Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Sächsischer Landtag,
Sächsischer Ministerpräsident,
Sächsischer Staatsminister für Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
wir wollen Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss informieren, die leider kein gutes Licht auf transparentes Demokratieverständnis in Sachsen fallen lässt.
Das Petitionsverfahren wurde im Juni 2021 offiziell eröffnet. Wie uns mitgeteilt wurde, holt der Petitionsausschuss bei den betroffenen Behörden Stellungnahmen zum Anliegen ein. Auf unsere Anforderung hin erhielten wir die Stellungnahme des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) übersandt. Wie nicht anders zu erwarten, steht das SMWA auf dem Standpunkt, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.
Wir hatten aus einer anderen Petition heraus die Erfahrung gemacht, dass Stellungnahmen von Behörden nicht immer den korrekten umfassenden Sachverhalt widerspiegeln, wodurch das Meinungsbild der Berichterstatter zu Ungunsten des Anliegens der Petition verschoben werden kann. Insofern unser Versuch, mit den Berichterstattern der einzelnen Parteien im Sächsischen Landtag zu unserer Petition ins Gespräch zu kommen. Die notwendigen Kontaktinformationen wurden uns allerdings mit Verweis auf das sächsische Petitionsrecht verweigert. Wir wissen also bis heute nicht, wer konkret in die Beurteilung unserer Petition eingebunden ist. Eine Anhörung der Petenten ist bisher nicht geplant. Gleichwohl ist bekannt, dass zur Unterstützung der Interessen des Flughafen seit Anfang 2021 ein sogenannter Regionalbeauftragter für Flughafenentwicklung ernannt wurde – Staatsminister a.D. und heutiger selbständiger Unternehmensberater Hermann Winkler (CDU). Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Mitglied des Sächsischen Landtages bis 2009 bestens vernetzt in jene Ministerien, Ämter und Behörden, die den Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle vorantreiben wollen.
In Konsequenz aus dieser Sachlage haben wir mit Mail vom 29.11.2021 auf die o.g. Stellungnahme des SMWA schriftlich unsere Gegenargumente angeführt und zugleich beim Petitionsausschuss die ständige tagaktuelle Übersendung sämtlichen Schriftverkehrs zu unserer Petition abgefordert. Bisher liegen uns aber keine weiteren Dokumente vor. Ein Vor-Ort-Termin ist nach unserer Kenntnis bisher ebenfalls noch nicht erfolgt. Den kompletten Text unserer Mail lesen Sie in der Anlage. Wir werden nun Kontakt zu Landtagsabgeordneten der Region aufnehmen, um auf diesem Wege Näheres zu erfahren.
Wir wünschen Ihnen, liebe Unterstützer und Mitstreiter, nun ein gutes und vor allem gesundes Jahr 2022. Bleiben Sie weiter in unserer Sache engagiert - und hellhörig bei Politikerversprechen.
Mit besten Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
info@fluglaermleipzig.de www.fluglaermleipzig.de
Tel.: 0341 4615440
Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Presse, Mitteldeutsche Zeitung:
Im Konflikt um die nächtlichen Frachtflüge haben sich die Fronten zwischen Betreiber und Anwohnern verhärtet.
Matthias Zimmermann (Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"): „Wir werden ihm eine Chance geben. Aber innerhalb des ersten Jahres möchten wir was sehen.“
Das die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands die wenigsten Lärmmessstationen an Deutschlands vergleichbaren Flughäfen betreibt, entspricht dem „bürgernahen“ und „transparenten“ Verständnis des Flughafens Leipzig/Halle - und somit hauptsächlich der Sächsischen Landesregierung. Da wundert es nicht, dass sich die Bürger auch selbst um das Thema Ultrafeinstaub am Flughafen kümmern müssen. Unsere Bürgerinitiative ist in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ diesbezüglich aktiv geworden – mit erschreckenden Erkenntnissen. Lesen Sie unseren aktuellen Fluglärmreport.
Wir wollen ein weltoffenes Leipzig – ohne Rüstungsindustrie und Militärflughafen.
Deshalb laden die Bürgerinitiative "Leipzig bleibt friedlich!" und die Leipziger Band
Stilbruch herzlich zu einem politisch-musikalischen Friedensgebet in die
Leipziger Nikolaikirche ein – egal, ob und wie gläubig Sie sind.
Wir geben diese Einladung unserer befreundeten Bürgerinitiative gerne weiter.
Mit besten Grüßen
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
am 26. August fand ein Launch-Event zur Vorstellung der Webreportage „Im Schatten des Wachstums“ zu den Auswirkungen des Flughafen Leipzig/Halle statt. Das Projekt wurde von Dr. Daniel Gerber, Landtagsabgeordneter der BÜNDNISGRÜNEN in Sachsen, mit Unterstützung der Fraktion in Auftrag gegeben und schildert bzw. zeigt auf, wie sich die Menschen in Leipzig, in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen einen Flughafenausbau wehren, der vom Unternehmen DHL wider besseren Wissens forciert wird. Einen Flughafenausbau, der das Ansehen einiger weniger steigern soll und dafür die Gesundheit von Natur und Mensch aufs Spiel setzt.
Die Webreportage ist so aufgebaut, dass man sich über einzelne Kapitel/Themen/Links einen umfassenden Überblick über die Gesamtproblematik verschaffen kann, einschließlich Hintergrundinformationen.
Wir sind sehr dankbar und stolz, Ihnen dieses Projekt, welches unter aktiver Mitwirkung von Mitstreitern unseres Bündnisses entstand, hier präsentieren zu können. Die spannende Webreportage wird demnächst auch in die Websites unserer Initiativen eingebaut.
Seien Sie gespannt auf Themen wie z.B.
- Gemüseanbau unter Vorbehalt
- Leipzig und die Südabkurvung
- Gefährden Protest und Initiativen Arbeitsplätze?
- Davids Kampf gegen den Ultrafeinstaub
- Der große Traum vom Passagierflughafen LEJ
wir wurden immer wieder angefragt, wie denn die Übergabe unserer Petition erfolgte. Gerne kommen wir diesem Wunsch mit einen kleinen Video nach. Viel Spaß beim Ansehen und bleiben sie uns weiter treu.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
