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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    07-08-13 10:21 Uhr

    Liebe Unterstützer der Petition bei openpetition.de,

    leider haben die Stimmen nicht gereicht, um eine Petition einreichen zu können. Das ist sehr schade. Wir haben uns hier viel Mühe gegeben. Vielleicht auch kleine Fehler oder nicht genügend Öffentlichkeitsarbeit. Aber das Ganze haben wir neben einer Pflege einer Schwerstbehinderten organisiert. Seit Jahren haben wir uns im Übrigen mit dem Thema befasst und haben eine große Datenfülle zu diesem Komplex. Wer will, kann eine CD mit all den Daten bei uns anfordern. Darin kann man viele Details erkennen. Nicht selten erschreckende Einzelheiten. Wie z.B. der Tatsache, dass Behindertenverbände einem Regelwerk zugestimmt haben, das nun vielen Mitgliedern schadet. Ob das die einzelnen Mitglieder dieser Verbände wohl wissen ? Wer wie wir einmal genau recherchiert, wie solche Gesetze entstehen kann nur noch entsetzt sein. Wir fragen uns seither: Das soll Demokratie sein ? Für uns ist es z.T. ekelerrelerregend, was sich da doch Einige erlaubt haben. Eigentlich ein Skandal. Alles soll angeblich auf einem BSG Urteil beruhen. Auch das BSG haben wir angeschrieben. Auch eine Antwort bekommen, die dann sehr interessant sein dürfte und auch auf unseren Internetseiten zu finden ist. Eine Antwort aber blieb uns das BSG schuldig. Das besagte Urteil war nämlich eine Einzelfallentscheidung. Daraus haben die Vorantreiber der ganzen Geschichte aber einfach eine Ableitung gemacht, so daß es für ihre Zwecke brauchbar war. Die Frage von uns ans BSG lautete dann eben so: Ist dieses Vorgehen denn überhaupt rechtlich erlaubt ? Jedenfalls aber steht in dem Brief des BSG an uns, dass Behindertenverbände sehr wohl die Möglichkeit hätten, gegen das Urteil zu klagen. Aber was haben einige der Behindertenverbände getan ? Sie haben als eigeladene Sachverständige dem Gesetz zugestimmt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir sind hier vor Ort längst an der Frage dran: Was geschieht denn da in den Orgas, den Vereinen, die vorgeben die Interessen der Mitglieder wahrzunehmen. Wir erinnern hier nur an die WSchlagzeilen von 2012 den VdK betreffend. Fazit aus dem Ganzen: Es stinkt. Und es stinkt vom Kopf des Ganzen her. Wir werden jedenfalls weitermachen. Und wir können Euch Alle nur bitten, das auch zu tun. Nicht nur den den GEZ oder Rundfunkgebühren ! ( www.fki-org.blogspot.de )

  • Die Petition wurde eingereicht

    05-05-13 09:14 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren. Oben steht: "Die Petition wurde eingereicht." Das stimmt leider nicht. Es gibt bei der Überschrift 5 versch. Möglichkeiten diese Mail zu überschreiben ( ist also vorgegeben ). Das Nichterreichen der Unterschriftenzahl gehört nicht dazu. Deshalb diese Zeilen an Sie. Zuerst einmal möchten wir uns bei den Unterzeichnern für ihr Engagement bedanken. Wir hatten mit sehr viel mehr Unterschriften gerechnet. Das geben wir unumwunden zu. Wer sich mit dem Thema GEZ Gebühren ( neu Rundfunkbeitrag ) für Behinderte befasst, könnte erschrecken. Nach Jahrzehnten der Gebührenbefreiung wurde ab 01.01.2013 der Rundfunkbeitrag nun auch für Behinderte eingeführt. Zwar wird immer wieder auf Ausnahmeregelungen hingewiesen. Sicher ist: Da werden auch viele Behinderte mit z.B. 100 % Behinderung herangezogen. Ein Armutszeugnis für dieses Land ! Als wenn nicht sehr viele Behinderte in den letzten Jahren in die Armut abgedriftet wären. Wir haben uns seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Sie können gerne auch eine CD mit allen Recherche-Ergebnissen erhalten. Sicher ist, dass sich politisch eine breite "Allianz" gebildet hat, damit diese Gebühren für Behinderte durchgezogen werden konnten. Politiker oft, die man nicht selten von Inklusion, von Intergration und Barrierefreiheit schwafeln hört ! Bitte setzen Sie sich auch weiterhin gegen diese Gebühren für Behinderte ein. Die behinderten Menschen haben genug Nachteile.Uns zeigt das Ganze deutlich, welch eine Eiseskälte zwischenzeitlich im sozialen Bereich in diesem Land herrscht !