04.11.2026, 08:09
Die Petition musste vorübergehend überarbeitet werden, weil openPetition für zwei darin enthaltene Zahlenangaben Quellenbelege angefordert hat. Diese habe ich ergänzt und die Formulierungen präzisiert, damit alle Angaben nachvollziehbar und transparent sind.
Neuer Petitionstext:
Gießen ist keine Melkkuh! Keine massive Erhöhung der Grundsteuer B auf Kosten der Bürger!
Unsere Forderung: Erst Ausgaben überprüfen und Einsparpotenziale nutzen, bevor die Bürger erneut zur Kasse gebeten werden!
In Gießen steht eine massive Erhöhung der Grundsteuer B im Raum. Der Hebesatz soll nach den bisherigen Planungen von 626 auf 1.050 Prozentpunkte steigen. Das entspricht einer Erhöhung um rund 68 Prozent.
Quelle: www.giessen.de/Rathaus/Stadtinfos/Zahlen-und-Fakten/Neuer-Zeitplan-und-neue-Anforderung-an-Haushalt-2027.php?FID=2874.77499.1&ModID=7&NavID=1894.40&object=tx%2C2874.5
Begründet wird dies mit der schwierigen Haushaltslage und den Anforderungen des Regierungspräsidiums. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht automatisch für die finanzielle Situation der Stadt verantwortlich gemacht werden.
Auch private Haushalte müssen mit ihrem Geld wirtschaften. Wenn die Ausgaben dauerhaft höher sind als die Einnahmen, muss man Ausgaben hinterfragen und Prioritäten setzen. Genau das erwarte ich auch von einer Stadtverwaltung.
Wo bleibt die Kontrolle der Ausgaben?
Besonders kritisch sehe ich, dass die Stadtverwaltung zwischen 2022 und 2026 nach den veröffentlichten Zahlen um 142 Vollzeitstellen gewachsen ist: von rund 1.146 auf 1.288 Stellen. Gleichzeitig fordert das Regierungspräsidium Einsparungen bei den Personalkosten. Hier muss nachvollziehbar geprüft werden, welche Stellen tatsächlich notwendig sind und wo Einsparungen möglich wären.
Quelle: www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/hessen-streicht-1000-stellen-giessen-schafft-gleichzeitig-142-neue-94559744.html
Auch andere Ausgaben müssen transparent aufgearbeitet werden. Dazu gehören insbesondere:
- Verkehrsversuch am Anlagenring: Eine vollständige und nachvollziehbare Abrechnung aller Kosten, einschließlich Planung, Beratung, Personal, Rechtsstreitigkeiten, Umbau und Rückbau.
- Externe Dienstleistungen und Sachausgaben: Prüfung, welche Ausgaben notwendig sind und wo wirtschaftlicher gehandelt werden kann.
- Zuschüsse und Förderungen: Offenlegung und Überprüfung, welche freiwilligen Leistungen und Zuschüsse die Stadt dauerhaft finanzieren kann.
- Jugendhilfe und weitere Pflichtaufgaben: Transparente Darstellung der Kostenentwicklung und Prüfung möglicher Einsparungen, ohne notwendige Unterstützung für Betroffene zu gefährden.
Mieter und Eigentümer werden gleichermaßen belastet
Wohnen ist ohnehin teuer genug. Eigentümer müssen eine höhere Grundsteuer bezahlen. Diese kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden. Damit trifft die Erhöhung letztlich beide Seiten. Gleichzeitig wird politisch über bezahlbares Wohnen und die Begrenzung von Mieterhöhungen gesprochen. Eine zusätzliche Belastung über die Nebenkosten verschärft dieses Problem.
Unsere Forderungen an die Stadt Gießen:
1. Keine massive Erhöhung der Grundsteuer B, bevor sämtliche realistischen Einsparpotenziale geprüft und ausgeschöpft wurden.
2. Eine unabhängige und nachvollziehbare Prüfung der Personalentwicklung und Personalkosten.
3. Vollständige Offenlegung und Aufarbeitung der Kosten des Verkehrsversuchs am Anlagenring.
4. Transparenz bei freiwilligen Leistungen, Zuschüssen, externen Dienstleistungen und sonstigen Ausgaben.
5. Ein nachvollziehbarer Plan, wie die Stadt ihren Haushalt langfristig wirtschaftlicher und verantwortungsvoller gestalten will.
Es geht ausdrücklich nicht darum, notwendige soziale, öffentliche oder wichtige kommunale Leistungen blind zu streichen. Es geht darum, Steuergeld verantwortungsvoll einzusetzen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht dafür verantwortlich, wenn die Stadt mehr ausgibt, als sie dauerhaft finanzieren kann. Bevor immer neue Belastungen beschlossen werden, muss die Stadt zuerst bei sich selbst anfangen.
Unterstützt diese Petition für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und gegen eine unverhältnismäßige Belastung der Menschen in Gießen!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5 (4 in Gießen)
