15.05.2022, 09:20
40 Millionen Euro Schweigegeld für Fluglärmgemeinden
Liebe Unterstützer,
die Petition befindet sich noch in sachkundiger Bearbeitung des Petitionsausschusses und das Planfeststellungsverfahren ist in seiner heißen Phase, da versucht der Freistaaat Sachsen massiv die Kommunen zu beaunflussen. Es hatte sich mit der Installation des sogenannten Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig-Halle angekündigt, unserer Bürgerinitiative wurde es aus inoffizieller Quelle seit längerem gesteckt, wir wollten es als Demokraten nicht glauben und hatten keine Beweise, ohne unsere Quellen zu kompromittieren. Jetzt ist die Katze offiziell aus dem Sack (siehe pdf). Die Landesregierung, deren Ampel(!)-Koalitionsvertrag eine Verminderung des Fluglärms am LEJ versprach, bricht ihre Zusage und verspricht stattdessen den vom Fluglärm besonders betroffen Orten sogenannte Entschädigungsmaßnahmen in Höhe 40 Mio. Euro. Schkeuditz soll mit einer Schwimmhalle zum Schweigen gebracht werden, Straßen sollen für den zu erwartenden LKW-Verkehr ausgebaut werden (hat man das bisher noch nicht bedacht?). In welche „Genüsse“ z.B. die betroffen Ortschaften in Leipzig oder die Gemeinden und Städte Markkleeberg, Eilenburg oder Thallwitz kommen sollen, geht aus den Veröffentlichungen nicht hervor.
Sachlich festzuhalten zu diesem Vorgang ist, dass die Landesregierung während eines laufenden Planfeststellungsverfahren so agiert, als wenn dieses bereits zu Gunsten des Flughafens und damit zu Gunsten des Hauptanteilseigners, nämlich eben des Landes Sachsen, entschieden ist. Diese Anmerkung in Richtung der Planfeststellungsbehörde! Zudem kommt die offizielle Zusage des Geldsegens für die Kommunen im laufenden Widerspruchsverfahrens innerhalb des PFV sowie im Anschluss an die Veröffentlichungen des Bündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens innerhalb des Petitionsverfahrens, in welchem wir neben dem gesundheitlichen Aspekt, den ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Nonsens dieses Großprojektes nachgewiesen haben.
Würde ein ähnlicher Vorgang in einem anderen Land passieren, wäre der politische Aufschrei von wegen (Wahl)Bürgermanipulation, Bestechung, Ignoranz demokratischer Spielregeln … groß. Nun geschieht es hier, mitten in Deutschland. Während die Bürger wegen der sonst so als alternativlos propagierten Einschränkungen in ihrem Leben zur Abwendung des dargestellten apokalyptischen Klimawandels Inflationsraten in nie geahnter Höhen hinnehmen sollen, das Benzin-Auto als Klimakiller schlechthin verteufelt wird, dem Häuslebauer wegen seiner Gas- oder Ölheizung ein schlechtes Gewissen eingetrommelt wird, Windräder und Solaranlagen die Heilsbringer der Nation sind etc. etc., soll hier in Leipzig ein Projekt auf Teufel komm raus durchgepeitscht werden, welches jedes Augenmaß und Vorstellungskraft verliert, welches das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gesundheit des Menschen mit Füßen tritt. Wer wollte da noch von demokratischen Spielregeln reden. DHL und dem wegen seiner aggressiven monopolbeherrschenden Wirtschaftspolitik ständig unter Kritik stehenden Amazon sei Dank. Welche Leichen muss eine Landesregierung im Keller haben, um dieses Szenario durchzudrücken!?
Diese Aktion reiht sich nahtlos ein in die von uns nachgewiesene Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle als eine Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. Bisher waren daran die CDU, die FDP und die SPD beteiligt. Nun sitzen die GRÜNEN mit im Boot. Wer hätte das gedacht!?
Und vor allem, wollen es die einzelnen Parlamentarier der unterschiedlichen Parteien auch so? Schließlich hatten sie einen Landesverkehrsplan 2030 (Stand: Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019) verabschiedet, der zum Thema Flugverkehr von circa 1,5 Millionen t pro Jahr Frachtumschlag ausging. Und diese Ziel ist bereits jetzt erreicht.
Aber den Bürgern, Ortschaftsräten und Bürgermeistern sei gesagt, ein Kinderspielplatz, ein Kindergarten, die Zusicherung des Erhalts der von Schließung bedrohten Schule oder neue Fußwege in Ihrer Ortschaft sind ein Nichts gegen das, was sich auch im weiteren Umkreis des Fracht- und Militärflughafens nach dessen vorgesehenem (und bisher wohlweislich teilweise nur als Andeutung dargestellten) Ausbau abspielen wird.
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI "Gegen die neue Flugroute"
Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute"
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
Die Medien berichteten zu diesem Vorfall:
MDR - Sachsenradio:
www.mdr.de/sachsenradio/nachhoeren/audios/index.html Beitrag 4
MDR - Sachsenspiegel:
www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/flughafen-erweiterung-40-millionen-schweigegeld-an-die-gemeinden/mdr-sachsen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lODkyNWM2OC04NWFjLTQyY2MtOTNiNC04MWUzZTcyNzg0ZWY
