• Änderungen an der Petition

    at 06 Mar 2021 20:01

    Da das Thema weiterhin aktuell ist und das Interesse an der Petition andauert, halte ich es für wichtig, diese um weitere drei Monate zu verlängern. Sehen Sie unter „Neuigkeiten“, was zuletzt passiert ist.


    Neues Zeichnungsende: 17.06.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1080 (583 in Ueckermünde)

  • Interessante Neuigkeiten

    at 06 Mar 2021 19:57

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    Liebe Leserinnen und Leser,

    seit meiner letzten Meldung ist Einiges passiert. Wir haben inzwischen das Quorum nicht nur erreicht, sondern mehr als verdoppelt und das Interesse der Bürger an diesem Thema nimmt nicht ab, sondern zu.

    Ende Januar, Sie erinnern sich, hatten wir alle Gelegenheit, der Stadt unsere Fragen zu dem Projekt zu stellen. Nicht nur ich, sondern auch andere interessierte Bürger haben diese Chance genutzt und einige Fragen an das Rathaus gerichtet. Während die ersten Fragen und Antworten quasi aus dem Nichts auf der Internetseite der Stadt auftauchten, warten wir auf die Beantwortung der neuen Fragen bereits deutlich mehr als einen Monat. Mir erscheint dies genauso merkwürdig, wie die extrem schnelle Beantwortung der ersten Fragen, die hervorragend in das Konzept der Stadt passten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Die Stadtvertreter wurden inzwischen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Beinahe erwartungsgemäß haben sich jedoch nur sehr wenige dazu geäußert. Ich hoffe sehr, dass sich das noch ändern wird, denn eigentlich sollten sie ja die Interessen der Bürger vertreten. Bei der letzten Bürgermeisterwahl haben 3.778 BürgerInnen ihre Stimmen abgegeben. Die bisher erreichten 583 Ueckermünder Stimmen entsprächen bei gleicher Wahlbeteiligung also bereits knapp über 15% der heimischen Wähler. Irgendwann gibt es wieder Wahlen.

    Diese Bevölkerung hat durchaus Interesse an ihrer Stadt. Angesprochene machen sich Gedanken über die Entwicklung unserer Altstadt, Kosten für zusätzliche Kreisverkehre, schmale Straßen und lange anhaltende Bauphasen. Viele Entscheidungen der Stadt seien nicht nachvollziehbar. Ein älterer Einwohner sagte: „Ich bin zwar alt, habe aber trotzdem eine Meinung“. Diese Meinungen, ob von jung oder alt geäußert, müssen in unserer Stadt Gehör und auch Berücksichtigung finden.

    Auch die Problematik der Wasserversorgung beschäftigt die Bürger. Der treue Nordkurier hat gerade berichtet (1), dass es eine neue Leitung gegen die Wassernot geben wird. Oberflächlich gelesen, klingt das wie die Lösung des Problems, genauer betrachtet läuft es jedoch nur darauf hinaus, dass Berndshof nicht mehr der Ueckermünder, sondern der Altwarper Wasserversorgung angeschlossen sein wird. Mit anderen Worten: Die Wasserversorgung in Ueckermünde wird nur um die wenigen, in Berndshof ansässigen Abnehmer entlastet. Es handelt sich also eher um einen Tropfen auf den heißen Stein. 500 neue Betten würden diesen Tropfen sofort verdampfen lassen.

    Zu guter Letzt möchte ich noch über Neuigkeiten aus Malente berichten, in denen „unser Investor“, die Sybac, ein sehr ähnliches Projekt plante. In der Ausgabe des Ostholsteiner Anzeigers erschien am 23.02.2021 ein ausführlicher Bericht über das Vorhaben und den Vorhabensträger (siehe angehängte PDF, unten). Dieser Artikel erschien einige Tage vor der entscheidenden Stadtvertretersitzung und dort ist den Kommunalpolitikern dann der Geduldsfaden gerissen, sie haben „das einzig Richtige getan“, „die Reißleine gezogen“ (2) und der Sybac Solar „auf Antrag der CDU endgültig eine Absage erteilt“ (2). Der dortige Reporter kommentiert: „Der „Investor“ hat einfach zu wenig Vertrauen erweckt, dass er seine vollmundigen Pläne tatsächlich umsetzen würde“ (2) und „die Gemeinde hat viel Zeit verloren“ (2). Nun präferieren die Malenter Stadtvertreter auf dem Gelände den ebenfalls lange angedachten Wohnmobilstellplatz.

    Diese Idee habe ich übrigens auch von einem engagierten Ueckermünder Ehepaar gehört. Eine aus meiner Sicht zukunftsträchtige Idee, die man durchaus auch für Ueckermünde überdenken sollte. Modern gestaltet könnte das ein wirkliches „Leuchtturmprojekt“ werden.

    Ihre Inken Arndt

    Quellen:
    (1) Haff-Zeitung im Nordkurier vom 23.02.21, Seite 11
    (2) Ostholsteiner Zeitung vom 25.02.2021, Seite 10

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 18 Feb 2021 08:35

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtvertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/kein-luxushotel-am-haffstrand-von-ueckermuende

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • Meine Fragen an die Stadt

    at 02 Feb 2021 17:30

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    Liebe Leserinnen und Leser,

    in der angehängten PDF-Datei können Sie die Fragen einsehen, die ich Herrn Kliewe zum Resort-Hotel gestellt habe. Sobald mir seine Antworten vorliegen, werde ich diese ebenfalls auf dieser Seite veröffentlichen.

    Bürgerbeteiligung ist ein Recht des Bürgers. Mit dieser Beteiligung soll gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger am planerischen Entscheidungsprozess teilhaben und ihnen damit auch ermöglicht wird, dass sie ihre Rechte wahrnehmen und ihre Belange und Vorstellungen in den Planungs- und Entscheidungsprozess der Gemeinde eingehen. Die Bürger sind über die Planung zu unterrichten. Die Unterrichtung muss eine „Anstoßwirkung“ haben. (1)

    Diese Anstoßwirkung seitens der Stadt konnte ich noch nicht wirklich wahrnehmen, ich bin aber sicher, dass sich dies durch unsere Petition in Zukunft ändern könnte.

    Teilen Sie diese Seite gerne mit weiteren Bekannten. Wenn Sie mögen, bleiben Ihre Unterschriften anonym.

    Ihre Inken Arndt

    Quelle (1) www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Bau/Planen-und-Bauen/Planungsrecht/Hinweise-TOEB

  • Nachtrag

    at 09 Jan 2021 18:19

    Das 300 Millionen Euro Projekt befindet sich in Bedburg. In Bernkastel ist es noch ein anderes.

  • Petition in Zeichnung - Wichtige Neuigkeiten

    at 09 Jan 2021 16:32

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    Liebe Leserinnen und Leser,

    heute wende ich mich aus wichtigem Anlass an Alle, die diese Petition bisher unterstützt haben. Dies geschieht zum einen deshalb, weil wir schon 60% der geforderten Stimmen erreicht haben und ich Ihnen für die rege Beteiligung danken möchte. Viele Stimmen haben mich zusätzlich auch per Post, per E-Mail, telefonisch oder persönlich erreicht.

    Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bürgermeister mir weiterhin unterstellt, dass ich Fake-News und Falschinformationen verbreite. Zuerst wurde diese Information ohne Überprüfung im Nordkurier der Öffentlichkeit zugängig gemacht (Beitrag unter Neuigkeiten auf dieser Seite). Jetzt hat er mir auf meine Rückfrage hin in einer E-Mail bestätigt, dass er diese Wortwahl genutzt habe und nach wie vor dazu stehe, dass ich mit Falschinformationen, Unterstellungen gegenüber dem Investor und Mutmaßungen Verunsicherung stifte.

    Er hat mir eine Anlage zukommen lassen, auf der er meine Aussagen mal den im Rathaus bekannten Tatsachen gegenübergestellt. Dann würde ich erkennen, dass ich entweder in vielen Teilen falsch informiert war oder bewusst unzutreffende Informationen veröffentlicht habe.

    Diese Aussage des Bürgermeisters ist schlichtweg falsch, ist beleidigend und beschädigt meinen Ruf. Ich finde es schade, dass er diese Petition nicht als Gelegenheit sieht, die Bürger an der Planung dieses großen Projekts teilhaben zu lassen, sondern sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen öffentlichen Diskurs wehrt.

    Diese Gegenüberstellung, auch noch für die Zeitung vorbereitet, ist auch auf der städtischen Internetseite unter www.ueckermuende.de/hotelresort.html zu finden. Schauen Sie sich das bei Interesse bitte selbst an und stellen Sie der Stadt Fragen oder äußern Sie Ihre Bedenken. Unter Neuigkeiten zur Petition finden Sie auch meine ausführlichere Stellungnahme.

    Auf der Internetseite wurde der mir gegenüber geäußerte Vorwurf der Fake News übrigens schon deutlich abgeschwächt. Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister inzwischen weiß, dass dies für ihn selbst schädlich sein könnte.

    Die von Herrn Kliewe angefertigte Gegenüberstellung enthält keinerlei Beweise über meine angeblichen Falschinformationen. Im Anhang finden Sie die um meine Anmerkungen ergänzte Datei.

    Mittlerweile habe ich herausgefunden, dass wir in Ueckermünde nicht die Einzigen sind, die Gespräche zu großartigen Hotelanlagen mit der Sybac führen. In Bernkastel-Kues gab es sogar auch schon eine Petition gegen ein gigantisches Bauprojekt. So, wie die Zeitungen es berichten, geht es da sogar um 300 Millionen Euro (1). Auch in Wittlich wurde an die Sybac gerade ein Grundstück verkauft. Hier soll ein Vier-Sterne-City-Hotel auf rund 5000 Quadratmetern für 20 Millionen Euro entstehen. (2,3)

    Die Sybac stellt sich offensichtlich in mehreren, kleineren Gemeinden vor und möchte dort bauen. So kann man zum Beispiel auch von einer von der Sybac geplanten Ferienanlage in Malente lesen. Die Bürgermeisterin ist begeistert „Es geht darum, das Sahnestück grün weiterzuentwickeln.“ „Es handelt sich um eine Firma, die viele Hotels auf den Weg gebracht hat.“ „Wir sollten froh sein, dass wir ein solches Projekt verwirklichen können.“ (4,5)

    Wenn ich das lese, denke ich an die Begeisterung unseres Bürgermeisters. Ich bin sicher, dass jeder nur das Beste für seine Gemeinde möchte, aber hier ist es angezeigt, alles genau zu hinterfragen.

    Wenn man die geplanten Investitionssummen der mir bekannten Projekte zusammenrechnet, erreichen wir fast eine halbe Milliarde Euro!

    Soweit ich herausfinden konnte, hat die Sybac bisher noch kein einziges solches Projekt umgesetzt! Anscheinend hat der Geschäftsführer der Sybac den Stadtrat in Bernkastel in Hinblick auf angebliche Referenzobjekte sogar dreist belogen. (6) So habe er wohl einschlägige Erfahrungen mit derartigen Wohnanlagen vorgetäuscht und Referenzen in München benannt, die es gar nicht gibt.

    Hinzu kommen auch noch Berichte über aktuelle Zollbetrugsvorwürfe (7), die Sie bitte selbst lesen und auswerten.

    Quellen:
    (1) gruenebedburg.de/startseite/expand/695982/nc/1/dn/1/
    (2) www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/mehr-betten-fuer-wittlich_aid-35074063
    (3) www.eifelzeitung.de/region/bernkastel-wittlich/4-sterne-hotel-und-city-markt-fuer-wittlich-198876/
    (4) www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/malenter-politik-macht-druck-auf-hotel-planer-und-liebaeugelt-mit-wohnmobil-stellplatz-id29500017.html
    (5) www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/sybac-solar-plant-auf-dem-schoenow-gelaende-ferienanlage-wohnmobil-stellplatz-vom-tisch-id28620422.html
    (6) gruenebedburg.de/startseite/nc/1/?type=1neu
    (7) www.op-marburg.de/Marburg/Der-Solarpark-bei-Gisselberg-ist-vom-Zoll-beschlagnahmt-worden
    Sollten die Quellen nur mit Abo zugänglich sein, so kontaktieren Sie mich gerne, ich versuche, mit den Zeitungen eine Lösung zu finden.

  • Stellungnahme zu den Antworten der städtischen Bürgerbefragung

    at 05 Jan 2021 19:08

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    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

    es ist schön, dass die Stadt Ueckermünde nun beginnt, die Öffentlichkeit über die Planung des Hotelprojekts zu informieren. Ich bin sicher, dass dies ein Erfolg unserer Petition und Ihrer Unterschrift bzw. Ihres Kommentares ist.

    Leider ist mir jedoch aufgefallen, dass die Antworten auf die, angeblich von den Bürgern gestellten, Fragen allesamt recht unpräzise ausfallen. Es wird viel von dem geredet, was geplant ist, was schön wäre und was sein sollte, fast nichts über das, was tatsächlich sein wird.

    Dem UER Info-Portal vom 19.06.2020 konnte ich folgende Information entnehmen: „In den bisherigen Diskussionen zum Entwurf des Bebauungsplanes wurden auch Fragen aufgeworfen, wie denn das Hotel nun später wirklich aussehen soll. „Dies ist nicht Inhalt eines Bebauungsplanes. Der B-Plan hält Bauflächen vor, gibt Maximalhöhen der einzelnen Gebäude an und schreibt vor, mit welchem Anteil die Flächen bebaut werden dürfen”, heißt es aus der Stadtverwaltung.“
    Quelle: uecker-randow.info/2020/06/19/weg-frei-fuer-neues-hotel-in-ueckermuende/#:~:text=Gestern%2C%2018.,Sterne%2DPlus%20Bereich%20errichtet%20werden

    Das heißt, wir wissen wohl, dass wir nichts wissen. Lese ich die Antworten auf die Fragen, die die Stadt Ueckermünde jetzt auf Ihrer Internetseite veröffentlicht hat, klingt alles nach einem Wunschkonzert. Umsetzung jedoch leider unklar.

    Im Anhang habe ich die Fragen sowie die Antworten, als auch meinen Kommentar beigefügt.

    Bitte überzeugen Sie sich selbst und stellen Sie der Stadtverwaltung Ihre eigenen Fragen. Ich werde dies auch tun und meine Fragen in Kürze auf dieser Seite veröffentlichen, eventuelle Antworten der Stadtverwaltung selbstverständlich auch.

    Ihre Inken Arndt

  • Reaktion auf den Beitrag des Nordkuriers vom 23.12.20

    at 29 Dec 2020 19:59

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

    der Nordkurier hat am 23.12.2020 den beigefügten Artikel über diese Petition veröffentlicht. Dort ist unter anderem zu lesen, dass der Ueckermünder Bürgermeister, Herr Kliewe, mir unterstelle mit Fake News zu arbeiten. Er sei darüber verärgert, dass die Petition Falschinformationen auf den Weg bringe.
    Sollte Herr Kliewe diese Aussagen so getroffen haben, finde ich es sehr schade, dass er sich offensichtlich nicht mit meinen Argumenten auseinandersetzen möchte. Fake News und pauschal aufgestellte und durch nichts belegte Behauptungen sind mir in letzter Zeit eher aus Amerika, nicht aber aus Ueckermünde bekannt.
    Eine solch unprofessionelle Reaktion habe ich nicht erwartet und werde mich dagegen wehren. Ein entsprechendes Schreiben habe ich vorbereitet und werde es morgen persönlich zustellen.
    In dieser Sache geht es um Ueckermünde und es ist nicht zu viel verlangt, ein abermaliges Überdenken der Stadtvertreter zu erbitten (!)
    Sie können diese Petition auch anonym unterschreiben.
    Ich bin jederzeit bereit, Ihre persönlichen Fragen zu beantworten, kontaktieren Sie mich gerne.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Inken Arndt

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