Liebe Leserinnen und Leser,

wie schon gestern angekündigt, wurde die Petition heute beendet. Ich bin sicher, die betreffenden Bürgervertreter werden froh darüber sein. Mit einer solchen Reaktion aus der Bevölkerung hatten sie wohl nicht gerechnet. Trotzdem haben sie es geschafft, unsere vielfältigen Argumente bis zum Schluss schlichtweg zu ignorieren. Pseudo-Veranstaltungen und unsinnige Erläuterungen haben da auch nicht geholfen. Jetzt hat der Investor freie Fahrt und die Zukunft wird zeigen, ob diese Stadtvertreter und auch unsere großen Politiker, wie Herr Philipp Amthor und Herr Dahlemann, dieses Projekt zu Recht unterstützt haben.

Ihre Inken Arndt

Liebe Leserinnen und Leser,

beginnen möchte ich meinen Bericht mit dem auf mich sehr seltsam wirkenden Abstimmungsverhalten der Hotelbefürworter auf der Stadtvertretersitzung am 30.08.21. Eingangs lief alles erwartungsgemäß ab und der Vorschlag von Herrn Rabethge, den für uns negativen Kaufvertrag wenigstens noch im Rahmen der Stadtvertretung zu diskutieren, wurde unter den Hotel-Verfechtern einstimmig abgelehnt. Auch der Vorschlag von Herrn Kühnl-Mossner, einen Anwalt für diesen wichtigen Vertrag hinzuzuziehen, wurde mit den gleichen Stimmen abgelehnt. Im Anhang finden Sie eine Tabelle mit den von mir notierten Abstimmergebnissen.

Beim nächsten Beschluss kam es dann zur überraschenden Wende. Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner, bei dem es um Größe und Nutzungsmöglichkeiten des Schwimmbads für die Bürger ging, wurde mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Dieser Antrag klang vielversprechend und führte sogar zu einer Änderung des städtebaulichen Vertrages. Auch der letzte Antrag des Herrn Kühnl-Mossner zur Überarbeitung des Verkehrs- und Medienkonzeptes wurde mehrheitlich angenommen. Hier meldeten sich dieselben Personen der eigentlichen Befürwortergruppe. Man muss dabei gewesen sein, um bemerkt haben zu können, wie grotesk die Situation war. Man hatte den Eindruck, dass einige Stadtvertreter, wie z.B. Herrn Boldt, völlig überrascht und verunsichert waren. Wieso wurde hier plötzlich mit „Ja“ gestimmt? Bei der Abstimmung zum Medienkonzept hat sich Herr Boldt dann ganz enthalten. Was war hier passiert? Hatte man sich nicht richtig abgesprochen? Herr Kliewe wirkte über diese scheinbar unerwartet aufgetretenen Veränderungen sehr betrübt. Er wisse nicht, ob der Investor das alles akzeptieren würde. In meiner naiven Annahme, dass der Investor die Änderungen vielleicht nicht akzeptieren würde, ging ich nachhause, wollte mich aber auch nicht recht freuen.

Noch am Mittag vor der Bürgerversammlung hörte man aus dem Rathaus, man sei immer noch am Verhandeln. Scheinbar eine schwierige Sache, doch die Versammlung begann pünktlich um 17 Uhr. Zwar hatte der Bürger keinen Einfluss mehr, aber er durfte dem Investor und dem Betreiber Fragen und Bedenken vortragen. Der Nordkurier durchschaute die Unsinnigkeit dieser Aktion offensichtlich nicht und erschien noch verwundert, dass der Saal nicht voll war. Tatsächlich hatte auch ich überlegt, ob ich überhaupt an dieser Vorstellung teilnehme, war dann aber doch zu neugierig auf die Akteure.

So war da Herr Vetter, der Geschäftsführer von der Förder- und Entwicklungsgesellschaft VG. Er schwärmte von dem Projekt, seiner eigenen Arbeit und der blühenden Zukunft unserer Stadt. Er habe alles ins Leben gerufen, denn er sei sich sicher, dass Ueckermünde es ohne Hilfe nicht schaffe. Wir sollten uns also freuen, dass ein Investor, wie die Sybac, vertreten durch Herrn Schiffels, bereit sei, diesen rettenden Weg mit uns zu gehen. Herr Schiffels wiederum machte auf mich eher einen genervten und gelangweilten Eindruck. Seinem Handy schien er größere Aufmerksamkeit zu schenken, als dem fragenden Bürger. Entsprechend oft wirkten seine Antworten unfreundlich. Auf Bürgerfragen nach dem Erscheinungsbild des Hotels, sagte er, ihm sei es egal, ob die Häuser aus Holz oder aus Beton gebaut würden, Hauptsache es rechne sich.

Heute habe ich gehört, dass sich das großartig klingende Projekt mit dem Schwimmbad wohl schon erledigt hat. Der Teufel steckt im Detail und so, wie es aussieht, war der schön klingende Antrag von Herrn Kühnl-Mossner wohl unglücklich formuliert. Die Stadt würde sich verpflichten, den Bau finanziell mit mindestens 33% zu unterstützen, wenn dafür Fördergelder gewährt werden. Dies ist aber nach zügiger Prüfung offensichtlich nicht der Fall. Die Hoffnung auf ein großes Schwimmbad für die Ueckermünder Bürger ist also wieder in weite Ferne gerückt. Mag Herr Schiffels das schon gewusst haben? Wussten vielleicht auch die Stadtvertreter die unerwartet plötzlich eine „Ja-Stimme“ zu den Anträgen abgaben, dass daraus sowieso nichts wird? Wollten sie damit nur einen guten Eindruck machen? Immerhin wollte Frau Fleck, die Abstimmung zu den beiden Beschlussvorlagen, in denen die Equipe mit „Nein“ stimmte lieber nicht öffentlich abwickeln. Der Bürger sollte also wissen, dass sie für das Schwimmbad, aber nicht, dass sie gegen die Einschaltung eines Anwaltes für den Kaufvertrag ist.

Bei der kommenden Landtagswahl haben Sie bereits die Gelegenheit den zwei Landtagskanditaten Frau Fleck und Herrn Pohl zu zeigen, was Sie von ihrer Art Bürgervertretung halten.

Auch wenn das eigentliche Ziel verfehlt zu sein scheint, haben wir mit dieser Petition, die Selbstverständlichkeit, mit der im Rathaus regiert wird, durcheinandergebracht. Ein solcher Unruhezustand kann im günstigsten Fall auch zu einer Gesundung führen.

Sollten Sie weitere Nachrichten wünschen, nehme ich Sie in meinen nicht öffentlichen Verteiler auf. Petitionsende ist morgen. Ich bleibe trotzdem dran.

Ihre Inken Arndt
i.arndt@heggmbh.com

Liebe Leserinnen und Leser,

auf Grund verschiedener Fehler seitens einiger Akteure im Rathaus, kam es bisher noch nicht zu dem von unserem Bürgermeister erhofften „Ja“ zum diesem Hotelklotz-Projekt mit diesem Investor. Aus meiner Sicht verhält sich Herr Kliewe selbst bei vielen Entscheidungen nicht korrekt. Ich habe mich deshalb Ende letzter Woche entschieden, eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen ihn einzureichen. Im Anhang finden Sie einen Auszug dieser Beschwerde, den ich an dieser Stelle gerne öffentlich machen möchte.

Ich kann beim besten Willen nicht den Eindruck gewinnen, dass sich unser Bürgermeister neutral und intensiv genug mit allen Entscheidungen auseinandergesetzt hat. Ich erachte es auch als dreist, die 1.500 Bürgerstimmen gegen das Hotel schlichtweg zu ignorieren.

Mitte letzter Woche teilte Herr Kliewe dem von mir involvierten Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit, die Öffentlichkeit sei bei der Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigt worden. Zitat Herr Kliewe: „Mehrmals war das Thema des B-Planes zum Hotel auch Gegenstand der öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse. Hier waren nur vereinzelt Gäste anwesend und machten noch weniger von ihrem Recht der Fragestellung zum Thema Gebrauch.“

Die abgegebenen Stimmen zählen für ihn anscheinend nicht, sondern nur die Anzahl der Bürger auf den Sitzungen……

Nun trifft ja nicht Herr Kliewe als Bürgermeister, sondern die Stadtvertreter, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, die eigentliche Entscheidung über das Hotel. Die Aufgabe der Stadtvertreter besteht wiederum darin, die Stadt in allen wichtigen Angelegenheiten bei der Durchführung ihrer Entscheidungen zu überwachen. Leider kommen aus meiner Sicht nicht alle Stadtvertreter dieser Aufgabe nach.

Vor der letzten Stadtvertretersitzung hatte ich mit einigen anderen Bürgern Gelegenheit, ein Gespräch mit dem Stadtvertreter Herrn Pohl zu führen. Interessant ist, dass Herr Pohl mir gleich zu Beginn des Gespräches mitteilte, dass ich ihn ohnehin nicht überzeugen könne. Er hätte sich bereits abgesprochen. Aus diesem Grunde wusste er wohl auch gar nicht, wie viele Bürgerinnen und Bürger die Petition inzwischen unterschrieben hatten. Nachdem ich ihm dies mitteilte, meinte er, das seien ja nicht viele. Tatsächlich aber entspricht die Zahl aktuell und bemessen an der Ueckermünder Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgermeisterwahl über 40% der Wählerstimmen. Würde die Befragung weitergehen, so würde dieser Prozentsatz steigen, denn circa 80% der vielen durch uns befragten Bürger waren gegen ein Hotel dieser Größenordnung. Auch auf den sozialen Medien ergeben Diskussionen ein sehr ähnliches Ergebnis.
Eine aussagefähige Meinungsumfrage scheint von der Stadtführung jedoch gar nicht gewollt. So vertraut auch Herr Pohl ganz auf Herrn Kliewe und hatte sich mit meinen Argumenten gegen dieses Projekt gar nicht beschäftigt.

Herr Seeger, ebenfalls Stadtvertreter, teilte meinem Mann übrigens nach der Sitzung mit, sie wüssten ja auch nicht, ob „die überhaupt bauen würden“. Wen er im Einzelnen mit „sie“ meinte, ließ er offen.

Letztendlich sollen morgen, am 30.08.2021 um 17 Uhr im Rathaus von Ueckermünde in einer weiteren öffentlichen Sitzung die Stadtvertreter nochmals über den städtebaulichen Vertrag entscheiden. Ich hoffe, dass sich die Bürgervertreter ihrer Aufgabe und ihrer hohen Verantwortung bewusst sein werden.

Die Abstimmung soll namentlich stattfinden.

Im September wird für Bund und Land gewählt. Meine Landes-Stimme bekommt dieses Mal eine Partei, die ich noch nie gewählt habe. Nur dieser Vertreter erweckt mir den Eindruck, auf kommunaler Ebene hinter den Bürgern zu stehen und sich für sie ehrlich auf Landesebene einzusetzen.

Viele Grüße, Inken Arndt