04/10/2020 14:43
Hallo an alle Unterstützer der Petition,
heute ist das Sammeln von Unterstützern für diese Petition zu Ende gegangen.
Wir freuen uns über 311 Menschen, die sich dieser Petition angeschlossen haben,
davon 248 aus Bernkastel-Kues.
Dafür vielen Dank.
Ein starkes Signal an die Fraktionen der einzelnen Parteien im Stadtrat von
Bernkastel-Kues.
Bereits am Mittwoch hatten wir die notwendigen Stimmen erreicht, 230 aus der Stadt Bernkastel-Kues.
Daraufhin hat das Portal an alle hinterlegten Mitglieder des Stadtrates eine E-mail versendet, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu dieser Petition und zu der Forderung der Bürgerinnen und Bürger.
Am selben Tag wurden den Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP/SPD/Grüne/UBU im Stadtrat BKS die ausgedruckten Unterschriftenlisten per Post zugestellt.
Bisher hat sich keiner der Stadtratsmitglieder geäußert.
Eine Petition ist ein Werkzeug der Demokratie, Artikel 17 des Grundgesetzes.
Deshalb ist es aus unserer Sicht die Pflicht der demokratisch gewählten Volksvertreter im Stadtrat darauf zu antworten. Wir werden sehen wir die Stadtratsmitglieder das sehen.
Wir werden versuchen über soziale Medien wie z. B. Facebook und Print Medien wie den Trierischen Volksfreund das Thema weiter in der Öffentlichkeit präsent zu halten, bis die politischen Organe eine Entscheidung gefällt haben.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten.
Nochmals vielen Dank, ein schönes Restwochenende und bleibt gesund.
Gruss Jörg Pauly
