und
    eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
    Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Zu
    der Beschaffenheit gehören grundsätzlich auch Eigenschaften, die der Käufer nach

    öffentlichen Äußerungen vor allem des Verkäufers und des Herstellers insbesondere
    durch Werbung oder Kennzeichnung erwarten kann (§ 434 Absatz 1 Satz 3 BGB).
    Nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB gilt für Ansprüche wegen Mängeln an einer
    Kaufsache – sofern nicht dingliche Rechte oder ein Bauwerk betroffen sind –
    grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache
    (§ 438 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 BGB). Eine andere Frist gilt, wenn der Verkäufer den
    Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die sog. regelmäßige Verjährungsfrist
    von drei Jahren (§§ 438 Absatz 3 Satz 1, 195 BGB).
    Das Gewährleistungsrecht ergibt sich aus der Pflicht des Verkäufers, dem Käufer
    eine mangelfreie Sache zu übertragen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mangelfreiheit
    ist daher der Gefahrübergang, also in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe der
    Kaufsache an den Käufer. Lediglich für die Zukunft zu erwartende Umstände oder
    Entwicklungen sind hier nicht zu berücksichtigen. Es kann daher ein Mangel
    vorliegen, wenn beispielsweise für ein Gerät ein ungeeignetes Material verwendet
    wird (etwa ein Küchenmixer mit Zahnrädern aus weichem Plastik). Wird jedoch ein
    geeignetes Material verwendet, das lediglich nicht von hoher Qualität ist und daher
    weniger lange hält als ein hochwertiges, so ist die Ware nicht mangelhaft. Die
    Nutzbarkeit eines Produkts kann daher unter der Schwelle der Gewährleistungsfrist
    liegen.
    Die Beweislast dafür, dass der Mangel der Sache bereits bei Gefahrübergang
    vorgelegen hat, obliegt dem Käufer. Zugunsten von Verbrauchern (zum Begriff vgl.
    § 13 BGB) enthält das Gesetz eine Beweiserleichterung. Danach wird vermutet, dass
    die Sache, sofern sich innerhalb der ersten 6 Monate ab Gefahrübergang ein
    Sachmangel zeigt, bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 476 Satz 1 BGB).
    Der Verkauf einer Ware, die so hergestellt ist, dass sie zu einem geplanten Zeitpunkt
    verschleißt, kann auch eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers nach § 280 BGB
    begründen. Dies setzt voraus, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten
    hat, also schuldhaft handelt (§ 280 Absatz 1 Satz 2 BGB). Ein Verschulden des
    Verkäufers ist in diesen Fällen insbesondere zu bejahen, wenn ihm der
    „vorprogrammierte“ Verschleißzeitpunkt beim Verkauf der Ware bekannt war.
    Präpariert der Hersteller ein funktional abgrenzbares Einzelteil der Kaufsache derart,
    das dieses später mangelfreie Teile oder die Gesamtsache zerstört oder
    unbrauchbar macht, kommt auch ein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller oder
    Verkäufer wegen einer Eigentumsverletzung gemäß § 823 Absatz 1 BGB (sog.

    „Weiterfresserschaden“) in Betracht. Auch aus § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung
    mit § 263 Strafgesetzbuch (StGB) können sich ggf. Ansprüche ergeben.
    Die vorsätzliche Täuschung eines Herstellers oder Verkäufers über die Lebensdauer
    eines Produkts, kann – abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls – als
    Betrug gemäß § 263 Absatz 1 StGB strafbar sein.
    Die dargestellten Vorschriften bieten bereits heute wirksame Mittel, um den
    Verbraucher vor Obsoleszenz im Einzelfall zu schützen. Die in der Petition
    vorgeschlagene Verlängerung der Gewährleistungsfrist unterliegt zudem folgenden
    Bedenken:
    Wie oben bereits ausgeführt, schützt das Gewährleistungsrecht den Käufer nur,
    wenn die Kaufsache bei ihrer Übergabe an den Käufer mangelhaft ist. Die bei
    Übergabe mangelfreie Sache, die sich wegen ihrer geringen Qualität als wenig
    haltbar erweist, begründet dagegen keinen Gewährleistungsanspruch, so dass eine
    Verlängerung der Gewährleistungsfrist insoweit auch keinen zusätzlichen
    Verbraucherschutz bewirken würde. Wie Verbraucherverbände vorschlagen, wäre es
    hier effektiver, wenn Verbraucher preisgünstige, aber minderwertige Produkte
    möglichst nicht mehr kaufen und damit die Hersteller zu einem Umdenken bewegen
    würden.
    Außerdem wäre mit einer allgemeinen Verlängerung der Gewährleistungsfrist eine
    deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Wirtschaft verbunden, da Verkäufer
    erheblich länger mit Gewährleistungsrechten der Käufer rechnen müssten. Wegen
    der im Handel häufig nur geringen Gewinnmargen sähen sich viele Unternehmer in
    diesem Fall gezwungen, mögliche Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben,
    was bei zahlreichen Produkten zu einer spürbaren Preiserhöhung führen würde.
    Angesichts des bislang nicht bestehenden ausreichenden Nachweises einer
    systematischen Nutzung von Obsoleszenz durch größere Teile der Wirtschaft hält
    der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)