16.02.2022 klo 11.34

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Die Stellungnahme der Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team