29.01.2023, 13:04
Liebe Unterstützer,
bevor das Straßenbauamt Schwerin (SBA) mit irgendwelchen Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Stove beginnen kann, muss eine andere Landesbehörde – die Planfeststellungsbehörde – die Genehmigung der Pläne erteilen. Zwar gibt es auch in diesem Planfeststellungsverfahren noch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung aber dafür ist es dann meist schon zu spät. Die Planungen sind dann bereits abgeschlossen und die Bereitschaft des Bauherrn, sich kurz vor der Genehmigung noch auf Änderungen oder alternative Planungen einzulassen, ist gering.
Das SBA führt daher lobenswerterweise freiwillig eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch – ein Instrument der Bürgerbeteiligung, wobei die Bürger frühzeitig in die Planung von Großprojekten einbezogen werden, um spätere Proteste zu vermeiden. Durch Transparenz und Beteiligung soll mehr Akzeptanz für das Ergebnis der Planungen erzielt werden.
Noch befindet sich das Straßenbauvorhaben Stove im Stadium dieser frühen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Viele von Euch haben sich beteiligt und vor ungefähr einem Jahr – nach der öffentlichen Planauslegung – persönliche Einwendungen an das SBA gerichtet oder unsere Sammeleinwendung unterschrieben. Herzlichen Dank nochmal dafür!
Nun hat sich das SBA entschieden, allen uns bekannten Einsendern von persönlichen Einwendungen eine identische Antwort auf die Einwendungen zukommen zu lassen: „Vielen Dank für Ihre Anregungen und Hinweise. Wir werden Ihre Hinweise ggf. im weiteren Verfahren berücksichtigen.“
Die lapidare Standardantwort hat bei vielen zu Kopfschütteln geführt. Fragt Ihr Euch auch, wie das Straßenbauamt gedenkt, auf Eure Argumente einzugehen? (Dann bitte ggf. beim SBA deswegen nachhaken, danke!)
Wir haben in unserer 17seitigen Einwendung als Bürgerinitiative umfassend auf Probleme der jetzigen Planung hingewiesen und unsere Sicht begründet und bisher keine Antwort darauf erhalten: die katastrophalen Auswirkungen auf die historische Dorfansicht und die angrenzende Landschaft, die Pflanzen- und Tierwelt, auf die Überdimensionierung auch finanziell, den sich verschärfenden Sicherheitsaspekt durch steigende Fahrgeschwindigkeiten, das ungelöste Problem des durchgängigen Gehweges, den gesetzlichen Alleenschutz usw. usf.
Zwar hat das SBA als Initiator der Öffentlichkeitsbeteiligung eigenverantwortlich zu entscheiden, wie der Beteiligungsprozess im Einzelnen gestaltet wird. Es muss aber auch bereit sein, die Argumente anderer Positionen wirklich anzuhören und sie offen zu diskutieren!
Pro forma-Antworten erzeugen kein Vertrauen, welches für eine gute Beteiligung nötig wäre. Dafür braucht der Bürger das Gefühl, mehr Gehör zu finden. Gute Bürgerbeteiligung ist schwer – und funktioniert nur, wenn der echte Wille und der Gestaltungsspielraum dafür vorhanden sind!
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das SBA die Chancen der Bürgerbeteiligung nutzt und mit deren Hilfe eine bessere Lösung – ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial verantwortungsvoll – herbeiführt.
Danke, dass Ihr das Geschehen um die Stover Linden weiterhin interessiert verfolgt! Auch wenn der Lesestoff manchmal sehr trocken und bürokratisch daherkommt und wenig mit dem bald wieder sprießenden Grün unserer schönen Baumallee zu tun zu haben scheint.
Viele Grüße von Cordula Rilke
